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   OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07   

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https://dejure.org/2007,18846
OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07 (https://dejure.org/2007,18846)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.06.2007 - 4 S 4.07 (https://dejure.org/2007,18846)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 4 S 4.07 (https://dejure.org/2007,18846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 12 Abs 2 BG BB, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 4 GG, § 148a BG BB
    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Beamten auf vorläufige Freihaltung einer Stelle; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Funktionsvorbehalt als objektiv-rechtliche Verfassungsbestimmung; Zielsetzung von Art. 33 Abs. 4 GG; Einschränkung des beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips für bestimmte Führungsämter; Prinzip der Bestenauslese

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

    Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine

    Die Angestellten- oder Beamteneigenschaft ist auch unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 4 GG grundsätzlich kein Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betrifft (vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ 2008, S. 210; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - OVG 4 S 4.07 -, juris, Rn. 7 f.; anders OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 1 M 159/10 -, LKV 2011, S. 178 ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 1 B 1786/07 -, juris, Rn. 50 ff.).
  • VG Potsdam, 07.06.2011 - 2 L 48/11

    Konkurrentenklage gegen Beförderungsentscheidung

    entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - OVG 4 S 4.07 -, zitiert nach juris, vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 19. Januar 2007 - 2 L 568/06 -.

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007, a. a. O., Rn. 9 m. w. N.

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007, a. a. O., Rn. 9; die Frage, ob (auch) ein Einsatz von Tarifbeschäftigten als Abteilungsleiter in obersten Landesbehörden in quantitativ großem Umfang hiernach zu rechtfertigen wäre - vgl. für den Lehrerbereich unter Hinweis auf die nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägten Aufgaben BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, zitiert nach juris, Rn. 65 - stellt sich vorliegend nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
    vgl. zu einen etwaigen Verstoß gegen Art. 87a Abs. 2 GG bei der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007, a.a.O., S. 195, unter Bezugnahme auf den Beschluss des BayVGH vom 29. Juli 1993 - 3 CE 93.1964 -, ZBR 1994, 350, 352, der die Rüge einer Verletzung des Funktionsvorbehalts des Art. 33 Abs. 4 GG betraf; siehe auch Sander, Art. 33 Abs. 4 GG im (Zwie)-Licht der Rechtsprechung, ZBR 2001, 391, 393 f.; a. A. (jeweils zu Art. 33 Abs. 2 GG) BbgVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - VfGBbg 11/07 EA -, NVwZ 2008, 210; OVG Bbg., Beschluss vom 1. Juni 2007 - 4 S 4.07 -, juris.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10

    Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes

    Für die Abweichung vom Regelfall bedarf es daher eines rechtfertigenden sachlichen Grundes dafür, die betreffende Stelle nicht mit einem Beamten zu besetzen ( ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; VGH Kassel, Urteil vom 20. Juli 1988 - Az.: 1 UE 407/84 -, NVwZ-RR 1989, 563; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - Az.: OVG 4 S 4.07 -, zitiert nach juris ).

    Dies kann indes vorliegend deshalb offen bleiben, weil - wie das Verwaltungsgericht mit Recht ausführt - es der Antragsgegner zu 1. in seiner Auswahlentscheidung verabsäumt hat, diese für das Stellenbesetzungsverfahren wesentlichen, da den Bewerberkreis betreffenden Auswahlerwägungen ( so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - Az.: OVG 4 S 4.07 -, zitiert nach juris ) schriftlich zu fixieren.

  • VG Minden, 10.08.2016 - 10 L 750/15

    Anspruch eines Beamten auf Erlangen eines effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung

    vgl. zu entsprechenden Fällen auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 - OVG 4 S 4.07 -, juris Rn. 16 ff.
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