Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19 |
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§ 35 Abs 4 Nr 1 BauGB, § 80 Abs 1 S 2 BauO BB, § 94 Abs 2 BGB, § 95 Abs 2 BGB
Einschreiten bei formeller Baurechtswidrigkeit; Einschreiten nach längerem Nichteinschreiten - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 35 Abs 4 Nr 1 BauGB, § 80 Abs 1 S 2 BauO BB, § 94 Abs 2 BGB, § 95 Abs 2 BGB
Formelle Illegalität; Baugenehmigung; Nutzungsänderung; LPG-Gebäude; Schweineställe; Baugenehmigung; Schriftformerfordernis; Bestimmtheit; Beseitigung beweglicher Gegenstände; materielle Illegalität; Hofstelle; räumlich-funktionaler Zusammenhang; Vertrauensschutz; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam - 4 L 204/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 B 1447/14
Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spielhalle i.R.d. Erteilung einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Der Ansatz, dass selbst eine längere faktische Duldung der illegalen Nutzung einer baulichen Anlage die Bauaufsichtsbehörde nicht daran hindert, die Einstellung der Nutzung zu fordern, solange die Behörde nicht darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Bauherr darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen, entspricht den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Maßstäben (…vgl. etwa Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - OVG 2 S 53.06 -, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 15, …und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrh.-Westfalen, Beschlüsse vom 3. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris Rn. 9 f., und vom 20. Januar 2015 - 2 B 1447/14 -, juris Rn. 13).Dies setzt indes, wie das Verwaltungsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, voraus, dass die zuständige Behörde in unmissverständlicher Art und Weise zu erkennen gibt, ob, in welchem Umfang und ggf. über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll, wenn nicht darüber hinaus eine schriftliche Erklärung erforderlich ist (vgl. OVG Nordrh.-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2015, a.a.O.;… Sommer, Zur behördlichen Duldung im öffentlichen Baurecht, JA 2017, S. 567, 568 ff.).
- BVerwG, 14.03.2006 - 4 B 10.06
Hofstelle; Nutzungsänderung; Außenbereich.
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14. März 2006 - 4 B 10.06 -, juris Rn. 3) bilden Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, nur dann eine Hofstelle im Sinne dieser Bestimmung, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist.Daneben hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die vormalige Möglichkeit, auch Gebäude außerhalb einer Hofstelle unter erleichterten Voraussetzungen umzunutzen, mit dem BauROG bewusst aufgegeben worden war, was unter Hinweis auf die ansonsten erweiterten Umnutzungsmöglichkeiten mit dem Interesse an einer Bündelung der Siedlungsentwicklung im Außenbereich begründet worden war (…BT-Drs. 13/6392, S. 59; vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O., juris Rn. 4 ff.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17
Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Mit dem Erfordernis des räumlich-funktionalen Zusammenhangs, das erstmals in das BauGB-MaßnG Eingang gefunden hatte, sollte nach den damaligen Gesetzesmaterialien ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang des Wohngebäudes mit den vorhandenen, eine baulich-funktionale Einheit bildenden betrieblichen Bauten vorausgesetzt werden, während die Änderung einer davon abgegrenzten, z.B. einzeln stehenden Scheune von der Regelung nicht erfasst werden sollte (…vgl. Ausschussbericht, BT-Drs. 11/6636, S. 30; dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2018 - 8 A 11535/17 -, juris Rn. 39).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 2 S 45.16
Vorhalten von Einrichtungsgegenständen als Nutzungsausübung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Die Beantwortung der von dem Antragsteller aufgeworfenen Frage, inwiefern die Verfügung auch vorübergehend befestigte Gegenstände erfasse, hängt davon ab, ob es sich um nicht dem Grundstück zuzuordnende sog. Scheinbestandteile (vgl. § 95 Abs. 2 BGB) handelt, die bewegliche Sachen darstellen, oder um wesentliche Gebäudebestandteile (§ 94 Abs. 2 BGB; vgl. Beschluss des Senats vom 19. Januar 2017 - OVG 2 S 45.16 -, juris Rn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - 2 S 53.06
Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Bordell
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Der Ansatz, dass selbst eine längere faktische Duldung der illegalen Nutzung einer baulichen Anlage die Bauaufsichtsbehörde nicht daran hindert, die Einstellung der Nutzung zu fordern, solange die Behörde nicht darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Bauherr darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen, entspricht den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Maßstäben (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - OVG 2 S 53.06 -, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 15, …und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrh.-Westfalen, Beschlüsse vom 3. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris Rn. 9 f., …und vom 20. Januar 2015 - 2 B 1447/14 -, juris Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 10 B 1126/18
Untersagung der Nutzung von Räumen eines Gebäudes als Versammlungsstätte wegen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Der Ansatz, dass selbst eine längere faktische Duldung der illegalen Nutzung einer baulichen Anlage die Bauaufsichtsbehörde nicht daran hindert, die Einstellung der Nutzung zu fordern, solange die Behörde nicht darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Bauherr darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen, entspricht den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Maßstäben (…vgl. etwa Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - OVG 2 S 53.06 -, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 15, …und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 12; OVG Nordrh.-Westfalen, Beschlüsse vom 3. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris Rn. 9 f., …und vom 20. Januar 2015 - 2 B 1447/14 -, juris Rn. 13). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 67.17
Anforderungen an eine Verwirkung des Rechts auf bauordnungsrechtliches …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Der Ansatz, dass selbst eine längere faktische Duldung der illegalen Nutzung einer baulichen Anlage die Bauaufsichtsbehörde nicht daran hindert, die Einstellung der Nutzung zu fordern, solange die Behörde nicht darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Bauherr darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen, entspricht den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Maßstäben (…vgl. etwa Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - OVG 2 S 53.06 -, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 15, und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrh.-Westfalen, Beschlüsse vom 3. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris Rn. 9 f., …und vom 20. Januar 2015 - 2 B 1447/14 -, juris Rn. 13). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 10 S 37.18
Erlass einer unverhältnismäßigen Nutzungsuntersagung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Davon kann, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juni 2018 - OVG 10 S 37.18 -, juris Rn. 11) zugrunde gelegt hat, nur ausgegangen werden, wenn die Übereinstimmung der Nutzung mit den materiell-rechtlichen Vorschriften sich ohne weitere Ermittlungen derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung im Genehmigungsverfahren als entbehrlich erscheint. - OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung - formelle und materielle Illegalität …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.06.2020 - 2 S 77.19
Der Ansatz, dass selbst eine längere faktische Duldung der illegalen Nutzung einer baulichen Anlage die Bauaufsichtsbehörde nicht daran hindert, die Einstellung der Nutzung zu fordern, solange die Behörde nicht darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Bauherr darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen, entspricht den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Maßstäben (…vgl. etwa Beschluss des Senats vom 2. März 2007 - OVG 2 S 53.06 -, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - OVG 10 N 27.14 -, juris Rn. 15, …und vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 67.17 -, juris Rn. 12;… OVG Nordrh.-Westfalen, Beschlüsse vom 3. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris Rn. 9 f., …und vom 20. Januar 2015 - 2 B 1447/14 -, juris Rn. 13).
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18
Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Bausenate des erkennenden Gerichtshofs setzt ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne d. § 65 Abs. 1 Satz 2 LBO mit Rücksicht auf den durch Art. 14. GG gewährten Bestandschutz voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstößt (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537;… Urt. v. 22.9.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300;… Urt. v. 24.07.2002 - 5 S 149/01 -, juris;… Urt. v. 19.10.2009 - 5 S 347/09 -, juris Rn. 37; anders die - soweit ersichtlich - einhellige Ansicht der anderen Oberverwaltungsgerichte zu den inhaltsgleichen Regelungen der jeweiligen Landesbauordnungen, vgl. nur Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.06.2018 - 2 CS 18.960 -, juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 22.06.2016 - 1516/15 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.06.2010 - 8 A 10559/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.05.2020 - 2 B 461/20 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris, und v. 15.05.2020 - OVG 2 S 17/20 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.10.2018 - 2 M 71/18 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschl. v. 18.06.2014 - 2 B 209/14 -, juris;… sowie die Rechtsprechungsübersichten bei Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand November 2019, § 65 Rn. 156, und Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 137. EL Juli 2020, Art. 76 Rn. 282).Ein längeres Hinnehmen genügt hierfür nicht (…st. Rspr., vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 2643/11 -, juris; Bayerischer VGH Beschl. v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.05.2017 - 7 B 342/17 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris).
- VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 66/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
14469 Potsdam, wegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2020 - OVG 2 S 77.19 -, - OVG 2 S 78.19 -, - OVG 2 S 79.19 -, - OVG 2 S 80.19 -, und - OVG 2 S 81.19 - Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. November 2019 - VG 4 L 204/19 -, - VG 4 L 467/19 -, VG 4 L 468/19, - VG 4 L 469/19 -, und - VG 4 L 470/19 - Bescheide der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. Juli 2018 - Az.: 00501-2018-10 -, und - Az.: 00908-2018-10 -, vom 11. Juli 2018 - Az.: 00910-2018-10 -, vom 12. Juli 2018 - Az.: 00911- 2018-10 -, und vom 7. November 2018 - Az.: 00921-2018-10.Die dagegen von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Beschwerden wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 5. Juni 2020 zu den Az. OVG 2 S 77.19 (Wohnnutzung in Gebäude Nr. 3), OVG 2 S 78.19 (Gebäude Nr. 1), OVG 2 S 79.19 (Gebäude Nr. 2), OVG S 80.19 (Reitplatz und Pferdekoppel) und OVG 2 S 81.19 (Wohnnutzung in Gebäude Nr. 3) - hier betreffend die Beschwerdeführerin zu 2. - jeweils als unbegründet mit der Maßgabe zurück, dass Vollstreckungsmaßnahmen erst drei Monate nach Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung ergriffen werden dürften.
