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   OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 4 L 1.20   

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https://dejure.org/2020,4893
OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 4 L 1.20 (https://dejure.org/2020,4893)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.03.2020 - 4 L 1.20 (https://dejure.org/2020,4893)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. März 2020 - 4 L 1.20 (https://dejure.org/2020,4893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 938
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19

    Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

    Auf die sofortige Beschwerde der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht diesen Beschluss geändert und seinerseits Festlegungen zur Verfahrensart getroffen (Beschluss vom 5. März 2020 - OVG 4 L 1/20 -, aufgrund einer Anhörungsrüge der Kläger ergänzt durch weiteren Beschluss vom 15. April 2020 - OVG 4 RL 2/20 -).

    Die Klage ist als Klage eigener Art nach der VwGO statthaft; dies ergibt sich aus den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in dem zweitinstanzlichen Verfahrensartbeschluss vom 5. März 2020 - OVG 4 L 1/20 -, Seite 7 des Entscheidungsabdrucks; dieser Beschluss bindet die Kammer entsprechend den §§ 17 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) (zur Bindungswirkung von Verfahrensartbeschlüssen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2019 - 5 P 2.18 - und vom 30. Januar 2013 - 6 P 5.12 -, jeweils zitiert nach juris).

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