Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, Rückwirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist die Rückwirkung des Zweckentfremdungsverbots verfassungsgemäß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 07.04.2017)

    Zweckentfremdungsverbot: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig

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