Rechtsprechung
   OVG Berlin, 24.09.2003 - 1 B 16.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,17707
OVG Berlin, 24.09.2003 - 1 B 16.03 (https://dejure.org/2003,17707)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24.09.2003 - 1 B 16.03 (https://dejure.org/2003,17707)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24. September 2003 - 1 B 16.03 (https://dejure.org/2003,17707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Feststellung, dass eine verwendete Fertigpackung nicht gegen eine bestimmte Vorschrift des Eichgesetzes verstößt; Gestaltung von Fertigpackungen; Täuschung des Verbrauchers über die Füllmenge der Fertigpackung; Feststellung der Verbrauchererwartungen; Richtlinie zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05

    Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine

    Hieraus folgt nach der gefestigten Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der beantragten verwaltungsgerichtlichen Feststellung, denn es ist dem Betroffenen nicht zumutbar, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "erst auf der Anklagebank erleben zu müssen" (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - I C 86.64 -, BVerwGE 31, 177, bei juris Rn. 19; dem folgend m.w.N. OVG Berlin, Urteil vom 24. September 2003 - 1 B 16.03 -, GewArch 2004, S. 221, bei juris Rn. 20).
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