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   OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16   

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https://dejure.org/2017,9761
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16 (https://dejure.org/2017,9761)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.04.2017 - 5 B 14.16 (https://dejure.org/2017,9761)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. April 2017 - 5 B 14.16 (https://dejure.org/2017,9761)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs ... 1 S 2 GG, Art 14 Abs 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 WoZwEntfrG BE, § 1 Abs 2 S 1 WoZwEntfrG BE, § 1 Abs 3 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 1 Nr 2 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 1 WoZwEntfrG BE, § 2 Abs 2 Nr 2 WoZwEntfrG BE, § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 WoZwEntfrG BE, § 1 Abs 1 S 1 WoZwEntfrG BE, § 5 WoZwEntfrG BE, Art 6 § 1 MietRVerbG
    Zweckentfremdung von Wohnraum; Zweckentfremdungsverbot; Wohnraum; Ferienwohnung; gewerbliche Nutzung; Genehmigungspflicht; Befreiung; Negativattest; Eigentum; Bestandsschutz; Wohnraummangellage; Wohnungsnot; Indizien; Prognose; Beurteilungsspielraum; Ermittlungspflicht; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlagebeschluss, Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Kleingewerbetrieb zur Fremdenbeherbergung, Rückwirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist die Rückwirkung des Zweckentfremdungsverbots verfassungsgemäß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 07.04.2017)

    Zweckentfremdungsverbot: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18

    Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

    Auch hier geht es um eine Bedarfsdeckung nach Maßgabe normaler, durchschnittlicher Standards, um die Funktionsfähigkeit des Marktes zur Wohnraumversorgung wieder herzustellen bzw. zu fördern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 71 f.).

    Dies gilt auch für das ZwVbG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 71).

  • VG Berlin, 23.01.2018 - 6 L 756.17

    Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

    Das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls verfassungsgemäß, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, juris).

    Der Antragsgegner durfte den Sofortvollzug damit begründen, eine unmittelbare Wiederzuführung des Wohnraums sei geboten, denn die aktuelle Mangellage auf dem Wohnungsmarkt ist besonders ausgeprägt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 43 ff. sowie im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 77 ff., 91).

  • BVerfG - 1 BvL 2/17 (anhängig)

    Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu der Frage, ob § 1 Abs.

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16, OVG 5 B 15.16, OVG 5 B 52.16, OVG 5 B 53.16, OVG 5 B 1.17 -.
  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 594.17

    Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

    Es handele sich nicht um einen "Altfall" im Sinne der Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, juris.

    Diese Feststellung einer berlinweiten Wohnraummangellage durch den Verordnungsgeber ist gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 50 ff.).

    Es ergeben sich hier keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der tatbestandlichen Rückanknüpfung des ZwVbG an Gegebenheiten vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots am 1. Mai 2014 (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 131 ff.).

    Sie findet keine Anwendung auf die gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 42 ff.).

    Demgegenüber ist nur eine bezirksgenaue Festlegung zulässig, wenn eine Mangellage nur für einzelne Bezirke, jedoch nicht für die Stadt insgesamt besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 74 f.).

    Diese Genehmigungsmöglichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen gilt dem Satzbau nach sowohl für die erste Variante einer Genehmigung aufgrund von vorrangigen öffentlichen Interessen oder schutzwürdigen privaten Interessen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 148) als auch für die hier interessierende Variante einer Genehmigung aufgrund der Stellung von Ersatzwohnraum.

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 666.17

    Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

    Dessen Feststellung ist auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt bezogen und im Ergebnis gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 85 ff.).

    Nach der übertragbaren Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bei einer Wohnraummangellage jedenfalls dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn dem Eigentümer die Renditechance einer regulären Vermietung und die Möglichkeit, in besonders gelagerten Fällen eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, verbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5/74 -, juris Rn. 68; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 122).

    Auf örtliche Teilgebiete (vgl. zum stadtweiten Verbot bei nur durchschnittlicher Mangellage OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 74) kommt es ebenso wenig wie auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in Segmenten des Wohnungsmarktes an (vgl. zum so genannten "Sickereffekt" im Zusammenhang mit der Stellung von Ersatzwohnraum VG Berlin, Urteil vom 15. November 2017 - VG 6 K 594.17 -, juris Rn. 44, 52 m.w.N.).

  • VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17

    Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

    Diesbezüglich ergeben sich auch keine grundrechtlichen Bedenken (vgl. ausführlich Urteil der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, Pressemitteilung vom 6. April 2017).
  • VG Berlin, 27.05.2021 - 6 L 89.21
    Hiervon gilt nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ZwVbG nur die Ausnahme, dass vom Wohnraumbegriff Räumlichkeiten ausgenommen sind, die zu anderen Zwecken errichtet worden sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweckentfremdungsverbots am 1. Mai 2014 auch entsprechend genutzt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 u.a. -, juris Rn. 39).

    Maßgeblich ist damit nicht, ob die Vergabe der Räumlichkeiten durch den Eigentümer eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken darstellt, sondern allein, ob die Räume vom letzten Glied in der Kette etwaiger Vermietungen und Untervermietungen zu gewerblichen oder - wie hier - zu Wohnzwecken genutzt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017, a.a.O., juris Rn. 43).

    Soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf die Vorlagen des OVG Berlin-Brandenburg nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - (Beschlüsse vom 6. April 2017, a.a.O., juris) meint, eine Anwendung von § 1 Abs. 3 Satz 2 ZwVbG verletze sie in ihren Grundrechten, dringt sie damit nicht durch.

  • VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 126.18

    Friedenau: "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Zudem sei das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 - wiederaufzugreifen.

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die tatbestandliche Rückanknüpfung des Zweckentfremdungsverbots unverhältnismäßig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 117 ff., 131 ff.).

  • VG Berlin, 22.04.2021 - 6 L 299.20
    Soweit sich die Antragstellerin auf den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bezieht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 117 ff., 131 ff.), kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.

    Verfassungsrechtlich geschützt werden bereits ins Werk gesetzte Chancen, nicht hingegen nur künftige Chancen einer Nutzungsänderung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 143).

  • VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 1569.16

    Genehmigung zur Vermietung eines als Zweitwohnung genutzten Einfamilienhauses als

    Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung des Senats und dessen auf dieser Grundlage getroffene Feststellung sind nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich Urteile der Kammer vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 u.a. -, juris Rn. 27-76; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris Rn. 50 ff.).

    Das Zweckentfremdungsverbot ist jedenfalls verfassungsgemäß, soweit es um den Schutz des Wohnraumbestandes geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 5 B 14.16 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2016 - VG 6 K 103.16 -, juris Rn. 87 ff.).

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 537.17

    Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

  • VG Berlin, 02.08.2017 - 6 L 510.17

    Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

  • VG Berlin, 30.01.2018 - 6 L 784.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche

  • VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
  • VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 319.17

    Eilrechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung; dauerhafte Nutzung von Wohnraum

  • VG Berlin, 12.04.2019 - 6 K 604.17

    Rechtsverletzung durch eine zweckentfremdungsrechtliche Genehmigung für die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2018 - 5 S 13.17

    Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung nach § 4 S. 1 ZwVbGjuris: WoZwEntfrG

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 134.19
  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 335.18

    Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90

  • VG Berlin, 06.10.2020 - 6 K 85.18
  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 432.18

    Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum; Vermietung einer

  • VG Berlin, 13.06.2017 - 6 L 318.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten

  • VG Berlin, 30.04.2019 - 6 K 30.18

    Klage gegen eine Rückführungsaufforderung nach Zweckentfremdungsrecht

  • OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 95/20

    Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes gem. IfSG - analoge Anwendung; Corona;

  • VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18

    Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 5 B 4.17

    Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei parallel anhängigen Vorlagen beim BVerfG

  • VG Berlin, 12.04.2017 - 6 K 1634.16

    Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung unter einer Auflage;

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 524.17
  • VG Berlin, 19.09.2018 - 6 K 1.18
  • VG Berlin, 16.09.2020 - 6 L 111.20
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