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   OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20   

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OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20 (https://dejure.org/2020,19392)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.07.2020 - 3 B 2.20 (https://dejure.org/2020,19392)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juli 2020 - 3 B 2.20 (https://dejure.org/2020,19392)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 11 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 35 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 1 Alt 1 VwGO
    Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; Rechtmäßigkeit eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 7 EUGrdRCh, Art ... 8 Abs 1 MRK, Art 2 Abs 1 GG, § 11 AufenthG, § 10 AsylVfG 1992, § 42 Abs 1 VwGO, § 77 AsylVfG 1992, § 83c AsylVfG 1992, § 114 VwGO, § 124a Abs 6 S 3 VwGO, § 75 Nr 12 AufenthG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen; Ermessensfehler; Bindungen im Bundesgebiet; Ausbildung; deutsche Sprachkenntnisse; Verwaltungspraxis; Gleichbehandlung; Anfechtungsklage; Begründung der Berufung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

    Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Es bedarf keines hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrags auf Verkürzung der Sperrfrist oder Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung (vgl. zur früheren Rechtslage aber noch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 16 ff.).

    Im Hinblick auf höher- und vorrangiges Recht begegnet es keinen Bedenken, dass der Gesetzgeber den zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ermessen eingeräumt hat und diese damit gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 20 ff.).

    Hierzu bedarf es nicht zwingend einer gebundenen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 21).

    Nichts anderes gilt für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 1 GG, in das mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot ebenfalls eingegriffen wird (vgl. für die Relevanz von Art. 2 Abs. 1 GG im vorliegenden Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23 ).

    So ist für die ausweisungsbedingte Sperrfrist des § 11 AufenthG anerkannt, dass die privaten, von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Belange des Ausländers bei der Bemessung der Sperrfrist umfassend in den Blick zu nehmen sind, um den einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen im Einzelfall angemessen begegnen zu können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 50).

  • VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

    Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Von diesem Normzweck ausgehend erfordert die behördliche Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Fall eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots eine sachgerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, den Ausländer eine gewisse Zeit vom Bundesgebiet fernzuhalten, und dem privaten Interesse des Ausländers an einer baldigen Wiedereinreise und einem erneuten Aufenthalt in Deutschland (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12).

    Für die grundlegende Frage, welche Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen sind, ist die Unterscheidung zwischen ausweisungs- und abschiebungsbedingter Sperrfrist jedoch ohne Bedeutung (vgl. z.B. auch VGH München, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 - juris Rn. 13, 21).

    Gemessen daran folgt der Senat der von dem VGH München (Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12) vertretenen Auffassung nicht, wonach persönliche Belange des Ausländers bei der abschiebungsbedingten Sperrfrist nach dem Zweck des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie "eine baldige Wiedereinreise erforderlich machen".

    Ebenso wenig überzeugt es, dass "keine Aspekte berücksichtigt werden" können, "die alleine gegen die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts sprechen (z.B. eine Ausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG)", sondern nur Belange einzustellen seien, "die die Beendigung des Aufenthalts überdauern und Bedeutung für eine möglichst baldige Wiedereinreise haben" (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 - juris Rn. 12; s. ferner Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: März 2020, § 11 Rn. 80; Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 25. Ed., § 11 AufenthG Rn. 24).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

    Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Es ist zu Recht weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09- juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15- juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195 ; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2; a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).

    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid - wie bei einem vorangegangenen erfolglosen Zustellungsversuch - mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 9; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2).

    Zudem reicht für eine Heilung nach zutreffender Ansicht der Zugang einer Kopie oder einfachen Abschrift aus (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 S 18.17 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04 - juris Rn. 4; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 6 E 2035/08 - juris Rn. 21; offen gelassen VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 7).

    Erfolgt die Akteneinsicht durch einen beauftragten Rechtsanwalt, so setzt eine Anwendung der Heilungsvorschrift des § 8 VwZG im Übrigen nur voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Akteneinsicht empfangsberechtigt gewesen ist, also über eine entsprechende Empfangsbevollmächtigung verfügt hat (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 29 m. w. N.).

    Das gilt im Lichte der Wertentscheidungen aus Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRCh in besonderer Weise für schutzwürdige familiäre Belange (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 58; VGH München, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 22).

    So ist für die ausweisungsbedingte Sperrfrist des § 11 AufenthG anerkannt, dass die privaten, von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Belange des Ausländers bei der Bemessung der Sperrfrist umfassend in den Blick zu nehmen sind, um den einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen im Einzelfall angemessen begegnen zu können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27/16 - juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 50).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid - wie bei einem vorangegangenen erfolglosen Zustellungsversuch - mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 9; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2).