Zuletzt wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2020 zu den Az. OVG 2 S 77.19, OVG 2 S 78.19, OVG 2 S 79.19, OVG S 80.19 (jeweils betreffend den Beschwerdeführer zu 1.) und OVG 2 S 81.19 (betreffend die Beschwerdeführerin zu 2.), welche die Beschwerdeverfahren zu den vorgenannten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Potsdam betrafen.
Die Beschlüsse sind in den jeweiligen Beschwerdeverfahren (OVG 2 S 77.19, OVG 2 S 78.19, OVG 2 S 79.19, OVG S 80.19 und OVG 2 S 81.19) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft worden und dadurch prozessual überholt (…st. Rspr., vgl. z. B. Beschluss vom 20. Mai 2021 - VfGBbg 61/19 -, Rn. 18 m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VG Berlin, 17.02.2023 - 13 L 325.22
Keine Containerparks in Treptow-Köpenick
Für eine aktive bzw. qualifizierte Duldung der Wohnnutzung auf dem Grundstück R...straße 56/58 gibt es keinerlei Anhaltspunkte, denn hierfür müsste die zuständige Bauaufsichtsbehörde in unmissverständlicher Art und Weise zu erkennen gegeben haben, ob, in welchem Umfang und ggf. über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 2 S 77.19 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 A 1623/14 - juris Rn. 50).Von einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit kann nur in den seltenen Sonderfällen ausgegangen werden, in denen sich die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 2 S 77.19 - juris Rn. 8; Beschluss vom 27. Februar 2020 - 10 S 4/20 - juris Rn.14;… Urteil vom 23. September 2014 - 10 B 5.12 - juris Rn. 37;… Rau, in: Meyer u.a., BauO Bln, 7. Aufl. 2021, § 80 Rn.119 m.w.N.).
Vielmehr handelt ein Bauherr, der eine genehmigungsbedürftige Nutzung ohne die dafür erforderliche Genehmigung aufnimmt, auf eigenes wirtschaftliches Risiko (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 2 S 77.19 - juris Rn. 23).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2023 - 5 B 5.22
Unzulässiger Betrieb von Ferienwohnungen im Wohngebiet
Dies setzt indes voraus, dass die zuständige Behörde in unmissverständlicher Art und Weise zu erkennen gibt, ob, in welchem Umfang und ggf. über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll, wenn nicht darüber hinaus eine schriftliche Erklärung erforderlich ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris Rn. 17 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2021 - 4 MB 51/21
Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Überlassung von Kellerräumen einer …
Insofern ist auch nicht erkennbar, warum dieser in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannte Maßstab (vgl. etwa OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris Rn. 15 m.w.N.;… VG Braunschweig, Beschl. v. 17.01.2014 - 6 B 286/13 -, juris Rn. 21;… Sachs in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Aufl., 2018, § 40 Rn. 122 m.w.N.) vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollte. - OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2023 - 1 MB 15/23
Bauordnungsverfügung
Eine qualifizierte Duldung, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf rechtfertigen könnte, der illegale Zustand werde weiterhin hingenommen, würde aber ein Handeln der zuständigen Behörde voraussetzen (vgl. etwa OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris, Rn. 17), das hier erkennbar nicht vorliegt. - VG Stuttgart, 20.03.2023 - 4 K 1128/21
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 …
Eine solche setzt voraus, dass die zuständige Behörde in unmissverständlicher Art und Weise zu erkennen gibt, ob, in welchem Umfang und ggf. über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll, wenn nicht darüber hinaus eine schriftliche Erklärung erforderlich ist (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - OVG 2 S 77.19 -, Rn. 17, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 2 B 461/20 -, Rn. 15, juris m.w.N.). - VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 234.22
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen: Fiktionsfrist bei …
Denn der Bauherr, der eine genehmigungsbedürftige Nutzung ohne die dafür erforderliche Genehmigung aufnimmt, handelt grundsätzlich auf eigenes wirtschaftliches Risiko (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris Rn. 23). - VG Köln, 18.12.2023 - 22 L 2422/23 vgl. etwa OVG BB, Beschluss vom 05.06.2020 - OVG 2 S 77.19 -, juris, Rn. 15 m.w.N.; VG Braunschweig, Beschluss vom 17.01.2014 - 6 B 286/13 -, juris, Rn. 21; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Auflage 2023, § 40 Rn. 122 m.w.N.
- VG Berlin, 17.02.2023 - 13 L 65.23 Von einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit kann nur in den seltenen Sonderfällen ausgegangen werden, in denen sich die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 2 S 77.19 - juris Rn. 8;… Beschluss vom 27. Februar 2020 - 10 S 4/20 - juris Rn. 14;… Urteil vom 23. September 2014 - 10 B 5.12 - juris Rn. 37;… Rau, in: Meyer u.a., BauO Bln, 7. Aufl. 2021, § 80 Rn.119 m.w.N.).
- VG Gießen, 27.04.2023 - 8 L 947/23
Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte; …