Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23681
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2006 - 5 N 17.05 (https://dejure.org/2006,23681)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2006 - 5 N 17.05 (https://dejure.org/2006,23681)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 5 N 17.05 (https://dejure.org/2006,23681)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung eines Verwaltungsaktes zur Regelung der Zweckentfremdung von Wohnraum wegen des Außerkrafttretens des zugrundeliegenden Gesetzes; Auswirkungen des Wegfalls der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsakts auf dessen Wirksamkeit; Eintritt der Erledigung unabhängig von der Regelungssituation der Behörde; Fortbestand des Grundverwaltungsaktes trotz Unwirksamkeit wegen der Verbindung mit Nebenbestimmungen; Bestimmung von Sinn und Zweck des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum; Aufhebung der Wohnraumeigenschaft einer Wohnung durch die Nutzung derselben als Zahnarztpraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

    Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung,

    Diese mit der Anfechtungsklage angegriffenen Verfügungen im Bescheid vom 14. Mai 2008 sind auch nicht etwa deshalb rechtswidrig (geworden), weil die Beklagte ursprünglich mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine Satzung erlassen hatte, in der unter § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und in Abweichung zum Gesetzestext (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZwEWG) bestimmt war, dass Zweckentfremdung dann vorliege, wenn der Wohnraum überwiegend zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken verwendet werde (ausführlich dazu OVG Berlin-Brandenburg vom 4.5.2006 Az. 5 N 17.05).
  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2017 - 2 K 1092/17

    Dublin-Verfahren

    Eine Erledigung auf andere Weise kann hier ebenfalls nicht angenommen werden, weil die entsprechenden Fallgestaltungen dadurch gekennzeichnet sind, dass die Erledigung unvorhergesehen und unabhängig von der Regelungsintention der Behörde eintritt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Mai 2006 - OVG 5 N 17.05 -, Rn. 5, juris).
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