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   OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - 5 B 1.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,51367
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - 5 B 1.12 (https://dejure.org/2012,51367)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2012 - 5 B 1.12 (https://dejure.org/2012,51367)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 5 B 1.12 (https://dejure.org/2012,51367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßnahmen der Wärmedämmung an der Fassade eines Gebäudes als bauliche Veränderung durch nicht zu vertretene Umstände des Bauherrn

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erneuerung des Außenputzes im sozialen Wohnungsbau; vom Vermieter nicht zu vertretende Maßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßnahmen der Wärmedämmung an der Fassade eines Gebäudes als bauliche Veränderung durch nicht zu vertretene Umstände des Bauherrn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    ENEV: Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EnEV-bedingte Änderungen: Mieterhöhung ohne Zustimmung der Bewilligungsstelle! (IMR 2013, 388)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19

    Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier

    Hierbei handelt es sich um durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zwingend vorgeschriebene Maßnahmen, denen sich der Vermieter nicht entziehen kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12, juris Rn. 26 f.; VG Berlin, Urteil vom 24. November 2011 - 16 K 31.10, juris Rn. 30 [jeweils zu § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970]).

    Diese Unterschiede zu den Nachrüstungspflichten rechtfertigen es, den Ausnahmetatbestand des § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht ohne Weiteres auf Arbeiten an den Außenwänden eines Gebäudes anzuwenden, zu deren Durchführung kein rechtlicher Zwang besteht, die aber im Falle ihrer Vornahme die Verpflichtung zu Dämmungsmaßnahmen nach sich ziehen (so auch VG Berlin, aaO Rn. 31; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12, aaO Rn. 28 ff. [anders nur im Fall einer unausweichlichen Instandsetzung]; jeweils zu § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970).

    cc) Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn die Durchführung der Arbeiten an dem Gebäude für den Vermieter unausweichlich geworden ist (so auch BVerwG, GE 2013, 1468; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12, aaO Rn. 32 ff.).

  • VG Berlin, 18.01.2018 - 8 K 75.16

    Umlagefähigkeit der Kosten für Baumaßnahmen am Dach und an den Außenfassaden

    Hierzu zählt auch die gesetzliche Verpflichtung, eine Wärmedämmung anzubringen, um den gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 3 Nr. 1a, 4b, 7 Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 24.7.2007, BGBl. I S. 1519 in der hier maßgeblichen Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 18.11.2013, BGBl. I, S. 3951 für Außenwände und Dachflächen vorgeschriebenen Wärmedurchgangskoeffizienten zu erreichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12 -, juris Rn. 27 ff.).
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