Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8150
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09 (https://dejure.org/2009,8150)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 11 S 8.09 (https://dejure.org/2009,8150)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 11 S 8.09 (https://dejure.org/2009,8150)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Artt. 12, 3, 14 GG; §§ 110 Abs. 1 Satz 1, 3 Nr. 24, 3 Nr. 6, 113a TKG

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Nr 6 TKG, § 3 Nr 24 TKG, § 110 Abs 1 S 1 TKG, § 113a TKG, EGRL 24/2006
    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Webhosting-Unternehmen; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Staatshaftung; Kostenübernahmeerklärung; gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; fehlende technische Standards; Diensteanbieter; E-Mail-Dienste; Folgenabwägung

  • Telemedicus

    Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster

  • Judicialis

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Webhosting-Unternehmen; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Staatshaftung; Kostenübernahmeerklärung; gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; fehlende technische Standards; Diensteanbieter; E-Mail-Dienste; Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur entschädigungslosen Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung durch ein Webhosting-Unternehmen; Vorhalten von Überwachungstechnik und entsprechenden Personals als eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung; Übertragung der Kostenlast als Verstoß gegen das "Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit"; Entbindung von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung; Verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines lückenlosen Überwachungssystems

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit der Pflicht zur entschädigungslosen Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung durch ein Webhosting-Unternehmen; Vorhalten von Überwachungstechnik und entsprechenden Personals als eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung; Übertragung der Kostenlast als Verstoß gegen das "Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit"; Entbindung von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung; Verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines lückenlosen Überwachungssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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