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   OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17 (https://dejure.org/2018,13097)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.05.2018 - 4 S 43.17 (https://dejure.org/2018,13097)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 4 S 43.17 (https://dejure.org/2018,13097)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
    Einstweilige Anordnung; Konkurrentenverfahren; Beförderungsdienstposten; Anordnungsgrund; Vorwirkungen der Auswahlentscheidung; Spätere Vergabe des Statusamts; Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs; laufbahnrechtliche Erprobung; Anordnungsanspruch; Auswahlentscheidung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr allgemein durch die Beurteilungsrichtlinien oder durch entsprechende Festlegungen in der vorliegenden Stellenausschreibung oder konkret durch Zusagen gegenüber dem unterlegenen Bewerber sicherstellen, dass der etwaige Bewährungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers im Fall der Rechtswidrigkeit der Dienstpostenvergabe bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des Statusamts durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt bleibe (Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 14 und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 28).

    Vielmehr muss der Dienstherr von der Option, den Bewährungsvorsprung im erneuten Auswahlverfahren auszublenden, von sich aus Gebrauch machen (vgl. BVerwG vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris 28).

    Mit dem Erfordernis einer tatsächlichen Tätigkeit eines Beamten auf dem höherwertigen Dienstposten zum Zweck des Nachweises seiner praktischen Bewährung ist die Vorstellung unvereinbar, die normativ vorgegebene tatsächliche Erprobung könne im Wege der fiktiven Fortschreibung der bisherigen dienstlichen Tätigkeit erlangt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Diese Vorwirkung begründet grundsätzlich einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 14 und 16).

    Ein Beförderungsbewerber (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 LBG i.V.m. § 9 BeamtStG) bzw. in Vorwirkungsfällen ein Bewerber um einen Beförderungsdienstposten kann dementsprechend beanspruchen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 20).

    Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 21).

  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Bei dienstlichen Beurteilungen, die - wie hier - im sog. Ankreuzverfahren erstellt worden sind, bedarf das Gesamturteil in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30 f., vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11 f. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 42).

    Diese Gewichtung bedarf schon deshalb der Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - juris Rn. 39 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 42).

    Die Einheitlichkeit der Maßstäbe, die der Bildung des Gesamturteils zugrunde zu liegen hat, kann nur dann hinreichend gewährleistet und ggf. gerichtlich geprüft werden, wenn diese von vornherein in der Beurteilung niedergelegt ist (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 48 f.; Beschluss des Senats vom 8. Februar 2017 - OVG 4 S 27.16 - BA S. 5).

  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Bei dienstlichen Beurteilungen, die - wie hier - im sog. Ankreuzverfahren erstellt worden sind, bedarf das Gesamturteil in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30 f., vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11 f. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 42).

    Eine Begründung des Gesamturteils war nicht ausnahmsweise entbehrlich aus dem Grund, dass eine andere Note als die vergebene nicht in Betracht kommt, sich die vergebene Note vielmehr geradezu "aufdrängt" (hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 37).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    b) Die Auswahl der Antragstellerin bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens erscheint auch möglich (zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Diese Gewichtung bedarf schon deshalb der Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 - juris Rn. 39 und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 42).
  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Dienstherr allgemein durch die Beurteilungsrichtlinien oder durch entsprechende Festlegungen in der vorliegenden Stellenausschreibung oder konkret durch Zusagen gegenüber dem unterlegenen Bewerber sicherstellen, dass der etwaige Bewährungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers im Fall der Rechtswidrigkeit der Dienstpostenvergabe bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des Statusamts durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt bleibe (Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 14 und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Das Erfordernis einer Begründung des Gesamturteils entfällt auch nicht deshalb, weil bereits die der dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinien hinreichend deutliche Aussagen zum Gewicht der Einzelbewertungen und zur Herleitung (Bildung) des Gesamturteils aus diesen Einzelbewertungen enthalten (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - juris Rn. 67 ff.).
  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

    Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17
    Bei dienstlichen Beurteilungen, die - wie hier - im sog. Ankreuzverfahren erstellt worden sind, bedarf das Gesamturteil in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30 f., vom 2. März 2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11 f. und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18

    Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

    vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 30 ff., vom 28. Januar 2016 - 2 A 1.14 -, juris, Rn. 38 ff., und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17, - juris, Rn. 41 ff., sowie Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 38 ff.; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 B 1602/18 -, juris, Rn. 9 f., m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -, juris, Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2019 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 48, und Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 41; ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 1 A 501/17 -, juris, Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -,juris, Rn. 12, 17.

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 6 B 527/18

    Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 -, a.a.O. Rn. 66, - 2 C 51.16 -, a.a.O. Rn. 15, und vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, a.a.O. Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2018 - 6 ZB 18.292 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 S 2241/16 - VBlBW 2017, 296 = juris Rn. 8; Hess.VGH, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 651/13 -, ZBR 2014, 388 = juris Rn. 28.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18

    Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

    Von der Möglichkeit, die Vorwirkungen der vorläufigen Dienstpostenbesetzung auf die nachfolgende Ämtervergabe zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 - juris Rn. 4 im Anschluss an BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 14 und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - juris Rn. 28) hat der Antragsgegner keinen Gebrauch gemacht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 10 N 43.17

    Deutscher Bundestag; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsgespräch;

    Dieser Rechtsprechung zum Regelfall und zu seiner Ausnahme sind sowohl der 4. Senat als auch der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts gefolgt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -, juris Rn. 11 und 16; Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 27. Mai 2019 - OVG 10 N 15.17 -, juris Rn. 9 und 11; zu Ausnahmen vom Begründungserfordernis vgl. auch Beschlüsse vom 22. April 2020 - OVG 4 S 11/20 -, juris Rn. 5, vom 25. Juni 2020 - OVG 4 S 7/20 -, juris Rn. 4 und vom 6. August 2020 - OVG 4 S 23/20 -, BA S. 3 f., zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

    Danach ist ein Regelfall, der eine gesonderte Begründung des Gesamturteils erfordert, etwa dann gegeben, wenn in einer dienstlichen Beurteilung eine Vielzahl von einzelnen Leistungsmerkmalen - im entschiedenen Fall 21 Merkmale - nicht einheitlich bewertet worden ist, sondern ein Spektrum der Bewertung aufweist - im entschiedenen Fall dreizehn Mal die Note "7", sechs Mal die nächsthöhere Note "8" und zwei Mal die Spitzennote "9" (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - BVerwG 2 A 1.14 -, juris Rn. 41), also eine uneinheitliche Notenvergabe vorliegt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2018 - OVG 4 S 43.17 -, juris Rn. 16).

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