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   OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16   

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OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2018,45145)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2018 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2018,45145)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2018 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2018,45145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 28 Abs 2 BBG, § 2 Abs 2 S 2 PostPersRG, § 4 Abs 5 nF PostPersRG, § 95 Abs 2 SGB 9
    Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens; Auswechslung des Widerspruchsbescheides; Einbeziehung in das Berufungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 28 Abs 2 BBG, § 2 Abs 2 S 2 nF PostPersRG, § 4 Abs 5 nF PostPersRG, § 95 Abs 2 aF SGB 9
    Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Beurlaubung; Beschäftigung bei der interServ GmbH; nachgeholte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Laufe des ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    - Nachholung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens - Auswechslung des Widerspruchsbescheides - Einbeziehung in das Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (42)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2760/13

    Versetzung eines Postobersekretärs von der Postbank AG zur DP AG aus dienstlichen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    Dabei kann offen bleiben, ob die Ersetzung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2012 durch den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 überhaupt eine Klageänderung darstellt (offengelassen auch vom OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 25).

    Dies ergibt sich auch aus der (klarstellenden) Regelung des § 4 Abs. 5 PostPersRG n.F., nach der die Beamten nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften u.a. zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen versetzt werden können (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 27).

    Die - mit der Ausgangsbehörde identische - Widerspruchsbehörde, der Vorstand der Postbank AG, vgl. § 1 Abs. 2 PostPersRG a.F., war sachlich auch befugt, den Widerspruchsbescheid vom 13. März 2014 während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erlassen, mit welchem der frühere Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2012 aufgehoben (§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG) und der Widerspruch mit veränderter Begründung erneut zurückgewiesen worden ist (so entsprechend auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 34).

    Dienstliche Gründe können hier nur betriebswirtschaftliche Gründe sein, die sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, juris Rn. 16; ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N., auch zur Annahme einer Beurteilungsermächtigung, soweit die Versetzung auf organisations- bzw. verwaltungspolitischen Vorgaben oder einem mittel- oder langfristig angelegten personalpolitischen Konzept des Dienstherrn beruht, Rn. 46).

    Maßgebender Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Frage, ob dienstliche Gründe für eine Versetzung bestehen, sind dabei die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorliegenden Sachverhalte und Erwägungen, im Falle des Widerspruchs also die bis zum Zeitpunkt der (hier unter dem 13. März 2014 ergangenen letzten) Widerspruchsentscheidung gegebenen Umstände (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2000 - BVerwG 2 B 42.00 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 48; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand Oktober 2018, § 28 Rn. 120; Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 28 Rn. 24).

    Soweit die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Fällen der Annahme eines dienstlichen Grundes entgegengetreten ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 36 ff.; vorgehend ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 12 K 1950/12 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, weitere Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 2758/13 -, juris Rn. 27 ff., - 1 A 2756/13 -, n.v., - 1 A 2759/13 -, n.v. und - 1 A 1820/14 -, n.v.), hat sich diese nicht mit dem - hier von dem Vorstand der Deutschen Postbank AG herangezogenen - "Näheargument" befasst, sondern ausschließlich mit dem dort geltend gemachten personalpolitischen Konzept der Beklagten, sämtliche von der interServ GmbH 2012/2013 freigesetzten Beamten der Postbank AG zur Deutschen Post AG zu versetzen, weil die Deutsche Postbank AG diese Beamten nicht mehr amtsangemessen beschäftigen könne, während dies bei der Deutschen Post AG der Fall sei.

    Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die vorstehend genannten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bzw. das "Näheargument" für seine Entscheidungen "von vornherein ohne Relevanz", weil in den zu entscheidenden Fällen das Beschäftigungsverhältnis der jeweiligen Kläger mit der interServ GmbH im Zeitpunkt des Erlasses des maßgeblichen Widerspruchsbescheides bereits seit mehr als 19 Monaten beendet war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 51, und - 1 A 2758/13 -, juris Rn. 52).

    Soweit sich im Übrigen in den Urteilen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 in den von ihm verwendeten Fundstellen zu der Frage, welche Maßstäbe an einen dienstlichen Grund im Sinne von § 28 Abs. 2 BBG anzulegen sind, unter Hinweis auf die Kommentierung zum Postpersonalrechtsgesetz von Lenders/Weber die Ansicht findet, dass im Falle der Versetzung eines Beamten von einem zu einem anderen Postnachfolgeunternehmen die Feststellung des dienstlichen Bedürfnisses einem strengeren Maßstab als im öffentlichen Dienst unterworfen sei (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 45), kann einer solchen Sichtweise nicht beigetreten werden.

    Es gibt - auch in Ansehung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 (- 1 A 2760/13 -, juris Rn. 52 ff., u.a.) - keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass es der Deutschen Post AG angesichts ihrer umfangreichen Aufgabenstellung und ihres Personalbedarfs nicht möglich ist, dem Kläger eine amtsangemessene Tätigkeit zuzuweisen, die seinem Statusamt entspricht (ebenso entspr. BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris a.a.O).

  • VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1467

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    Insbesondere sei die Versetzungsverfügung durch hinreichende dienstliche Gründe getragen; dies hätten inzwischen mehrere mit Parallelverfahren befasste Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte festgestellt, u.a. etwa BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 sowie VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -.

    50 Dieses "Näheargument" ist in der überwiegenden Rechtsprechung, soweit diese sich mit der Rechtmäßigkeit einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG befasst hat, für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG für ausreichend erachtet worden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26; nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.V., EA S. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff., und - 4 S 1580/12 -, n.v., EA S. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 6 ff.; Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 11 ff., und - 6 ZB 13.1526 -, juris Rn. 8 ff., sowie Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris Rn. 11 ff., - 6 CS 12.672 -, juris Rn. 10 ff., sowie - 6 CS 12.531 -, juris Rn. 10 ff.; ferner VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -, n.v., EA S. 10 ff.; s. auch das mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2013 hergereichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 im Einigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG).

    Hingegen besteht kein Anspruch darauf, dass er weiterhin Tätigkeiten mit bankspezifischem Charakter ausübt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Es gibt - auch in Ansehung der Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2015 (- 1 A 2760/13 -, juris Rn. 52 ff., u.a.) - keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass es der Deutschen Post AG angesichts ihrer umfangreichen Aufgabenstellung und ihres Personalbedarfs nicht möglich ist, dem Kläger eine amtsangemessene Tätigkeit zuzuweisen, die seinem Statusamt entspricht (ebenso entspr. BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris a.a.O).

  • VG München, 27.01.2012 - M 21 S 11.4840

    Versetzung einer zur ... GmbH beurlaubten Beamtin der Deutschen Postbank AG zur

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    Hierzu werde auf die bereits in 1. Instanz eingeführten Entscheidungen (VG München, Beschluss vom 27. Januar 2012 - M 21 S 11.4840 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 12 K 4969/11 -) verwiesen.

    Soweit sich der Kläger in seiner Berufungserwiderung für seine Position schließlich pauschal nicht nur auf die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte, sondern auch auf den von ihm in der ersten Instanz eingereichten Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2012 (dort als Anl. K 16 mit anonymisiertem Aktenzeichen hergereicht, in juris unter - M 21 S 11.4840 - veröffentlicht) bezieht, gibt dieser für den vorliegenden Fall nichts (mehr) her.

    Das Verwaltungsgericht München hatte die dortige Versetzungsverfügung für rechtswidrig gehalten, weil es dieser an der - von § 28 Abs. 1, 2 BBG geforderten (vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Std. Oktober 2018, § 28 Rn. 6) - Übertragung des abstrakten Funktionsamtes gefehlt hat (VG München, Beschluss vom 27. Januar 2012 - M 21 S 11.4840 -, juris Rn. 24 ff., und BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - "Vivento", wonach der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur Veränderungen des Statusamtes erfasse, sondern sich auch auf die Funktionsämter erstrecke, juris, LS 2 und Rn. 15, 25 ff.).

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

    Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    Auch das Bundesverwaltungsgericht betont stets zwar, dass nach Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG, wonach die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden, eine Schmälerung ihrer Rechtsstellung verhindert werden sollte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 -, juris Rn. 14; Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126/07 -, juris Rn. 10; Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 31.13 -, juris Rn. 12 f.); dass diese Rechtsstellung allerdings gegenüber den sonstigen Bundesbeamten verbessert werden sollte, lässt sich der genannten Bestimmung nicht entnehmen.

    Das Verwaltungsgericht München hatte die dortige Versetzungsverfügung für rechtswidrig gehalten, weil es dieser an der - von § 28 Abs. 1, 2 BBG geforderten (vgl. Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Std. Oktober 2018, § 28 Rn. 6) - Übertragung des abstrakten Funktionsamtes gefehlt hat (VG München, Beschluss vom 27. Januar 2012 - M 21 S 11.4840 -, juris Rn. 24 ff., und BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - "Vivento", wonach der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG nicht nur Veränderungen des Statusamtes erfasse, sondern sich auch auf die Funktionsämter erstrecke, juris, LS 2 und Rn. 15, 25 ff.).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    In Anbetracht dieser Zielsetzungen muss gefragt werden, ob es gerechtfertigt ist, sie auf die Einbeziehung des fraglichen Bescheides in ein bereits anhängiges Klage- bzw. hier Berufungsverfahren zur Anwendung zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 -, juris Rn. 22).

    Ausgangs- und Widerspruchsbescheid konstituieren eine letztlich einheitliche Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 -, juris Rn. 6; Möstl, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 79, Rn. 2), bezüglich derer der Kläger mit der ursprünglichen Klageerhebung bereits zum Ausdruck gebracht hatte, dass er den angefochtenen Bescheid (in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheids, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht hinnehmen will, so dass grundsätzlich von einem fortbestehenden Abwehrwillen auszugehen sein dürfte (vgl. - zu inhaltlich unteilbaren Regelungsbestandteilen bei einem Änderungsbeschluss zu einem Planfeststellungsbeschluss - auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - juris LS und Rn. 23).

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

    Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    (1.) Der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa "dienstlicher Belang" oder "dienstlicher Grund" erschließt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 31.13 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, juris Rn. 16).

    Dienstliche Gründe können hier nur betriebswirtschaftliche Gründe sein, die sich aus den organisatorischen und personellen Strukturen des Unternehmens und deren beabsichtigter Weiterentwicklung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, juris Rn. 16; ebenso etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N., auch zur Annahme einer Beurteilungsermächtigung, soweit die Versetzung auf organisations- bzw. verwaltungspolitischen Vorgaben oder einem mittel- oder langfristig angelegten personalpolitischen Konzept des Dienstherrn beruht, Rn. 46).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2013 - 1 B 921/12

    Versetzung bzgl. eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens bei Ersetzung des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    Schließlich weist auch die sonstige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, soweit sie dem hier interessierenden "Näheargument" widerspricht (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2013 - 1 B 921/12 -, juris Rn. 19 ff.), nach Auffassung des Senats hinreichend Überzeugendes nicht auf.

    Der vorzitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist im Beschwerdeverfahren ergangen, in dem weite Teile des Beschlusses zu Lasten der dortigen Antragsgegnerin auf fehlende Darlegungen gestützt waren (Beschluss vom 14. Januar 2013 - 1 B 921/12 -, juris Rn. 3, 23, 25, 28) und im Übrigen im Wesentlichen damit argumentiert wurde, dass der Wechsel der Mehrheitsgesellschafter im Jahre 2010 (Übernahme durch die Deutsche Bank AG) den Fortbestand der Deutschen Postbank AG als Postnachfolgeunternehmen und damit die grundgesetzliche Pflicht zur Weiterbeschäftigung ihrer Beamten sowie deren Status unberührt lasse, und nichts anderes dementsprechend für die erforderliche Ausübung von Dienstherrenbefugnissen gelten könne, und es sich nicht erschließe bzw. nicht dargelegt sei, warum es zumindest sinnvoll sein könne, dem Dienstherrn oder der für ihn handelnden Aktiengesellschaft die Möglichkeit einer nur mittelbaren Einflussnahme auf das Unternehmen einzuräumen, bei dem der betreffende Beamte beschäftigt sei (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.).

