Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10   

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https://dejure.org/2010,21685
OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 6.10 (https://dejure.org/2010,21685)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2010 - 12 B 6.10 (https://dejure.org/2010,21685)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 12 B 6.10 (https://dejure.org/2010,21685)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 3 Buchst b IFG, § 4 Abs 1 IFG
    Informationsanspruch; informationspflichtige Behörde; Bundesministerium; Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben; Regierungstätigkeit; Vorbereitung von Gesetzen; Ablehnungsgründe; Vertraulichkeit der behördlichen Beratungen; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; ...

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 12 B 27.11

    Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

    Damit unterfällt auch der Bereich des Regierungshandelns dem Anwendungsbereich des Gesetzes (BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 sowie 7 C 4.11 - juris; Urteile des Senats vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 und OVG 12 B 13.10 - juris).
  • VG Berlin, 01.12.2011 - 2 K 91.11

    Informationsanspruch in Ufo-Akte

    Wenn die Sätze 1 und 2 des § 1 Abs. 1 IFG in einem sog. "Regel-Ausnahme-Verhältnis" stehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, Juris), so könnte dies zwar grundsätzlich dafür sprechen, die Ausnahme im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG eng auszulegen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2014 - 12 B 50.09

    Privatisierung Leuna/Minol; Treuhandanstalt; Anspruch auf Informationszugang;

    Erforderlich ist eine einzelfallbezogene, hinreichend substantiierte und konkrete Darlegung, aus welchen Gründen öffentliche oder private Schutzbelange gemäß §§ 3 bis 6 IFG dem geltend gemachten Anspruch auf Informationsgewährung entgegenstehen (vgl. Urteil des Senats vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 - juris Rn. 31).
  • VG Berlin, 09.06.2011 - 2 K 46.11

    Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher

    Denn eine derartige Unterscheidung ministerieller Tätigkeit in "Regierungshandeln", das nicht dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes unterfallen soll, und "Behördentätigkeit" findet nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 - und - OVG 12 B 5.08 -, Juris, noch nicht rechtskräftig) in § 1 Abs. 1 IFG keine Stütze.

    Wird die Versagung des Informationszugangs im gerichtlichen Verfahren auf den Ablehnungsgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b) IFG gestützt, bedarf es mithin der substantiierten Darlegung durch die Behörde, dass die Bekanntgabe der streitigen Informationen auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Verpflichtungsbegehren noch die Vertraulichkeit der behördlichen Beratungen beeinträchtigt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, Juris).

    Die Kammer neigt mit der Beklagten und der Begründung des Entwurfs des IFG (BT-Drs. 15/4493, S. 12) zu der Annahme, dass Informationen, die diesem sog. "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" zuzurechnen sind, auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht offenbart werden müssen (offengelassen vom OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - 12 N 72.16

    Begriff der Behörde; Behördeneigenschaft der Bundesrechtsanwaltskammer;

    Hätte der Gesetzgeber bestimmte Tätigkeitsbereiche von Behörden, etwa bei der Vorbereitung von Gesetzen oder der Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, dem Anwendungsbereich des Gesetzes entziehen wollen, so hätte es angesichts der Regelung in Satz 2, die das IFG ausnahmsweise für anwendbar erklärt, nahe gelegen, in Satz 1 eine ausdrückliche Einschränkung vorzusehen, wonach das IFG für bestimmte Bereiche ausnahmsweise nicht anwendbar ist (zur Einbeziehung der Regierungstätigkeit: Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, juris Rn. 23 f.).
  • VG Potsdam, 09.08.2013 - 9 K 1716/10
    zum Ausnahmegrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung im IFG Bund OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, juris Rn. 36; nachfolgend BVerwG, Urteil vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 -, juris Rn. 29 ff.

    Akteneinsichtsrecht nach dem IFG Bund vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010, a.a.O..

    zu § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG Bund OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 38 ff.

  • VG Magdeburg, 23.01.2018 - 6 A 343/16

    Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IZG LSA (juris: InfZG ST): Einsicht in

    Diese bedarf auch bei einem umfangreichen Aktenbestand einer einzelfallbezogenen, hinreichend substantiierten und konkreten Erläuterung, aus welchen Gründen Schutzbelange gemäß § 6 IZG LSA dem geltend gemachten Anspruch auf Informationsgewährung entgegenstehen (vgl. zu den Anforderungen OVG Berlin-BrandenB, Urt. v. 01.10.2010 - OVG 12 B 6.10 - und Urt. v. 16.01.2014 - OVG 12 B 50.09 - beide juris).
  • VG Berlin, 02.09.2016 - 2 K 87.15

    Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als

    Wird die Versagung des Informationszugangs im gerichtlichen Verfahren auf den Ablehnungsgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG gestützt, bedarf es der substantiierten Darlegung durch die Behörde, dass die Bekanntgabe der streitigen Informationen auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Verpflichtungsbegehren noch die Vertraulichkeit der behördlichen Beratungen beeinträchtigt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, juris Rn. 31).
  • VG Berlin, 20.10.2016 - 2 K 568.15

    Akteneinsicht; Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist nach der Rechtsprechung der Kammer, ob deren Vorliegen plausibel dargelegt ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (Urteil der Kammer vom 1. Juni 2012 - VG 2 K 177.11 - juris Rdn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 - juris Rdn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2011 - 13a F 3/11

    Ersatzansprüche für zusätzliche, als Folge einer Änderung der Beihilfenverordnung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 8 A 875/09 -, a. a. O.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 5. Oktober 2010 - 12 B 6/10 -, juris; vgl. auch Schoch, IFG, § 4 Rdnr. 1, § 1 Rdnr. 86.
  • VG Köln, 26.07.2012 - 13 K 1512/11
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11

    Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen;

  • VG Berlin, 07.08.2013 - 2 K 273.12

    Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Sperren des Informationszugangs

  • VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11

    Anspruch eines politischen Redakteurs auf Übersendung einer Kopie des durch die

  • VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11

    Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des

  • VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13

    Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen

  • VG Köln, 05.11.2015 - 13 K 3206/14
  • VG Berlin, 07.05.2015 - 2 K 247.12

    Zweck des Schutzes der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen

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