Rechtsprechung
   OVG Berlin, 25.05.1998 - 8 SN 24.98   

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https://dejure.org/1998,9186
OVG Berlin, 25.05.1998 - 8 SN 24.98 (https://dejure.org/1998,9186)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25.05.1998 - 8 SN 24.98 (https://dejure.org/1998,9186)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 (https://dejure.org/1998,9186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • studentenpolitik.de

    Kein allgemeinpolitisches Mandat der verfassten Studentenschaft - hinreichend bestimmtes Verbot - Vollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.03

    Verbot der Abgabe allgemeinpolitischer, nicht spezifischer und unmittelbar

    Die verwendeten Rechtsbegriffe sind der Auslegung mit den üblichen Methoden soweit zugänglich, dass die Antragsgegnerin den Verbotsumfang hinreichend klar erkennen kann (OVG NW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - DVBl. 1995 S. 433 [434]; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris).

    lst aber die weitere Formulierung unvermeidbar, darf die gerichtliche Durchsetzung bestehender Unterlassungsansprüche nicht daran scheitern, dass es in der Praxis schwierig sein kann, erlaubtes und verbotenes Verhalten zu unterscheiden (vgl. für das Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 [240 f.] und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 28. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211).

    Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 8 S 133.02

    Studierendenschaft, Organisationszwang, Grenzen des Organisationszwangs,

    Die verwendeten Rechtsbegriffe sind der Auslegung mit den üblichen Methoden soweit zugänglich, dass die Antragsgegnerin den Verbotsumfang hinreichend klar erkennen kann (OVG NW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - DVBl. 1995 S. 433 [434]; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris).

    lst aber die weitere Formulierung unvermeidbar, darf die gerichtliche Durchsetzung bestehender Unterlassungsansprüche nicht daran scheitern, dass es in der Praxis schwierig sein kann, erlaubtes und verbotenes Verhalten zu unterscheiden (vgl. für das Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231 [240 f.] und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 1994 - 25 B 1507.94 - a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 28. November 1997 - 1 B 120.97 - NVwZ 1999, 211).

    Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 a.a.O. S. 238; vom 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - zitiert nach Juris; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - zitiert nach Juris; OVG NW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - a.a.O. und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102).

  • OVG Berlin, 27.04.2001 - 8 L 30.00

    Vollstreckung eines gegen die Studentenschaft einer Universität im Wege

    Der Senat hat in seinem die Studentenschaft der Freien Universität Berlin betreffenden Beschluss vom 25. Mai 1998 - OVG 8 SN 24.98 - bereits ausführlich zu der auch von den dortigen Antragstellern erhobenen Rüge unzureichender Bestimmtheit der tenorierten Unterlassungsanordnung Stellung genommen und das ordnungsgeldbewährte Verbot für hinreichend bestimmt gehalten.

    Hiergegen verstößt sie, wenn sie solche in ihren Druckerzeugnissen verbreitet (Beschluss des Senats vom 25. Mai 1998, a.a.O.).

  • OVG Berlin, 22.09.2000 - 8 SN 328.99
    Die Annahme der Antragsgegnerin, das Verwaltungsgericht habe sich insoweit auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats über die Zurechnung von Äußerungen, die sie in ihren eigenen Druckerzeugnissen verbreitet (Senatsbeschluss vom 25. Mai 1998 - OVG 8 SN 24.98 -), bezogen, beruht auf einer Fehlinterpretation des angegriffenen Beschlusses.

    In der Rechtsprechung - auch des beschließenden Senats (Beschluss vom 25. Mai 1998 - OVG 8 SN 24.98 -) - ist geklärt, dass die Aufgaben der Antragsgegnerin als Zwangsverband zur Bündelung spezifischer studentischer Interessen (vgl. BVerwGE 59, 231, 236) ohne Befugnis zu eigener Aufgabendefinition (vgl. OVG Bremen NVwZ 1999, 211) gesetzlich bestimmt und begrenzt werden.

  • VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 66/98

    Erhebung einer vorbeugenden Unterlassungsklage ; Verstoß gegen das

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  • OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99

    Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei

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  • VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 514/14

    Berechtigung eines Mitgleids im gesetzlichen Zwangsverband der Studierendenschaft

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 -, und 12. Mai 1999 - 6 C 10.98 - OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 - 8 SN 24.98 - OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 1994, - 25 B 1507.94 - und vom 13. Juli 2000 - 8 B 482.99 - NVwZ-RR 2000, 102.
  • VG Berlin, 23.11.1999 - 2 A 135.99
    Es genügt, wenn die Antragsgegnerin Beiträge mit allgemeinpolitischem Inhalt in ihren Druckerzeugnissen verbreitet (OVG Berlin, Beschluss vom 25. Mai 1998 ? OVG 8 SN 24.98).
  • VG Berlin, 17.08.1999 - 2 A 231.97
    Denn es genügt insoweit, dass die Beklagte diese Beiträge in ihren Druckzeugnissen verbreitet (OVG Berlin, Beschluss vom 25. mai 1998 - OVG 8 SN 24.98).
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