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   OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04   

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https://dejure.org/2007,25634
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04 (https://dejure.org/2007,25634)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2007 - 4 N 18.04 (https://dejure.org/2007,25634)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - 4 N 18.04 (https://dejure.org/2007,25634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Wirksamkeit der Übertragung der höherwertigen Aufgaben; Notwendigkeit einer beamtenrechtlichen Entscheidung des Dienstvorgesetzten; Annahme einer "Verhinderungsvertretung" bzw. einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

    Realakt oder Organisationsakt für die "Übertragung" höherwertiger Aufgaben;

    Zu fordern ist allerdings, dass die Organisationsmaßnahme von der zuständigen Stelle des Dienstherrn getroffen wurde und wirksam ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - 4 B 10.00 - Juris, Rn. 22; OVG BB, Beschluss vom 4. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 - Juris, Rn. 8; VG Göttingen, Urteil vom 13. August 2002 - 3 A 3280/00 - Juris, Rn. 24, 27; Buchwald in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2/2015, § 46 BBesG, Rn. 7; Kugele, BBesG, § 46, Rn. 4).

    grundsätzlich nur Anordnungen für das bereits zugewiesene Amt erteilen können (§ 4 Abs. 2 Satz 2 ThürBG; vgl. OVG BB, Beschluss vom 4. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 - Juris, Rn. 8).

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07

    Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche

    vgl. zum Erfordernis einer Entscheidung über die Übertragung durch den Dienstvorgesetzten OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2007 - 4 N 18.04 -, juris (Rdnr. 8).
  • VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

    Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der

    vgl. OVG Berlin, Urteil vom 4. Mai 2007 - 4 N 18.04 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris Rn. 31.
  • VG Berlin, 21.04.2016 - 5 K 257.13

    Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten

    Diese förmliche Aufgabenübertragung kann nur durch die dafür zuständige Stelle erfolgen; insoweit gilt nichts anderes als bei der Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 -, juris Rn. 8 f.).
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