Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 850 Abs 1 ZPO, § 850 Abs 2 ZPO, § 850 Abs 4 ZPO, § 850a Nr 2 ZPO, § 850a Nr 4 ZPO
    Klage eines Insolvenzverwalters als Treuhänder im Privatinsolvenzverfahren einer Beamtin gegen den Dienstherrn auf Abführung einer Sonderzahlung an die Insolvenzmasse; Pfändungsschutz; Weihnachtsvergütung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unpfändbarkeit von Sonderzahlungen anlässlich des Weihnachtsfestes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die Insolvenzmasse

  • rechtsportal.de

    Jährliche Weihnachtssonderzahlung an Beamten unterliegt unpfändbarem Bezügebestandteil

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unpfändbarkeit von Sonderzahlungen anlässlich des Weihnachtsfestes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Jährliche Weihnachtssonderzahlung an Beamten unterliegt unpfändbarem Bezügebestandteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 893



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

    Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten;

    Der Erfassung des objektivierten Willens des Normgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die sich gegenseitig ergänzen und unter denen keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. - juris Rn. 66; im Anschluss daran OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. September 2017 - OVG 4 B 20.15 - juris Rn. 18).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht