Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 60 PV 16.10   

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https://dejure.org/2011,18707
OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 60 PV 16.10 (https://dejure.org/2011,18707)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.05.2011 - 60 PV 16.10 (https://dejure.org/2011,18707)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 60 PV 16.10 (https://dejure.org/2011,18707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Mitbestimmung; Beamte; vertretungsweise Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit; nicht nur vorübergehende Übertragung (keine); Beförderungsdienstposten; Beförderung; weichenstellende Vorentscheidung (keine).

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungspflichtigkeit der dienstlichen Verwendung einer Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten zum Zwecke der Vertretung des längerfristig erkrankten Stelleninhabers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungspflichtigkeit der dienstlichen Verwendung einer Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten zum Zwecke der Vertretung des längerfristig erkrankten Stelleninhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 61 PV 4.13

    Mitbestimmung; Studienrätin; Umsetzung an eine andere Schule; staatliches

    Das Merkmal "nicht nur vorübergehend" ist gleichbedeutend mit "auf Dauer angelegt"; dies gilt auch dann, wenn die Übertragung länger andauert (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 88 Nr. 7 PersVG Berlin Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Mai 2011 - OVG 60 PV 16.10 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

    Ob eine Tätigkeit nur vorübergehend oder auf Dauer übertragen ist, beurteilt sich nicht auf Grund rückschauender Betrachtungsweise, sondern nach dem bei der Übertragung ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Dienststellenleiters, wobei allerdings für die Dienstkraft deutlich erkennbar sein muss, dass sie die betreffende Tätigkeit nur vorübergehend ausüben soll (siehe Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Mai 2011, a.a.O.).

    Das lässt darauf schließen, dass er, wenn er die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten von einem bestimmten Zeitpunkt an der Mitbestimmung hätte unterwerfen wollen, dies ebenfalls durch Bestimmung dieses Zeitpunktes zum Ausdruck gebracht hätte (so bereits Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Mai 2011, a.a.O., juris Rn. 29, zu den inhaltsgleichen Vorschriften des Berliner Personalvertretungsgesetzes).

  • BVerwG, 22.12.2011 - 6 PB 18.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung des Personalrats; vorübergehende

    PVL Berlin OVG Berlin-Brandenburg - 05.05.2011 - AZ: OVG 60 PV 16.10.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2017 - 60 PV 1.17

    Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines

    Dabei ist das Merkmal "nicht nur vorübergehend" gleichbedeutend mit "auf Dauer angelegt" (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Mai 2011 - OVG 60 PV 16.10 -, juris Rn. 21, m.w.N., zu der insoweit gleich lautenden, in Angelegenheiten der Beamten geltenden Vorschrift in § 88 Nr. 7 PersVG Berlin, und hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 6 PB 18.11 -, juris Rn. 4 ff.).

    Zwar dürfen Mitbestimmungsrechte nicht durch mitbestimmungsfreie Personalvorentscheidungen unterlaufen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Mai 2011 - OVG 60 PV 16.10 -, juris Rn. 33).

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