Rechtsprechung
   OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13504
OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02 (https://dejure.org/2003,13504)
OVG Berlin, Entscheidung vom 30.09.2003 - 8 B 5.02 (https://dejure.org/2003,13504)
OVG Berlin, Entscheidung vom 30. September 2003 - 8 B 5.02 (https://dejure.org/2003,13504)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und Ausnahmefall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen einer [Ist-] Ausweisung bei Ehe mit deutscher Staatsbürgerin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befristung der Wirkung einer verfügten ausländerrechtlichen Ausweisung; Ermessensfehlerfreie Befristung der Ausweisungswirkung von 4 Jahren; Gerichtliche Bindung an die Befristungstabellen; Sperrwirkung einer Ausweisung mit Befristung; Regelbefristung für alle Ausweisungstatbestände; Spezialpäventive und generalpräventive Gründe für eine Befristung der Ausweisung; Norminterpretierender Charakter der Befristungstabellen; Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie bei der Bemessung der Ausweisungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter

    Allein die Tatsachen, dass der Antragsteller während der Strafhaft und der seitdem vergangenen relativ kurzen Zeit nicht erneut strafrechtlich verfolgt worden ist - das vom Antragsgegner erwähnte neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2005 wurde offenbar eingestellt - und nach seiner Haftentlassung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat, dürften für eine günstige Sozialprognose nicht genügen, zumal der Antragsteller ausweislich der Verfahrensakte des Antragsgegners zwar zum Freigang zugelassen, aber nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wurde, sondern die auf den Verurteilungen vom 8. September 1999 und 20. Februar 2004 beruhenden Strafen in vollem Umfang verbüßt hat (zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts vgl. z.B. OVG Berlin, Beschluss v. 30. September 2003 - 8 B 5.02 -, zit. nach juris, dort Rn 31; OVG Hamburg, Beschluss v. 2. August 1995 - Bs V 68/95 -, zit. nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04

    Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des

    Bei der Würdigung der für die Entscheidung relevanten Umstände hat sich das Gericht nämlich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte orientiert (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 11.8.2000 - 1 C 5/00, BVerwGE 111, 369 = NVwZ 2000, 1422 und Urteil vom 14.11.1989 - 1 C 17/89 -, InfAuslR 1990, 278; VGH Baden-Württemberg a.a.O. sowie Urteil vom 24.06.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, S. 433 und OVG Berlin, Urteil vom 30.09.2003 - 8 B 5.02 - juris); es hat zu Recht geprüft, ob atypische Umstände gegeben sind, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel (§ 8 Abs. 2 S. 3 AuslG) beseitigen.
  • VG München, 27.04.2006 - M 10 K 06.424

    Ausländerrecht: Ausweisung, Befristung

    Eine insoweit ermessenslenkende, schriftlich fixierte "Befristungstabelle" scheint im Zuständigkeitsbereich des Beklagten nicht zu existieren (zur Zulässigkeit derartiger Tabellen vgl. OVG Berlin v. 30.9.2003, 8 B 5.02; OVG Lüneburg v. 14.3.2001, 11 LA 565/01).
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