Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10   

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https://dejure.org/2011,14099
OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10 (https://dejure.org/2011,14099)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.03.2011 - 60 PV 10.10 (https://dejure.org/2011,14099)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. März 2011 - 60 PV 10.10 (https://dejure.org/2011,14099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 85 Abs 1 S 1 Nr 12 PersVG BE, § 85 Abs 1 S 1 Nr 13b PersVG BE, § 85 Abs. 2 Nr 2 PersVG BE, § 85 Abs. 2 Nr 9 PersVG BE, § 90 Nr 3 PersVG BE
    Mitbestimmung; Mitwirkung; Computerprogramm; Fachanwendung; Musikschule; "MusiKa"; Datenverwaltung der Schüler und Lehrer der -; Wechsel von einer MS-Access- in eine serverbasierte Browseranwendung; "MusiKaOnWeb"; Verhaltens- und Leistungskontrolle der Dienstkräfte (bejaht); objektiv-finale Betrachtungsweise; Datensicherung; Protokolle; TV Infotechnik; grundlegende Änderung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (verneint); Gestaltung der Arbeitsplätze (verneint); Barrierefreiheit; Tastaturbefehle; Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs (verneint); "ProFiskal"; Schnittstelle; Dienstvereinbarung; Änderung von Arbeitsmethoden im Rahmen der IuK-Technik mit deren Einführung vergleichbar (verneint)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung der Zweckbestimmung der Datenspeicherung durch die Dienststelle für den Mitbestimmungstatbestand der Einführung technischer Einrichtungen zur Überwachung der Dienstkräfte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung der Zweckbestimmung der Datenspeicherung durch die Dienststelle für den Mitbestimmungstatbestand der Einführung technischer Einrichtungen zur Überwachung der Dienstkräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

    Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung;

    Ausschlaggebend ist mithin der von der verantwortlichen Stelle festgelegte Zweck (vgl. OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 02.03.2011 - OVG 60 PV 10.10 - juris Rn. 30, zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BlnDSG i.V.m. § 31 BDSG; Beschl. v. 14.03.2013 - OVG 62 PV 13.12 - juris Rn. 45 zu § 31 BDSG; Dammann, a.a.O., § 14 Rn. 113; Heckmann, a.a.O., § 14 Rn. 110; Dehoust, a.a.O., § 13 Rn. 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 62 PV 13.12

    Mitbestimmung; Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Verpflichtungsantrag;

    Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich auf alle technischen Einrichtungen, die zur Überwachung objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung die Absicht haben muss, sie zu diesem Zweck einzusetzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 -, juris Rn. 27; dem folgend für die Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2006 - OVG 60 PV 19.05 -, juris Rn. 15, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - BVerwG 6 PB 10.06 -, juris Rn. 4, vom 5. November 2009 - OVG 60 PV 6.08 -, juris Rn. 30 sowie vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, juris Rn. 18).

    Unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, juris Rn. 32, vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 29.91 -, juris Rn. 31, und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, juris Rn. 70; dem folgend Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, juris Rn. 46, für die vergleichbare Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - 60 PV 10.15

    Mitbestimmung; Mitwirkung; Dienstanweisung; E-Mail-Account; Verbot der privaten

    Der Zweck beider Mitbestimmungsrechte besteht darin, die betroffenen Beschäftigten vor Überlastung oder Überbeanspruchung zu schützen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 -, juris Rn. 38, und Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 6 PB 15.07 -, juris Rn. 5 ff., zu vorangegangenem Beschluss des Senats vom 4. Juli 2007 - OVG 60 PV 3.06 -, juris, und Beschluss des Senats vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, juris Rn. 58).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12

    Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue

    Unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 7.90 -, juris Rn. 32, vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 29.91 -, juris Rn. 31 und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, juris Rn. 70; dem folgend Beschluss des 60. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, juris Rn. 46, für die vergleichbare Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz).
  • VG Berlin, 23.05.2012 - 71 K 20.11

    Mitbestimmung des Personalrates bei Einführung einer Telefonanlage

    Im Lichte des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2011 - OVGE 60 PV 10.10 - (juris) zum gleichlautenden Berliner Landesrecht spricht einiges dafür, dass die Einführung der neuen Telefontechnik dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen.
  • VG Berlin, 03.04.2012 - 72 K 11.11

    Frage der Mitbestimmung bei der Einführung neuer Anwendersoftware

    Anders als dies bei einer in den Hergang der Arbeit (Bearbeitungsreihenfolge) aktiv eingreifenden , d.h. die Arbeitsreihenfolge (vom bisherigen Verlauf abweichend) konkret vorgebenden Maßnahme des Dienstherrn ist die Lockerung einer zuvor zwingenden Vorgabe der Arbeitsreihenfolge - wie hier - typischerweise gerade nicht mit einer Anhebung des Maßes der verlangten Arbeit, des Arbeitspensums, verbunden (vgl. zur Subsumtion unter diese Mitbestimmungsalternative auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 58, 59).
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