Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11398
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09 (https://dejure.org/2009,11398)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 11 S 9.09 (https://dejure.org/2009,11398)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - 11 S 9.09 (https://dejure.org/2009,11398)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 110 Abs 1 S 1 TKG, § 113a TKG, EGRL 24/2006, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für TK-Unternehmen; Reseller; Steuerstaatlichkeit; verfassungsrechtliche Bedenken; zulässige Berufsausübungsregelung; Staatshaftung; gemeinschaftsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz; Folgenabwägung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit der Pflicht eines Telekommunikationsunternehmens zur entschädigungslosen Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung; Vorhalten der Überwachungstechnik und des entsprechenden Personals als verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung; Pflicht des deutschen Gesetzgebers zur Schaffung einer entsprechenden Kostenerstattungsregelung; Übertragung der Kostenlast als Verstoß gegen das "Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit; Möglichkeit der Entbindung von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung technischer Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit der Pflicht eines Telekommunikationsunternehmens zur entschädigungslosen Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung; Vorhalten der Überwachungstechnik und des entsprechenden Personals als verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung; Pflicht des deutschen Gesetzgebers zur Schaffung einer entsprechenden Kostenerstattungsregelung; Übertragung der Kostenlast als Verstoß gegen das "Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit; Möglichkeit der Entbindung von der gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung technischer Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 328



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Datenabrufe bezogen auf ihre Kunden zwecks Tätigwerdens diesen gegenüber betreffen jedoch nicht die spezifische Freiheitsausübung der juristischen Person, d.h. ihre eigene wirtschaftliche Tätigkeit, und stellen deshalb keinen Eingriff in den Schutzbereich des der Antragstellerin auch als juristischer Person zustehenden Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 2357/04, 605/05 -, BVerfGE 118, 168, 202 ff., juris, Rn. 149 ff. betreffend die Verfassungsbeschwerde eines Kreditinstituts gegen den Abruf von Kontostammdaten eines Kunden nach der AO; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - OVG 11 S 9.09 -, juris, Rn. 73.

    Denn hierfür ist die Kostenhöhe in Relation zu den wirtschaftlichen Daten des Unternehmens, d.h. zu seiner Größe, den Umsatz und Gewinn zu stellen, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - OVG 11 S 9.09 -, NVwZ 2010, 328 ff,.= juris, Rn. 75.

    Maßstab für eine unzumutbare Belastung kann zudem auch nicht allein die momentane wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unternehmens sein, da diese üblicherweise Veränderungen unterworfen ist, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009, a.a.O., juris, Rn. 76.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

    Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für

    Die Fachgerichte seien jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheine und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, Juris, Rdn. 29; 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 22. April 2013 - 1 BvR 640/13 -, Juris, Rdn. 3; ferner etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Dezember 2009 - OVG 11 S 9.09 und OVG 11 S 10.09 -, jew. Juris, Rdn. 41; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 8 S 2210/02 -, Juris, Rdn. 33; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 19 AE 12.2123 -, Juris, Rdn. 4).

    Hierunter ist nur eine endgültige - rechtliche oder zumindest faktische - Vorwegnahme der Hauptsache in dem Sinne zu verstehen, dass die Entscheidung und ihre Folgen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auch nach der Hauptsacheentscheidung gänzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden können; dass eine vorübergehende Aussetzung - hier der aus §§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 2 SpielhG folgenden Verpflichtungen - als solche ggf. nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, steht dem nicht entgegen, weil eine solche zeitweise Vorwegnahme notwendigerweise jeder vorläufigen Entscheidung innewohnt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Dezember 2009, a.a.O., jew. Rdn. 42 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber

    Dass die begehrte vorübergehende Aussetzung - hier der aus §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 und 4 Abs. 3 HmbSpielhG folgenden Verpflichtungen - als solche gegebenenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, steht dem nicht entgegen, weil eine solche zeitweise Vorwegnahme notwendigerweise jeder vorläufigen Entscheidung innewohnt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2014, OVG 1 S 30.13, juris Rn. 18; Beschl. v. 2.12.2009, OVG 11 S 9.09, OVG 11 S 10.09, juris Rn. 42 m.w.N.; vgl. zur vorl. Außervollzugsetzung: BVerfG, Beschl. v. 31.3.2003, 2 BvR 1779/02, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09

    Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für

    OVG 11 S 9.09.
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