Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13   

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https://dejure.org/2014,17060
OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13 (https://dejure.org/2014,17060)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2014 - 10 M 65.13 (https://dejure.org/2014,17060)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - 10 M 65.13 (https://dejure.org/2014,17060)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 146 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO, § 148 VwGO, § 166 VwGO, § 173 VwGO
    Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung; Beschwerdeausschluss; nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln; Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts; keine Anwendung auf anhängige Rechtsmittelverfahren; fehlerhaftes Abhilfeverfahren; keine Berücksichtigung von neuem Vorbringen; kein Abwarten auf angekündigte Belege; Nichtabhilfebeschluss ohne Begründung; Zurückverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Rechtsbehelfsbelehrung; Klageerhebung mit

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2015 - 11 C 15.692 -, juris Rn. 4, und vom 11. Februar 2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 4; OVG Berl.-Bbg., Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - OVG 9 M 21.14 -, juris Rn. 8, und vom 1. Juli 2014 - OVG 10 M 65.13 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 6.

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2015 - 11 C 15.692 -, juris Rn. 4, und vom 11. Februar 2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 6; OVG Berl.-Bbg., Beschlüsse vom 4. Dezember 2014 - OVG 9 M 21.14 -, juris Rn. 7, und vom 1. Juli 2014 - OVG 10 M 65.13 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Mai 2014 - 11 PA 186/13 -, juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 -, juris Rn. 3.

  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 C 19.632

    Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses

    Werden mit der Beschwerde neue Tatsachen vorgetragen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, diese zu berücksichtigen und sich damit auseinanderzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2015 - 5 C 15.81; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.7.2014 - OVG 10 M 65.13 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 C 15.81

    Abhilfeverfahren; Pflicht zum Abwarten einer angekündigten Beschwerdebegründung;

    Werden mit der Beschwerde neue Tatsachen vorgetragen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, diese zu berücksichtigen und sich damit auseinanderzusetzen (vergleiche OVG Berlin-Bbg B.v. 1.7.2014 - OVG 10 M 65.13 - juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

    Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Versagung; Änderungsverfahren;

    Dem Nichtabhilfebeschluss vom 18. Dezember 2017 lässt sich die gebotene Auseinandersetzung mit dem klägerischen Vorbringen nicht entnehmen (zur Begründungspflicht im Abhilfeverfahren vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - OVG 10 M 65.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).
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