    Zudem reicht für eine Heilung nach zutreffender Ansicht der Zugang einer Kopie oder einfachen Abschrift aus (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 S 18.17 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04 - juris Rn. 4; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 6 E 2035/08 - juris Rn. 21; offen gelassen VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 7).

    Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29).

  • EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

    Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Sie sind in ihrer Gesamtheit dem Begriff des "Privatlebens" im Sinne von Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK zuzuordnen (vgl. EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 -, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 ).

    Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Fragestellung entwickelt hat, ob eine Aufenthaltsbeendigung einen verhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf Achtung des Familien- oder Privatlebens aus Art. 8 EMRK darstellt (grundlegend EGMR, Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 -, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 , und vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif/Schweiz -, InfAuslR 2001, 476 ).

  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 PA 89/17

    Ausländerrecht - Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Öffentliche

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Es ist zu Recht weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09- juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15- juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195 ; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2; a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).

    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid - wie bei einem vorangegangenen erfolglosen Zustellungsversuch - mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 9; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2).

  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27, und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72; Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 42).

    Sie betrifft die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72).

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Diese Regelung ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 - juris Rn. 27, und vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris Rn. 72; Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 - juris Rn. 25, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 42).

    Konsequenterweise ist die Entscheidung insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 -1 C 28/16- juris Rn. 42).

  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905

    Zugang eines zuzustellenden Dokuments durch eine Fotokopie

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid - wie bei einem vorangegangenen erfolglosen Zustellungsversuch - mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 9; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2).

    Zudem reicht für eine Heilung nach zutreffender Ansicht der Zugang einer Kopie oder einfachen Abschrift aus (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 - juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 S 18.17 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04 - juris Rn. 4; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 6 E 2035/08 - juris Rn. 21; offen gelassen VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 5 ZB 17.31905 - juris Rn. 7).

  • EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

    BOULTIF v. SWITZERLAND

  • VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691

    Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo

  • EGMR, 22.01.2013 - 15620/09

    SHALA v. GERMANY

  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15

    Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen

  • VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

    Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)

  • OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

    Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17

    Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und

  • EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

    Maslov ./. Österreich

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

    Bemessung der Befristungsentscheidung

  • BVerwG, 21.11.2019 - 1 WB 28.18

    Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Verwaltungsgericht i.R.d.

  • VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463

    Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30

  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1990 - 10 S 2466/90

    Voraussetzungen der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

    Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;

  • OVG Hamburg, 29.10.2004 - 4 Bs 392/04

    Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang erfordert bei einem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 S 18.17

    Rundfunkbeitragsbescheide; Bekanntgabe; Bestreiten des Zugangs; nachträgliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

    Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer

  • VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

    Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

    Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung;

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

  • OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15

    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des

  • VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094

    Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

    Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

  • VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20

    Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene

    Inwiefern sich an dieser Beurteilung aufgrund des mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 9. November 2020 erstmals erfolgten Vorbringens, das in der Verwaltungsakte keine Bestätigung findet, der Antragsteller sei bei seiner persönlichen Vorsprache am 4. März 2020 darauf hingewiesen worden, dass ein Schriftstück an ihn nicht habe zugestellt werden können und er zur ordnungsgemäßen Anmeldung beim Einwohnermeldeamt verpflichtet sei, etwas ändert, kann dahinstehen, da der Zustellungsmangel vorliegend jedenfalls gemäß § 8 VwZG mit der dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 12. August 2020 gewährten Akteneinsicht geheilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

    Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 8 VwZG auch durch die Gewährung von Akteneinsicht an den Bevollmächtigten des Adressaten eintreten kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 21 m.w.N.).

    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid - wie bei einem vorangegangenen erfolglosen Zustellungsversuch - mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 ., juris Rn. 23 m.w.N.).

    Dabei ist der Zweck der Bekanntgabe bereits dann erreicht, wenn dem Adressaten eine zuverlässige Kenntnis vom Inhalt des Dokuments verschafft wird, weswegen bereits der Zugang einer Kopie oder einer einfachen Abschrift ausreicht, wenn diese mit dem Inhalt des Originals identisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Erfolgt die Akteneinsicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, bedarf es für den Eintritt der Heilungswirkung des § 8 VwZG einer zum Zeitpunkt der Akteneinsicht bestehenden Empfangsberechtigung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 6).

  • VG Potsdam, 25.02.2021 - 13 K 3478/17
    Eines hilfsweisen gestellten Antrages gegen die Abschiebungsandrohung oder auf Verkürzung der Frist das Einreise- und Aufenthaltsverbots bedarf es nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 17).

