Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 10 B 7.12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6198
OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - 10 B 7.12 (https://dejure.org/2015,6198)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2015 - 10 B 7.12 (https://dejure.org/2015,6198)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2015 - 10 B 7.12 (https://dejure.org/2015,6198)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,6198) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 97 Abs 1 S 1 Verf BB, § 1 Abs 1 GebG BB, § 3 Abs 1 Nr 1 GebG BB, § 8 Abs 1 Nr 6 GebG BB
    Gebühren für das Baugenehmigungsverfahren; Errichtung von Sportstätten; persönliche Gebührenfreiheit; Gemeinde; Umlegung in sonstiger Weise auf Dritte; Nutzung baulicher Anlagen; Vereinssport; Schulsport; gemeindliche Selbstverwaltung; Erledigung der örtlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Gemeindliche Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung der Nutzung gemeindlicher Sportstätten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GebGBbg § 8 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt.
    Gemeindliche Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung der Nutzung gemeindlicher Sportstätten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 588
  • DÖV 2015, 534
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Da ihr Recht auf eigenverantwortliche Aufstellung ihrer Haushalte durch die fehlende Gewährung eines Ausgleichsbetrages nicht verletzt ist, hätten sie dartun müssen, dass sie infolge der Festlegung des LEP B-B bzw. der Nichtfestsetzung als zentrale Orte insgesamt nicht mehr über eine zureichende Finanzausstattung verfügen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363, juris Rn. 79; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 3. März 2015 - OVG 10 B 7.12 -, NVwZ-RR 2015, 588, juris Rn. 38 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 25.10.2018 - 3 K 106/16
    Die Norm soll also sicherstellen, dass nur die in § 8 Abs. 1 Nr. 6 GebGBbg genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts und nicht Dritte von der persönlichen Gebührenfreiheit, einer negativen Staatsleistung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2004 - BVerwG 9 B 40.04 -, LKV 2005, 67, juris Rn. 6 zu § 3 Abs. 1 VwKostG TH) profitieren, weil ansonsten letztere von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden ungerechtfertigte Vorteile hätten (vgl. zu allem: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. März 2015 - OVG 10 B 7.12 -, zitiert nach juris; Thür OVG, Urteil vom 13. Februar 2009 - 1 KO 896/07 -, LKV 2009, 333, juris Rn. 37).

    Sie hat damit nach dem Sportförderungsgesetz grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit, die Baugebühr für das Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung der Sportstätte auf Dritte, nämlich Sportvereine als Nutzer umzulegen (vgl. zu dem Vorstehenden: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. März 2015 a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht