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   OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04   

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https://dejure.org/2007,25634
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04 (https://dejure.org/2007,25634)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.05.2007 - 4 N 18.04 (https://dejure.org/2007,25634)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - 4 N 18.04 (https://dejure.org/2007,25634)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BBesG § 46; ; BBesG § 46 Abs. 1 Satz 1; ; HaushaltsstrukturG 1996 § 1 Satz 1; ; VwGO § 92 Abs. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 155 Abs. 2; ; VwGO § 161 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Wirksamkeit der Übertragung der höherwertigen Aufgaben; Notwendigkeit einer beamtenrechtlichen Entscheidung des Dienstvorgesetzten; Annahme einer "Verhinderungsvertretung" bzw. einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

    Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

    Zu fordern ist allerdings, dass die Organisationsmaßnahme von der zuständigen Stelle des Dienstherrn getroffen wurde und wirksam ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - 4 B 10.00 - Juris, Rn. 22; OVG BB, Beschluss vom 4. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 - Juris, Rn. 8; VG Göttingen, Urteil vom 13. August 2002 - 3 A 3280/00 - Juris, Rn. 24, 27; Buchwald in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2/2015, § 46 BBesG, Rn. 7; Kugele, BBesG, § 46, Rn. 4).

    Dies ist deshalb geboten, weil nur der zuständigen personalverantwortlichen Stelle eine höherwertige Verwendung des Beamten dienst- und besoldungsrechtlich zugerechnet werden kann, während sonstige Vorgesetzte grundsätzlich nur Anordnungen für das bereits zugewiesene Amt erteilen können ( § 4 Abs. 2 Satz 2 ThürBG ; vgl. OVG BB, Beschluss vom 4. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 - Juris, Rn. 8).

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07

    Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche

    vgl. zum Erfordernis einer Entscheidung über die Übertragung durch den Dienstvorgesetzten OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Mai 2007 - 4 N 18.04 -, juris (Rdnr. 8).
  • VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 435/20

    Voraussetzungen für eine Zulage nach

    Damit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass von der zuständigen Stelle des Dienstherrn eine Organisationsmaßnahme getroffen wurde und diese überdies wirksam ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 - VG Arnsberg, Urteil vom 16. Januar 2013 - 2 K 2477/11 -, beide m.w.N., zit. nach juris).
  • VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

    Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der

    vgl. OVG Berlin, Urteil vom 4. Mai 2007 - 4 N 18.04 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris Rn. 31.
  • VG Berlin, 21.04.2016 - 5 K 257.13

    Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten

    Diese förmliche Aufgabenübertragung kann nur durch die dafür zuständige Stelle erfolgen; insoweit gilt nichts anderes als bei der Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2007 - OVG 4 N 18.04 -, juris Rn. 8 f.).
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