Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 13.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,23522
OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 13.10 (https://dejure.org/2010,23522)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2010 - 12 B 13.10 (https://dejure.org/2010,23522)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 12 B 13.10 (https://dejure.org/2010,23522)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 IFG
    Zum Anspruch auf Zugang zu einer vom Bundesministerium der Justiz gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebenen Stellungnahme

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Schutz besonderer Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11

    Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

    Damit unterfällt auch der Bereich des Regierungshandelns dem Anwendungsbereich des Gesetzes (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 sowie 7 C 4.11 - juris; Urteile des Senats vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 und OVG 12 B 13.10 - juris).
  • VG Berlin, 07.04.2011 - 2 K 39.10

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes; Abendessen für

    Ob Regierungstätigkeit im Sinne politischer Staatslenkung vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist (so noch Urteil der Kammer vom 22. April 2010 - VG 2 K 98.10 -, a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 13.10 - und - OVG 12 B 5.08 -), kann offen bleiben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11

    Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen;

    Damit unterfällt auch der Bereich des Regierungshandelns dem Anwendungsbereich des Gesetzes (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 sowie 7 C 4.11 - juris; Urteile des Senats vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 und OVG 12 B 13.10 - juris).
  • VG Berlin, 10.09.2015 - 2 K 62.14

    Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

    Der Deutsche Bundestag ist jedoch in Bezug auf die begehrten Informationen keine auskunftsverpflichtete Stelle, da er, soweit er - wie hier - im Rahmen des Petitionsrechts aus Art. 17 GG tätig wird, keine Behörde des Bundes und kein sonstiges Bundesorgan sowie keine sonstige Bundeseinrichtung ist, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - OVG 2 M 15.10 - zum Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 13.10 - Juris Rn. 16; VG Berlin, Urteil vom 10. Januar 2008 - VG 2 A 112.07, Urteil vom 24. April 2013 - VG 2 K 63.12, Urteil vom 17. März 2014 - VG 2 K 240.13, Urteil vom 6. Februar 2015 - VG 2 K 45.14; ebenso Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 98; Schoch, Informationszugang im parlamentarischen Bereich, in: Dix u.a. (Hrsg.), Informationsfreiheit und Informationsrecht, Jahrbuch 2014, S. 175, 189; Rossi, IFG, 2006, § 1 Rn. 60).
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