Rechtsprechung
   OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,445
OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74 (https://dejure.org/1975,445)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25.04.1975 - II B 86.74 (https://dejure.org/1975,445)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25. April 1975 - II B 86.74 (https://dejure.org/1975,445)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,445) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1, 2; VwGO § 42 Abs. 2
    Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1938
  • DVBl 1975, 905
  • afp 1975, 851
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

    Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln

    Das Erfordernis einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung kann sich darüber hinaus auch aus dem Gebot staatlicher Neutralität ergeben (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 36 bei juris, zu staatlichen Förderungsmaßnahmen für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften warnen soll) sowie dann, wenn der Staat in den Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung eingreift (OVG Berlin, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl. 1975, S. 905, 906 f., zur Subventionierung bestimmter Presseerzeugnisse).
  • OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

    Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von

    Soweit im Bereich der Subventionierung von Presseorganen in der Rechtsprechung teilweise weitergehend davon ausgegangen worden ist, dass unmittelbare Subventionen an Presseunternehmen schlechthin nur auf der Grundlage eines Gesetzes vergeben werden dürften, welches durch präzise Tatbestände die Voraussetzungen und Bedingungen der Hilfsmaßnahmen so eindeutig festlegt, dass für ein Ermessen der Exekutive bei Durchführung der Förderung kein Raum bleibt (OVG Berlin, Urteil vom 25. April 1975 - OVG II B 86/74 -, NJW 1975, 1938, 1939 ff.), lässt sich hieraus - unbeschadet des Umstands, dass diese Rechtsprechung durch die erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin bereits eine Einschränkung erfahren hat - nicht ableiten, dass im vorliegenden Fall eine über das Haushaltsgesetz hinausgehende gesetzliche Grundlage erforderlich wäre.
  • VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

    Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals,

    Wäre es Ziel der Vorschrift, den dort genannten Anbietern neben den zur Verbreitung der eigenen Programme benötigten Übertragungskapazitäten auch noch die übrige Sendezeit des angeforderten Kanals unentgeltlich zur kommerziellen Verwertung zu verschaffen, so müsste dieser umfassende Subventionierungszweck und der dazu erforderliche weitergehende Grundrechtseingriff vom Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BVerfG vom 6.6. 1989, BVerfGE 80, 124/132; OVG Berlin vom 25.4. 1976, JZ 1976, 402, zum Gesetzesvorbehalt für Pressesubventionen).
  • BFH, 13.10.1987 - VII B 96/87

    Lohnsteuerhilfeverein - Einstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung -

    Die Klagebefugnis des Konkurrenten wegen Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen ist bisher anerkannt worden gegenüber solchen Verwaltungsmaßnahmen, durch die ein anderer unmittelbar begünstigt und der Kläger dadurch benachteiligt worden ist (begünstigende Verwaltungsakte mit Drittwirkung zum Nachteil des Konkurrenten; z.B.: Subventionierung, Festsetzung höherer Pflegesätze für konkurrierende Krankenhäuser; vgl. BVerwGE 30, 191, BVerwG in DVBl 1981, 261; Oberverwaltungsgericht - OVG - Berlin, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl 1975, 905, und die Beispielsfälle bei Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 65).
  • VG Berlin, 28.09.1995 - 27 A 72.95

    Verfahrenskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien;

    Nach der Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 25.4.1975 - OVG II B 86/74 = NJW 75, 1938, offengelassen von BVerfG a.a.O.) ist eine solche Subventionierung allenfalls auf der Grundlage eines Gesetzes möglich, welches durch präzise Tatbestände die Voraussetzungen und Bedingungen der Hilfemaßnahmen so eindeutig festlegt, daß für ein Ermessen der Exekutive bei Durchführung der Förderung kein Raum bleibt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht