Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 N 44.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24432
OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 N 44.07 (https://dejure.org/2010,24432)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.02.2010 - 10 N 44.07 (https://dejure.org/2010,24432)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 10 N 44.07 (https://dejure.org/2010,24432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,24432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 60 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
    Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Verlust auf dem Postweg; Büroorganisation; Postausgang; wirksame Fristenkontrolle; Ausgangskontrolle; Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 60 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
    Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Verlust auf dem Postweg; Büroorganisation; Postausgang; wirksame Fristenkontrolle; Ausgangskontrolle; Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 04.12.2014 - 19 K 288.14

    Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung

    Es kommt hinzu, dass das Gericht die Bevollmächtigten in der Verfügung vom 10. Juli 2014 zuletzt ausdrücklich auf Bedenken hinsichtlich des Fortbestands des Rechtsschutzinteresses hingewiesen hatte (vgl. für die Berücksichtigungsfähigkeit dieses Gesichtspunktes OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - OVG 10 N 44.07 -, juris Rn. 9).

    Allerdings ist entsprechend §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO eine im Ergebnis einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gleichkommende sog. Nachsichtgewährung vorzunehmen, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - BVerwG 8 B 51.07 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O., Rn. 11; jeweils m.w.Nachw.).

    Eine Gleichsetzung von Wiedereinsetzungsgründen und höherer Gewalt würde den bereits im Gesetz angelegten Unterschied zwischen Gründen im Sinne des § 60 Abs. 1 und solchen des § 60 Abs. 3 VwGO verwischen und kommt daher nicht in Betracht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2010, a.a.O., Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10

    Beuth Hochschule für Technik; Exmatrikulation; endgültiges Nichtbestehen;

    Hierzu wäre erforderlich, dass eine bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte, konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und zudem erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - OVG 10 N 44.07 -, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08

    Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das

    Hierzu wäre erforderlich, dass eine bislang höchstrichterlich bzw. obergerichtlich nicht geklärte, konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und zudem erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - OVG 10 N 44.07 - juris Rz. 12 m.w.N.).
  • VG Schwerin, 04.05.2015 - 4 A 1269/13

    Betreibensaufforderung zur Vorlage einer anwaltlich angekündigten

    Eine im Ergebnis einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gleichkommende sog. Nachsichtgewährung ist allerdings im Falle höherer Gewalt analog §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 25. Nov. 2002 - 8 B 112/02 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4. Febr. 2010 - 10 N 44.07 -, juris, Rn. 11; Kopp/Schenke, a. a. O., § 92 Rn. 22 m. w. N.).
  • VG Schwerin, 31.08.2012 - 4 A 658/12

    Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung - zur Nachsichtgewährung

    Eine im Ergebnis einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gleichkommende sog. Nachsichtgewährung ist allerdings im Falle höherer Gewalt analog §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 25. Nov. 2002 - 8 B 112/02 -, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 4. Febr. 2010 - 10 N 44.07 -, juris, Rn. 11; Kopp/Schenke, a. a. O., § 92 Rn. 22 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 - 2 M 18.15

    Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Aufforderung zur Klagebegründung

    Ebenso wenig kommt aus diesem Grund eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zum Betreiben des Verfahrens in Betracht, denn bei der Frist des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO handelt es sich um eine Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht kommt, es sei denn, dass ein Fall höherer Gewalt vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 B 51.07 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - OVG 10 N 44.07 -, juris Rn. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht