Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50652
OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,50652)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.12.2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,50652)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 3 B 4.16 (https://dejure.org/2016,50652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 42 Abs 1 VwGO, § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO
    Brandenburg; Ersatzschulfinanzierung; Betriebskostenzuschuss; Verpflichtungsklage; Bescheidungsklage; Richtige Klageart; Herstellung der Spruchreife; Amtsermittlung; Bestimmter Klageantrag; Sachdienlicher Antrag; Schülerausgabensatz; Personaldurchschnittskosten; Arbeitgeberkosten; Tarifbeschäftigte Lehrkräfte; Verordnungsermächtigung; Zentrale Bezügestelle; Sozialversicherung; Arbeitgeberanteile; Unfallversicherung; Unfallkasse Brandenburg; Umlageverfahren; Personalkosten; Sachkosten; Steuerrechtlicher Arbeitslohnbegriff; Stichtagsregelung; Tarifvertrag; Maßgeblicher Zeitpunkt; Bewilligungszeitraum; Entwicklungsstufe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Höhere Zuschüsse für Brandenburger Ersatzschulen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16
    Er trägt vor: Die Klage sei darauf gerichtet, das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16) umzusetzen, mit dem der Beklagte verpflichtet worden sei, die Kosten der Unfallkasse und die Veränderungen der Tarifentgelte bis zum Ende des Zuschusszeitraums zu berücksichtigen.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16).

    Der Kläger hat insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass die dem Bescheid vom 30. April 2013 zugrunde gelegten Schülerausgabensätze nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16) rechtswidrig sind, da der Beklagte weder die Unfallkassenbeiträge noch die Tariferhöhung zum 1. Januar 2013 bei der Bildung der Schülerausgabensätze berücksichtigt hatte.

  • VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11
    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2016 (OVG 3 B 4.16, juris) dürfte nicht ohne weiteres auf die hier streitgegenständliche Ersatzschulfinanzierung nach alter Rechtslage übertragbar sein.
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