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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09   

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https://dejure.org/2010,30719
OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09 (https://dejure.org/2010,30719)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2010 - 1 B 27.09 (https://dejure.org/2010,30719)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - 1 B 27.09 (https://dejure.org/2010,30719)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 1 StrG BE, § 11 Abs 9 StrG BE, § 2 Abs 2 Nr 1b StrG BE, § 1 Abs 1 S 1 SoGebV BE, Anl 1 Tarifst 5.1 b) SoGebV BE
    Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg; übriger Straßenraum; Grünstreifen; bewachsener Straßenrandstreifen; normerhaltende Auslegung; Äquivalenzprinzip; Verstoß (verneint)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sondernutzungsgebühren; Gebührenpflicht; Zuordnung eines Grünstreifens als Gehweg oder übriger Straßenraum; Äquivalenzprinzip; Baustelleneinrichtung; Bauzaun

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 24.10.2012 - 1 L 152.12

    Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen durch den Betrieb eines

    Der Einordnung als Sondernutzung öffentlicher Straßen steht nicht entgegen, dass die relevante Fläche zur Benutzung für den Fußgängerverkehr weder bestimmt noch eingerichtet ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2010 - OVG 1 B 27.09 -, juris).
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