  • VG Schleswig, 10.07.2014 - 12 A 158/13

    Zulässigkeit der Versetzung eines beurlaubten Beamten von der Deutschen Postbank

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    50 Dieses "Näheargument" ist in der überwiegenden Rechtsprechung, soweit diese sich mit der Rechtmäßigkeit einer Versetzung von bei der interServ GmbH beschäftigten Beamten der früheren Deutschen Bundespost von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG befasst hat, für die Annahme eines "dienstlichen Grundes" i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG für ausreichend erachtet worden (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26; nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.V., EA S. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27. September 2012 - 4 S 1452/12 -, n.v., EA S. 3 ff., und - 4 S 1580/12 -, n.v., EA S. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 6 ff.; Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - 6 ZB 13.1467 -, juris Rn. 11 ff., und - 6 ZB 13.1526 -, juris Rn. 8 ff., sowie Beschlüsse vom 6. Juli 2012 - 6 CS 12.315 -, juris Rn. 11 ff., - 6 CS 12.672 -, juris Rn. 10 ff., sowie - 6 CS 12.531 -, juris Rn. 10 ff.; ferner VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 5. November 2013 - 8 K 746/12 -, n.v., EA S. 10 ff.; s. auch das mit Schriftsatz des Klägers vom 25. Februar 2013 hergereichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 2012 im Einigungsverfahren nach § 29 Abs. 3 Satz 4 PostPersRG).

    In nicht zu beanstandender Weise hat der Vorstand der Deutschen Postbank AG in den Gründen seines Widerspruchsbescheids vom 13. März 2014 in diesem Zusammenhang auch auf ein übergeordnetes Dienstherreninteresse des Bundes abgestellt, wonach der Bund als einheitlicher Dienstherr den verfassungsmäßig garantierten Anspruch seiner Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung zu wahren habe (vgl. dazu und zum Verfassungsauftrag in Art. 143b GG: Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 10. Juli 2014 - 12 A 158/13 -, juris Rn. 26, bestätigt durch Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 LA 59/14 -, n.v.).

  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13

    Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    (1.) Der Bedeutungsgehalt unbestimmter Rechtsbegriffe wie etwa "dienstlicher Belang" oder "dienstlicher Grund" erschließt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 31.13 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 -, juris Rn. 16).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht betont stets zwar, dass nach Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG, wonach die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden, eine Schmälerung ihrer Rechtsstellung verhindert werden sollte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 -, juris Rn. 14; Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126/07 -, juris Rn. 10; Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 31.13 -, juris Rn. 12 f.); dass diese Rechtsstellung allerdings gegenüber den sonstigen Bundesbeamten verbessert werden sollte, lässt sich der genannten Bestimmung nicht entnehmen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2758/13

    Versetzung eines Posthauptsekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16
    Soweit die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in vergleichbaren Fällen der Annahme eines dienstlichen Grundes entgegengetreten ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 36 ff.; vorgehend ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 12 K 1950/12 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, weitere Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 2758/13 -, juris Rn. 27 ff., - 1 A 2756/13 -, n.v., - 1 A 2759/13 -, n.v. und - 1 A 1820/14 -, n.v.), hat sich diese nicht mit dem - hier von dem Vorstand der Deutschen Postbank AG herangezogenen - "Näheargument" befasst, sondern ausschließlich mit dem dort geltend gemachten personalpolitischen Konzept der Beklagten, sämtliche von der interServ GmbH 2012/2013 freigesetzten Beamten der Postbank AG zur Deutschen Post AG zu versetzen, weil die Deutsche Postbank AG diese Beamten nicht mehr amtsangemessen beschäftigen könne, während dies bei der Deutschen Post AG der Fall sei.

    Aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die vorstehend genannten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aus Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bzw. das "Näheargument" für seine Entscheidungen "von vornherein ohne Relevanz", weil in den zu entscheidenden Fällen das Beschäftigungsverhältnis der jeweiligen Kläger mit der interServ GmbH im Zeitpunkt des Erlasses des maßgeblichen Widerspruchsbescheides bereits seit mehr als 19 Monaten beendet war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 51, und - 1 A 2758/13 -, juris Rn. 52).

  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung;

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11

    Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2756/13

    Versetzung eines Postamtmanns von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

  • BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

    Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits

  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

  • BVerwG, 30.04.1996 - 6 B 77.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Anfechtungsklage bei Änderung des

  • BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

    Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento;

  • BVerwG, 27.11.2000 - 2 B 42.00

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06

    Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09

    Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10

    Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines

  • BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 5.12

    Beamtin; gehobener Dienst; Bibliotheksamtmännin; Besoldungsgruppe A 11;

  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.531

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.315

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

  • VGH Bayern, 06.07.2012 - 6 CS 12.672

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

  • BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12

    Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

  • VG Gelsenkirchen, 29.10.2013 - 12 K 1950/12

    Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG

  • VGH Bayern, 09.07.2014 - 6 ZB 13.1526

    Bundesbeamtenrecht; Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post

  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 6 ZB 12.2055

    Bundesbeamtenrecht; Deutsche Post AG; Versetzung; Personenbezogener

  • OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 7 S 32.15

    Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versetzung zur

  • VGH Bayern, 23.02.2018 - 6 CS 17.2556

    Schwerbehindertenvertretungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 1820/14

    Versetzung eines Postobersekretärs aus dienstlichen Gründen von der Deutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 1 A 2759/13

    Versetzung eines Postobersekretärs als die auf Dauer angelegte Übertragung eines

  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

    Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu

  • BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

    Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß

  • VG Hannover, 28.06.2011 - 13 A 626/10
  • VG Schleswig, 18.10.2017 - 8 A 100/16

    Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen

  • BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17

    Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren;

  • OVG Bremen, 27.09.2023 - 2 LB 102/23

    Billigkeitsentscheidung; Ermessensentscheidung; Klageänderung; Rechtshängigkeit;

    Der Kläger hat dies mit Schriftsatz vom 04.09.2023 ausdrücklich beantragt, so dass die Frage offen bleiben kann, ob eine solche grundsätzlich mögliche Einbeziehung automatisch oder nur auf Antrag erfolgt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.11.2018 - OVG 10 B 4.16, juris Rn. 31).

    Auf die ebenfalls umstrittene Frage, ob in Fällen, in denen bereits ein Klageverfahren gegen den Ausgangsbescheid anhängig ist, überhaupt die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO in Bezug auf einen nachträglich erlassenen Widerspruchsbescheid läuft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.11.2018 - OVG 10 B 4.16, juris Rn. 35 m.w.N.), kommt es deshalb nicht an.

    Während es im vorliegenden Verfahren um die Frage geht, ob der Rückforderungsbescheid vom 20.01.2020, geändert durch die Bescheide vom 15.06.2020 und vom 12.08.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.07.2023 den Kläger in seinen Rechten verletzt, geht es in dem beim Verwaltungsgericht noch anhängigen Verfahren um die Frage, ob der Widerspruchsbescheid vom 14.07.2023 isoliert den Kläger in seinen Rechten verletzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.11.2018 - OVG 10 B 4.16, juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884

    Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin

    Die zunächst unterbliebene Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX; Ziffer 6.6.1. Satz 3 Halbsatz 2 BayInklR) wurde mit deren Stellungnahme vom 31. Mai 2019 wirksam nachgeholt (vgl. zur Vorgängerregelung des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 2 A 6.06 - juris Rn. 33; BayVGH, B.v. 23.2.2018 - 6 CS 17.2556 - juris Rn. 18; OVG Berlin-Bbg v. 7.11.2018 - OVG 10 B 4.16 - juris Rn. 42 m.w.N.).

    Die in § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX genannte Frist von sieben Tagen knüpft nur an das Durchführungs- und Vollziehungsverbot, jedoch nicht an die getroffene Entscheidung selbst an und steht der Nachholung nicht entgegen (vgl. OVG Berlin-Bbg v. 7.11.2018 - OVG 10 B 4.16 - juris Rn. 42; Esser/Isenhardt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 178 SGB IX Rn. 24.1).

  • VG Cottbus, 27.04.2020 - 6 K 76/16
    Denn bei einer - wie hier - ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage kann ein erst danach ergangener Widerspruchsbescheid auch ohne Einhaltung der Klagefrist des § 74 VwGO in das Verfahren einbezogen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018 - OVG 10 B 4.16 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 48; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. November 2014 - 2 K 1061/14 -, juris Rn. 41; VG Weimar, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 6 K 2489/00.We -, LKV 2003, 40; Kopp/Schenke, a.a.O., § 75 Rnrn.

    Ausgangs- und Widerspruchsbescheid konstituieren eine letztlich einheitliche Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22/09 -, juris Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 -, juris Rn. 6 ; Pietzcker in Schoch u.a., a.a.O., § 79 Rn. 3), bezüglich derer die Klägerin mit der ursprünglichen Klageerhebung bereits zum Ausdruck gebracht hat, dass sie den angefochtenen Bescheid nicht hinnehmen will, so dass grundsätzlich von einem fortbestehenden Abwehrwillen auszugehen sein dürfte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018 - OVG 10 B 4.16 -, juris Rn. 35).

  • VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

    Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, ist anerkannt, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung wirksam bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden kann (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v.07.11.2018 - OVG 10 B 4.16 - juris Rn. 42 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 17.03.2022 - 6 K 1617/18

    Eigentumswechsel und die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

    Denn bei einer - wie hier - ursprünglich zulässigen Untätigkeitsklage kann ein erst danach ergangener Widerspruchsbescheid auch ohne Einhaltung der Klagefrist des § 74 VwGO in das Verfahren einbezogen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018 - 10 B 4.16 -, juris Rn. 35; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2012 - 9 S 2153/11 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Mai 2005 - 22 A 96.40091 -, juris Rn. 48; VG Karlsruhe, Urteil vom 13. November 2014 - 2 K 1061/14 -, juris Rn. 41; VG Weimar, Urteil vom 10. Oktober 2001 - 6 K 2489/00.We -, LKV 2003, 40; Kopp/Schenke, a.a.O., § 75 Rnrn.

    Ausgangs- und Widerspruchsbescheid konstituieren eine letztlich einheitliche Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22/09 -, juris Rn. 24; BVerwG, Beschluss vom 30. April 1996 - BVerwG 6 B 77.95 -, juris Rn. 6; Pietzcker in Schoch u.a., VwGO Kom., § 79 Rn. 3), bezüglich derer der Kläger mit der ursprünglichen Klageerhebung bereits zum Ausdruck gebracht hat, dass er den angefochtenen Bescheid nicht hinnehmen will, so dass grundsätzlich von einem fortbestehenden Abwehrwillen auszugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018 - OVG 10 B 4.16 -, juris Rn. 35).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 1 L 90/20

    Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

    Bei dem Begriff der "dienstlichen Gründe" im Sinne des § 31 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 LBG LSA handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der - auch wenn insoweit die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen, die der Dienstherr in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat, regelmäßig zugrunde zu legen sind - der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, juris Rn. 10, vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 -, juris Rn. 16, und vom 19. März 2015 - 2 C 31.13 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 6 ZB 12.2055 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2015 - 1 A 2760/13 -, juris Rn. 46; OVG SH, Beschluss vom 23. November 2017 - 2 MB 21/17 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 7. November 2018 - 10 B 4.16 -, juris Rn. 47).

    Zu den dienstlichen Gründen zählt danach das engere öffentliche, d. h. das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung der Verwaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009, a. a. O., und vom 19. März 2015, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2014, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 21. September 2015, a. a. O. Rn. 38 ff.; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 7. November 2018, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849

    Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

    Die Frist des § 178 Abs. 2 Satz 2 SGB IX steht der noch im vorprozessualen Raum erfolgten Nachholung der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht entgegen, weil insoweit die Grundsätze des Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG auch für andere dort nicht genannte Fehler gelten (BVerwG, B.v. 4.6.2019 - 1 WDS-VR 6.19 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Bbg, U.v. 7. November 2018 - 10 B 4.16 - juris Rn. 42 m.w.N.) und der ihr zugedachte Schutz noch erfüllt werden konnte (BayVGH, B.v. 23.2.2018 - 6 CS 17.2556 - juris Rn. 18).
  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 WDS-VR 6.19

    Versetzung eines Berufssoldaten im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns bei

    Im Hinblick auf die umfassende Prüfungs- und Abhilfekompetenz der für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle, bestehen vorliegend keine Bedenken dagegen, dass eine ggf. versäumte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nachgeholt und dessen Ergebnis in die Beschwerdeentscheidung einbezogen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018 - 10 B 4.16 - juris Rn. 43 m.w.N.; ebenso für die Einholung der Stellungnahme des Arbeitsamts im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23.99 - BVerwGE 110, 67).
  • VG Stuttgart, 07.05.2020 - 1 K 11337/18

    Dienstliche Beurteilung eines Telkom-Beamten; Beteiligung der

    Eine solche Nachholung der Beteiligung ist bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens grundsätzlich möglich (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 07.11.2018 - OVG 10 B 4.16 -, juris Rn. 42 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 26.03.2020 - 12 B 92/19

    Eilantrag eines Beamten auf weitere Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einem

    Der Begriff der "dienstlichen Interessen" ist ebenso wie der des "dienstlichen Grundes" ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, wobei allerdings regelmäßig die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen, die der Dienstherr in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat, zugrunde zu legen sind (BayVGH, Beschluss vom 09.07.2014 - 6 ZB 13.1572 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2018 - OVG 10 B 4.16 - juris Rn. 47).
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