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   OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6161
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 32.09 (https://dejure.org/2009,6161)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 11 S 32.09 (https://dejure.org/2009,6161)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 11 S 32.09 (https://dejure.org/2009,6161)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Art. 12 GG; § 123 VwGO; § 113a TKG

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 110 Abs 1 S 1 TKG, § 113a Abs 1 TKG, § 113a Abs 3 TKG, EGRL 24/2006, § 123 VwGO
    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Webhosting-Unternehmen; Diensteanbieter; E-Mail-Dienste; Erbringung von Telekommunikationsdiensten; selbstständiges Einrichten des Postfachs und eigenverantwortliches Betreiben durch die ...

  • JurPC

    Keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Webhosting-Unternehmen

  • kanzlei.biz

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • info-it-recht.de

    Webhoster trifft keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung

  • sewoma.de

    Keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Webhosting-Unternehmen

  • kanzlei.biz

    Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 123 VwGO; § 113a TKG; Art. 12 GG
    Webhoster muss keine Daten auf Vorrat speichern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Webhoster ist nicht grundsätzlich nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines seinen Kunden eine eigenverantwortliche Einrichtung von E-Mail Postfächern ermöglichenden Webhosting-Unternehmens zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG); Erleichterung der selbstständigen Einrichtung und Verwaltung eines ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Webhoster mit eigenen E-Mail-Fächern für Kunden nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine grundsätzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Webhosting-Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 333
  • StV 2010, 284
  • MMR 2010, 274
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Ersatzmaßnahmen sind den Ausgleichsmaßnahmen nach der aktuellen gesetzlichen Regelung grundsätzlich gleichgestellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40; Hendler/Brockhoff, NVwZ 2010, 333; Engel/Ketterer, VBlBW 2010, 293; Berghoff/Steg, NuR 2010, 17; Gellermann, NVwZ 2010, 73; Louis, NuR 2010, 77).
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