Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 6 B 2.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16137
OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 6 B 2.12 (https://dejure.org/2013,16137)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.06.2013 - 6 B 2.12 (https://dejure.org/2013,16137)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - 6 B 2.12 (https://dejure.org/2013,16137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 1 S 1 VwGO, § 14a Abs 1 FFG 2009, § 66 Abs 1 FFG 2009, § 66a Abs 1 S 1 FFG 2009, § 66a Abs 1 S 2 FFG 2009
    Filmförderung; Filmabgabe der Videowirtschaft; Anfechtungsklage; Abgabenbescheid; Bildträger; Begriff des Films; Laufzeit; Programmanbieter; Videoabrufdienste; Filmtheater; Fernsehanstalten; Kinofilm; Fernsehserien; Special-Interest-Programme; Ausnahme von der Abgabepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - 6 B 11.13

    Filmförderung; Berufung; Anfechtungsklage; Abgabenbescheid; Filmabgabe der

    Das schließt insbesondere auch nicht programmfüllende Filme, die keine Kinofilme und nicht zur Aufführung in Filmtheatern bestimmt sind, ein (im Einzelnen: Senatsurteil vom 5. Juni 2013 - OVG 6 B 2.12 -, Rn. 20 bei juris).

    Zwar ist für die Abgabepflicht nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FGG - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht auf die (Gesamt-) Laufzeit des jeweiligen Bildträgers abzustellen, sondern grundsätzlich auf die Laufzeit der einzelnen darauf enthaltenen Filme; der Abgabepflicht unterliegen nämlich nur "Filme" und nicht "Bildträger", die eine Laufzeit von mehr als 58 Minuten aufweisen (Senatsurteil vom 5. Juni 2013, a.a.O., Rn. 21 ff. bei juris).

    Der Senat hat insoweit entschieden, dass bei auf DVDs vertriebenen Fernsehserien auf die Laufzeit der jeweils einzelnen Folge einer Serie für die Erhebung der Abgabepflicht nach § 66a FFG abzustellen ist (Urteile vom 5. Juni 2013 - OVG 6 B 2.12. -, Rn. 39 bei juris und - OVG 6 B 1.12 -, Rn. 34 bei juris).

    Mit diesem Begriff hat der Senat eine gewisse zeitliche Obergrenze für Filme im Blick gehabt (Senatsurteil vom 5. Juni 2013 -. OVG 6 B 2.12 -, Rn. 38 bei juris), um die es bei den vorliegenden Filmen, die eine Höchstlaufzeit von jeweils um die zwei Stunden haben, erkennbar nicht geht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2014 - 6 N 39.13

    Filmförderung; Filmabgabe der Videowirtschaft; Anfechtungsklage; Antrag auf

    Das schließt insbesondere auch nicht programmfüllende Filme, die keine Kinofilme und nicht zur Aufführung in Filmtheatern bestimmt sind, ein (im Einzelnen: Senatsurteil vom 5. Juni 2013 - OVG 6 B 2.12 -, Rn. 20 bei juris).

    Mit diesem Begriff hat der Senat eine gewisse zeitliche Obergrenze für Filme im Blick gehabt (Senatsurteil vom 5. Juni 2013 - OVG 6 B 2.12 -, Rn. 38 bei juris), um die es bei den vorliegenden Filmen, die eine Laufzeit von 126 bzw. und 157 Minuten haben und sich damit noch im Rahmen des für Kinofilme üblichen bzw. jedenfalls nicht unüblichen Rahmens bewegen, erkennbar nicht geht.

    Dessen ungeachtet liegt die behauptete Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von den Urteilen des erkennenden Senats vom 5. Juni 2013 - OVG 6 B 1.12 - und - OVG 6 B 2.12 - jedenfalls im Ergebnis nicht vor, wie sich aus den unter 1. gemachten Ausführungen ergibt.

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