Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.05.1992 - 8 S 71.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 202 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist damit lex spezialis gegenüber allen anderen, die Übermittlung solcher Informationen regelnden Gesetzen, soweit Daten und Informationen aus den Stasi-Unterlagen betroffen sind (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 27. Mai 1992 - OVG 8 S 71.92 -, LKV 1992, 417, juris).