Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08   

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https://dejure.org/2009,37257
OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08 (https://dejure.org/2009,37257)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.01.2009 - 11 M 72.08 (https://dejure.org/2009,37257)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 11 M 72.08 (https://dejure.org/2009,37257)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 3 L 417/08

    Befreiung von Rundfunkgebühren

    § 6 Abs. 3 RGebStV ist keine generelle bzw. "allgemeine" Auffangvorschrift für alle jene Fälle, in denen die in § 6 Abs. 1 RGebStV abschließend aufgezählten Befreiungstatbestände nicht oder nicht vollständig erfüllt sind (BayVGH, Beschl. v. 13.07.2009 - 7 ZB 08.2607 -, [...] und Urt. v. 16.05.2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.06.2008; Nds. OVG, beschl. v. 12.05.2009, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2009 - 11 M 72/08 -, [...]).
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