    Als beachtliche Ermessensfehler kommen nur eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch in Betracht, was auch den Fall miteinschließt, dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkannt hat (Ermessensausfall, Ermessensnichtgebrauch; u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 8/09 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 32).

    Für die Tragweite des Freiheitseingriffs können auch Integrationsleistungen relevant sein, die unterhalb dieser Schwelle liegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 37 und 41; zum letztgenannten Aspekt a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris Rn. 12).

    Eine derartige Differenzierung ist mit Blick auf den Grund- und Menschenrechtsschutz der Betroffenen aus Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG einerseits und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG andererseits zwingend geboten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 49) und blieb vorliegend aus, womit sich die Befristung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ermessensfehlerhaft und rechtswidrig darstellt.

  • VG Potsdam, 31.03.2021 - 13 K 1078/17
    Eines hilfsweisen gestellten Antrages gegen die Abschiebungsandrohung oder auf Verkürzung der Frist das Einreise- und Aufenthaltsverbots bedarf es nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 17).

    Als beachtliche Ermessensfehler kommen nur eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch in Betracht, was auch den Fall miteinschließt, dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkannt hat (Ermessensausfall, Ermessensnichtgebrauch; u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 8/09 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 32).

    Für die Tragweite des Freiheitseingriffs können auch Integrationsleistungen relevant sein, die unterhalb dieser Schwelle liegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 37 und 41; zum letztgenannten Aspekt a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris Rn. 12).

    Eine derartige Differenzierung ist mit Blick auf den Grund- und Menschenrechtsschutz der Betroffenen aus Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG einerseits und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG andererseits zwingend geboten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 49) und blieb vorliegen aus, womit sich die Befristung im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ermessensfehlerhaft und rechtswidrig darstellt.

  • VG Potsdam, 05.07.2022 - 3 L 841/21
    Der vorliegende Zustellungsmangel wurde jedoch gemäß § 8 VwZG durch Akteneinsicht der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers geheilt (vgl. Nielsen in Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Teil C, Rn. 101; Schink in Knack/Hennecke, VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 74, Rn. 55; Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, § 74 VwVfG, Rn. 213, zur Möglichkeit der Heilung einer Zustellfiktion vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, Rn. 21).

    Es ist anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, Rn. 22, mit Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Dabei ist zur Heilung generell nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder Empfangsberechtigten vom Willen der erlassenden Behörde erfasst wird, wenn der Bescheid mit Wissen und Wollen dieser Behörde in der Absicht, Rechtsfolgen auszulösen, aus dem internen Bereich herausgegeben wurde (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, juris, Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, Rn. 23).

    Erfolgt die Akteneinsicht durch einen beauftragten Rechtsanwalt, so setzt eine Anwendung der Heilungsvorschrift des § 8 VwZG im Übrigen nur voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Akteneinsicht empfangsberechtigt gewesen ist, also über eine entsprechende Empfangsbevollmächtigung verfügt hat (zu alledem OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris, Rn. 23, m.w.N.).

  • VGH Hessen, 27.11.2023 - 2 A 478/22

    Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann dies auch im Rahmen der Übersendung des Verwaltungsvorganges aus Anlass der nachträglichen Akteneinsicht geschehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 5 ff; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; Hamburgisches OVG, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29).

    Die im Zulassungsantrag vertretene Auffassung, es bedürfe zur Heilung eines Zustellungsmangels eines (erneuten) Zustellungswillens der Behörde, findet in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie aller ersichtlichen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte keine Entsprechung (BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 43/95 -, juris Rn. 29 unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 28.08.1990 - VII R 59/89 -, BFH/NV 1991, 215, 216; Bay. VGH, Beschluss vom 22.02.2018 - 5 ZB 17.31905 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23; OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5).

  • VG Potsdam, 10.03.2021 - 4 K 1856/17

    Afghanistan: Keine Bedrohung durch Taliban für Informatiker; Verweis auf interne

    C 8/09 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -,.

    Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, Rn. 37 und 4 1 , juris;.

    Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, Rn. 49, juris) und blieb vor.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20

    Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

    Zur Heilung ist nicht erforderlich, dass auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten vom Willen der Behörde erfasst wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23).

    So ist weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29).

  • VG Minden, 01.09.2020 - 1 K 1732/18

    Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige

    vgl. zu diesem Erfordernis OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - 3 B 2/20 -, juris Rn. 19; VG Münster Urteil vom 2.Oktober 2019 - 8 K 4454/17.A -, juris Rn. 29; Funke-Kaiser, in GK AsylG, § 10 Rn. 230 und 264 (Stand: Juni 2018).
  • VG Freiburg, 13.08.2021 - A 10 K 1967/21

    Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung - Beweiskraft der

    Ein Zustellungsmangel kann nach § 8 VwZG etwa durch Akteneinsicht geheilt werden (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 19; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., und vom 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195 ; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2; a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).

