Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - 11 N 52.06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 45 Abs 3 WaffG, § 8 WaffG, § 46 WaffG, § 55 Abs 1 WaffG
    Zweck der Bedürfnisprüfung; kein Widerruf gegenüber demjenigen, der sein Leben lang mit Waffen umgegangen ist

  • Judicialis

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; nicht nur vorübergehender Wegfall des Bedürfnisses; Sportschütze; Vereinsaustritt; Bundeswehrangehöriger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen Widerrufs einer waffenrechtlichen Besitzerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen Widerrufs einer waffenrechtlichen Besitzerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Außerdem muss die Waffe weder - wie der Kläger offenbar meint - ("im Hochofen") vernichtet oder veräußert werden, um dem angefochtenen Bescheid nachzukommen, sondern der Kläger hat auch - wie es der Bescheid in Übereinstimmung mit § 46 Abs. 2 WaffG vorsieht - die Möglichkeit, die Waffe unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen, was auch das Verwahren oder Hinterlegen einschließt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.11.2008 - 11 N 52.06 -, juris; OVG Hamburg, Urt. v. 26.3.1996 - Bf VI 48/94 -, GewArch 1997, 398).
  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4728  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit in Bezug auf

    Dementsprechend legt auch 45.3.2 WaffVwV fest, dass das Tatbestandsmerkmal "besonderer Grund" i. S. d. § 45 Abs. 3 WaffG eng zu verstehen ist und nennt als Beispiel eine langjährige und aktive Betätigung als Jäger oder Sportschütze, die aus Altersgründen aufgegeben wurde (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 16.5.2011 - 11 LA 365/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 5.11.2008 - OVG 11 N 52.06 - juris Rn. 8; im Gegensatz dazu wohl BayVGH, U. v. 13.6.2014 - 21 ZB 14.320 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - 11 S 27.11  

    Waffenrecht; Gebührenerhebung; Aufbewahrungskontrolle; Amtshandlung;

    Der rechtfertigende Grund für die in Bezug genommene Privilegierung liegt darin, es Polizeivollzugsbeamten und Vollzugsbeamten der Zollverwaltung zu ermöglichen, auch außerhalb des Dienstes eine Schusswaffe zu führen, damit sie im Bedarfsfall die Möglichkeit besitzen, sich erforderlichenfalls in den Dienst zu versetzen (vgl. Beschluss des Senats vom 5. November 2008 - OVG 11 N 52.06 -, juris Rn. 10).
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