Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 6 B 1.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15988
OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 6 B 1.12 (https://dejure.org/2013,15988)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.06.2013 - 6 B 1.12 (https://dejure.org/2013,15988)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - 6 B 1.12 (https://dejure.org/2013,15988)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 14a Abs 1 FFG 2009, § 66 Abs 1 FFG 2009, § 66a Abs 1 S 1 FFG 2009, § 66a Abs 1 S 2 FFG 2009
    Filmförderung; Filmabgabe der Videowirtschaft; Anfechtungsklage; Abgabenbescheid; Bildträger; Begriff des Films; Laufzeit; Programmanbieter; Videoabrufdienste; Filmtheater; Fernsehanstalten; Kinofilm; Nettoumsatz; Freibetrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2014 - 6 N 39.13

    Filmförderung; Filmabgabe der Videowirtschaft; Anfechtungsklage; Antrag auf

    Zwar ist für die Abgabepflicht nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht auf die (Gesamt-) Laufzeit des jeweiligen Bildträgers abzustellen, sondern grundsätzlich auf die Laufzeit der einzelnen darauf enthaltenen Filme; der Abgabepflicht unterliegen nämlich nur "Filme" und nicht "Bildträger", die eine Laufzeit von mehr als 58 Minuten aufweisen (Senatsurteil vom 5. Juni 2013, a.a.O., Rn. 21 ff. bei juris).

    Dessen ungeachtet liegt die behauptete Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des erkennenden Senats vom 5. Juni 2013 - OVG 6 B 1.12 - und - OVG 6 B 2.12 - jedenfalls im Ergebnis nicht vor, wie sich aus den unter 1. gemachten Ausführungen ergibt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 6 B 11.13

    Filmförderung; Berufung; Anfechtungsklage; Abgabenbescheid; Filmabgabe der

    Der Senat hat insoweit entschieden, dass bei auf DVDs vertriebenen Fernsehserien auf die Laufzeit der jeweils einzelnen Folge einer Serie für die Erhebung der Abgabepflicht nach § 66a FFG abzustellen ist (Urteile vom 5. Juni 2013 - OVG 6 B 2.12. -, Rn. 39 bei juris und - OVG 6 B 1.12 -, Rn. 34 bei juris).
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