    Diese Kenntnis vermittelt auch eine Fotokopie, wenn sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 25).

  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2021 - 10 K586/18

    Bangladesch: Existenzminimum für jungen gesunden Mann gewährleistet

    Gemäß § 114 Satz 1 VwGO ist diese Ermessensentscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar; als beachtliche Ermessensfehler kommen nur eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch in Betracht, was auch den Fall miteinschließt, dass die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkannt hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 - juris Rn. 32).

    Für die Tragweite des Freiheitseingriffs können auch Integrationsleistungen relevant sein, die unterhalb dieser Schwelle liegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 - juris Rn. 37 und 4 1 ; VG Potsdam, Urteil vom 3 1 .

    Eine derartige Differenzierung ist mit Blick auf den Grund- und Menschenrechtsschutz der Betroffenen aus Art. 7 GRCh, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 2 Abs. 1 GG einerseits und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG andererseits zwingend geboten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 - juris Rn. 49, VG Potsdam, Urteil vom 31. März 2021, - VG 13 K 1078/17.A -, juris Rn. 41) und blieb vorliegend aus.

  • VG Frankfurt/Oder, 11.06.2021 - 10 K 586/18

    Asylrecht - Bangladesch

  • VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1087/17

    Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Lettland

  • VG Berlin, 30.08.2021 - 33 K 381.17

    Turkmenistan: Keine politische Verfolgung, keine systemischen Mängel,

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

    Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter

  • VG Berlin, 23.08.2021 - 33 K 424.17

    Turkmenistan: Keine Gruppenverfolgung von Roma; Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • VG Frankfurt/Oder, 29.04.2021 - 9 K 3896/17

    Kenia: Kein Verlassen des Herkunftslandes wegen Verfolgung; Angedrohte

  • VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

    Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

  • VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
  • VG Dresden, 24.07.2020 - 12 K 5188/17
  • VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 K 20.31115

    Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei einer algerischen

  • VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18

    Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen

  • VG Würzburg, 24.02.2021 - W 8 K 20.30328

    Zur politischen Verfolgung von IPOB-Mitgliedern

  • VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

    Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und

  • VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
  • VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18

    Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla

  • VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
  • VG München, 22.02.2021 - M 4 S 20.6589

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Eilantrag gegen Einreise- und

  • VG Würzburg, 18.11.2022 - W 5 K 22.30378

    Unbegründete Asylklage (Algerien - Einzelfall)

  • VG Ansbach, 07.10.2022 - AN 4 K 21.30212

    Kasachstan: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar wegen vorgebrachter

  • VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18

    Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und

  • VG Würzburg, 19.03.2021 - W 8 K 19.31780

    Erfolglose Asylklage eines Armeniers

  • VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19

    Tschad: erfolgslose Klage, keine Anerkennung und kein Abschiebungsverbot, auch

  • VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

    Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für

  • VG Berlin, 08.06.2021 - 32 K 226.17

    Ägypten: Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme in 2011 abwegig

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 11 L 5.20

    Streitwert; Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände; verschiedene

  • VG Potsdam, 16.09.2021 - 9 K 223/18

    Kenia: Kein Verlassen des Heimatlandes wegen Verfolgung; Zwangsheirat;

  • VG Berlin, 20.08.2021 - 34 K 76.21

    Libanon: Abgeleitete Staatsangehörigkeit bei Minderjährigem; Keine

  • VG Frankfurt/Oder, 07.05.2021 - 10 K 657/19

    Vietnam: Keine Gefahr der Doppelbestrafung; Drogenhandel

  • VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17

    Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen;

  • VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche

  • VG Berlin, 12.03.2021 - 5 K 457.17

    Asylrecht: Versäumung der Klagefrist; Zustellungsfiktion; unverzügliche

  • VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20

    Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen

  • VG Berlin, 03.06.2021 - 32 K 698.17

    Ägypten: Keine relevante befürchtete Verfolgung aufgrund Familienfehde und

  • VG Frankfurt/Oder, 16.11.2020 - 2 K 1700/15
  • VG Berlin, 07.05.2021 - 37 K 157.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Hannover, 16.06.2022 - 6 A 6265/17

    Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Stamm; Kein staatlicher Schutz;

  • VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 20.30039

    Kasachstan: Nach Eheschließung keine drohende Zwangsheirat mehr; Gesicherter

  • VG Cottbus, 17.05.2023 - 5 L 125/23
  • VG Frankfurt/Oder, 05.03.2021 - 9 K 1784/17
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