Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 60 PV 16.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,29286
OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 60 PV 16.08 (https://dejure.org/2010,29286)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.05.2010 - 60 PV 16.08 (https://dejure.org/2010,29286)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - 60 PV 16.08 (https://dejure.org/2010,29286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 79 Abs 2 S 4 PersVG BE, § 80 Abs 1 S 1 PersVG BE, § 81 Abs 1 S 1 PersVG BE
    Personalvertretungsrecht; Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne Mitglieder des Personalrats; Feststellungsantrag (unzulässig); abstrakter Feststellungsantrag; Globalantrag; Zustimmung des Personalrats nach vorangegangener Zustimmungsverweigerung und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16

    Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen

    Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2015 - BVerwG 5 P 11.14 -, juris Rn. 10 m.w.N., und des Senats, vgl. Beschluss vom 6. Mai 2010 - OVG 60 PV 16.08 -, juris Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - 60 PV 2.15

    Übernahme der Kosten für die Grundschulung eines neu gewählten

    Die Umstellung auf eine abstrakte Feststellung unter Bezugnahme auf den Anlassfall (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 6. Mai 2010 - OVG 60 PV 16.08 -, juris Rn. 18) ist vom Personalratsbeschluss vom 6. August 2014 gedeckt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 61 PV 9.16

    Mitbestimmung; örtlicher Personalrat; Hauptpersonalrat; Stufenverfahren; nicht

    Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2015 - BVerwG 5 P 11.14 -, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - OVG 60 PV 6.16 -, juris Rn. 12 und vom 6. Mai 2010 - OVG 60 PV 16.08 -, juris Rn. 18).
  • VG Aachen, 05.05.2011 - 16 K 256/11

    Richterrat und Personalrat haben zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. Februar 2005 - 1 A 1994/03.PVL -, juris Rn. 31; vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, juris Rn. 12 ff., und 24. Januar 2001 - 6 PB 15.00 -, juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - OVG 60 PV 16.08 -, juris Rn. 18, jeweils mit weiteren Nachweisen.
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