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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 59.15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 3 Nr 1d IFG, § 5 Abs 1 PresseG BB, § 5 Abs 2 Nr 1 bis 3 PresseG BB, § 17 PresseG BB
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsgründe; Darlegungsanforderungen; Gefährdung der sachgemäßen Durchführung eines schwebenden Verfahrens; konkrete Gefährdungslage; Befürchtung einer wie auch immer gearteten Presseberichterstattung; Geheimhaltungsinteressen; EU-Verschlusssache; fehlende formelle Einstufung als vertraulich; Akteneinsichtsrecht des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments; Verletzung überwiegenden öffentlichen Interesses; nachteilige Auswirkungen auf Kontrollaufgaben der Finanzbehörden; behördliche Darlegungslast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18  
    Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch als einen speziellen Aspekt einschließt, nur bei einer konkreten und gewichtigen Gefährdung eines schwebenden Verfahrens anzuerkennen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 - LKV 2017, 38, juris Rn. 19; VG Berlin, Beschlüsse vom 23. März 2018 - VG 27 L 587.17 - juris Rn. 55 und vom 26. Januar 2017 - VG 27 L 43.17 - AfP 2017, 271, juris Rn. 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16  

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Entscheidungserheblich ist vielmehr, ob im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Beschwerde durch die Auskunftserteilung die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung gefährdet würde (vgl. Urteil des Senats vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 - juris Rn. 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15  

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Akteneinsicht; Bundesamt für

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 -, juris Rn. 19; Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 106; Soehring, in: Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 58.
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17  
    Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch als einen speziellen Aspekt einschließt, nur bei einer konkreten und gewichtigen Gefährdung eines schwebenden Verfahrens anzuerkennen (VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2017 - VG 27 L 43.17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 -, juris, Rn. 19).

    Die Presse entscheidet grundsätzlich selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14  

    Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis

    vgl. OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 -, juris Rn. 27; Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 109; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 48.
  • VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18  
    Dieses Auskunftsverweigerungsrecht ist zur Wahrung der wertsetzenden Bedeutung der Presse- und Rundfunkfreiheit, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch als einen speziellen Aspekt einschließt, nur bei einer konkreten und gewichtigen Gefährdung eines schwebenden Verfahrens anzuerkennen (VG Berlin, Beschluss vom 26. Januar 2017 - VG 27 L 43.17 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 -, juris, Rn. 19).

    Die Presse entscheidet grundsätzlich selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 22).

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 27 L 43.17  
    Nach § 23 Abs. 1 PresseG Bln steht dieser Anspruch auch dem Rundfunk und damit dem Antragsteller, der Rundfunkveranstalter ist (vgl. § 4 RBB-Staatsvertrag), zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 - OVG 6 B 59.15 - zit. nach juris, Rn. 16; vgl. zur Einschlägigkeit von § 9a RStV: OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 41; für einen Vorrang von § 9a RStV: VG Mainz, Urteil vom 11. Mai 2016 - 3 K 636/15.MZ - zit. nach juris, Rn. 26).
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