Rechtsprechung
   OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,18533
OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02 (https://dejure.org/2004,18533)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25.11.2004 - 6 B 9.02 (https://dejure.org/2004,18533)
OVG Berlin, Entscheidung vom 25. November 2004 - 6 B 9.02 (https://dejure.org/2004,18533)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer Schwangeren; Behandlung eines Arztes ohne Ausfüllen der Aufnahmeverhandlungen für ein Krankenhaus; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruch nach § 121 Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Anspruch auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 3706/11

    Sozialhilfe - Nothilfe - Geltendmachung des Erstattungsanspruchs innerhalb einer

    Was die zeitliche Begrenzung der angemessenen Frist angeht, wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass diese nicht mehr gewahrt sei, wenn der Nothelfer mit der Antragstellung über ein Jahr zuwartet, obwohl er Anhaltspunkte hat, dass der Empfänger der Nothilfeleistungen nicht zahlungsfähig ist bzw. wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betreffende die Kosten der Nothilfe selbst werde tragen können (vgl. zu § 121 BSHG Bayerischer VGH, Urteil vom 19.12.2000 - 12 B 98.2724; OVG Berlin, Urteil vom 25.11.2004 - 6 B 9.02 = FEVS 56, 545).
  • LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AY 4/11
    Dieser Rechtsprechung haben sich nachfolgend zahlreiche Gerichte der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen (vgl. u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 27.2.2012 - L 20 SO 48/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 21.12.2010 - L 8 SO 40/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.12.2007 - L 3 SO 25/06; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.11.2009 - 8 SO 172/07; OVG Berlin, Urt. v. 25.11.2004 - 6 B 9.02; OVG Münster, Urt. v. 30.10.1997 - 8 A 5887/95, NVwZ-RR 1998, 756,757).
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