Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 1 GG
  Anspruch auf vorläufige Aufnahme an eine Staatliche Internationale Schule

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 GG, Art 10 Abs... 1 Verf BE, Art 12 Verf BE, Art 20 Verf BE, Art 64 Abs 1 S 2 Verf BE, § 18 Abs 2 SchulG BE, § 18 Abs 3 S 1 SchulG BE, § 18 Abs 3 S 2 SchulG BE, § 55a Abs 1 S 2 SchulG BE, § 55a Abs 2 S 2 Nr 1 SchulG BE, § 55a Abs 3 SchulG BE, § 56 Abs 6 SchulG BE, § 2 Abs 3 S 1 BesPädSchulAufnV BE, § 2 Abs 3 S 4 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 5 S 1 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 5 S 2 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 6 S 1 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 5 S 2 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 6 S 1 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 8 S 1 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 8 S 2 BesPädSchulAufnV BE, § 5a Abs 9 BesPädSchulAufnV BE, § 4 Abs 4 S 1 GrSchulV BE, § 6 Abs 2 SekIV BE
  Staatliche Internationale Schule; Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme; Jahrgangsstufe 1; Kinder aus hochmobilen Familien; berufliche Gründe; medizinische Gründe; Vertrauensschutz; Geschwistervorrang; Geschwisterkind-Regelung; pädagogisches und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

  Die Antragstellerin kann die Berücksichtigung ihres Aufnahmeantrags im Kontingent der Kinder aus hochmobilen Familien auch weder nach Maßgabe des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes noch aufgrund des Verbots einer unechten Rückwirkung beanspruchen (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 1 BvR 1299/15 - juris Rn. 20 ff.).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

  Danach ist dem Gesetz- oder Verordnungsgeber eine Differenzierung nicht verwehrt, wenn sie durch Sachgründe gerechtfertigt ist, die unter Berücksichtigung des jeweiligen Regelungsbereichs dem Ziel und Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - juris Rn. 64).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 3 S 82.17

  Aufnahme in eine Wunschschule; besonderer Härtefall

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

  Damit galt § 5a AufnahmeVO-SbP zwar im Zeitpunkt der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich maßgeblichen Aufnahmeentscheidung vom 9. Mai 2018 (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - OVG 3 S 82.17 - juris Rn. 4), jedoch noch nicht während des Anmeldezeitraumes für das Schuljahr 2018/2019.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14

  Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

  Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 - juris Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2021 - 3 S 91.21

  Staatliche Internationale Schule - Aufnahme - Kontingent - Sonderregelung wegen …

  Dem Verordnungsgeber kommt bei der normativen Ausgestaltung des Konzepts, das der Wangari-Maathai-Internationale Schule als Staatliche Internationale Schule zugrunde liegt und das darauf ausgerichtet ist, adäquate Schulplätze für Kinder aus hochmobilen Familien zu schaffen, die sich nur für einen begrenzten Zeitraum in Berlin aufhalten und die Stadt danach wieder verlassen, und diesen Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, ihre durch Standortwechsel gekennzeichnete Schullaufbahn erfolgreich zu durchlaufen und im In- und Ausland anschlussfähig zu halten, ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer organisatorischer Gestaltungsspielraum zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - juris Rn. 3).

  Dies ist - ohne dass es auf eine Datenerhebung ankäme (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 17;… Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - juris Rn. 3) - als Konzept weiterhin nachvollziehbar.

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - 3 S 69.20

  Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; …

  Abgesehen davon, dass der parlamentarische Landesgesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Aufnahmeverfahren für dauerhaft in Berlin wohnende Kinder selbst zu regeln (vgl. VerfGH Bln…, Beschluss vom 10. April 2019 - 5/19 - juris Rn. 20 ff.), besteht hier - auch wegen des geringen Grundrechtseingriffes - ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer organisatorischer Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

  Die in § 5a Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 Aufnahme VO-SbP normierte Reservierung von zwei Plätzen pro Klasse für Kinder aus dem Ausland kommender hochmobiler Familien, die sich erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens bis zu zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn bewerben, entspricht der internationalen Ausrichtung der Nelson-Mandela-Schule und dem legitimen Ziel des Verordnungsgebers, den besonderen Schwierigkeiten hochmobiler Familien bei der Suche nach einer geeigneten Schule in Berlin zu begegnen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 184.21

  Vergabe eines Schulplatzes

  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 3 S 96.21

  Staatliche Internationale Schule - Aufnahme - Kontingent - Sonderregelung wegen …

  Zum anderen ist im Hinblick darauf, dass bei dauerhaft in Berlin lebenden Familien, die zudem wegen der strengen Anforderungen an eine Hochmobilität (vgl. § 5a Abs. 6 AufnahmeVO-SbP) eine deutlich größere Gruppe bilden als hochmobile Familien, grundsätzlich keine oder nur eine sehr geringe Fluktuation besteht, das Bestreben des Verordnungsgebers, bei der Vergabe der wenigen zur Verfügung stehenden Plätze an dauerhaft in Berlin Lebende eine bessere Chancengleichheit herzustellen, indem die Plätze bei einer Übernachfrage unter allen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern nur durch Los vergeben werden, in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 12 ff.; VerfGH Bln…, Beschluss vom 10. April 2019 - 5/19 - juris Rn. 36 ff., 40).

  Unabhängig davon kann angesichts des gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren organisatorischen Gestaltungs- und Wertungsspielraums des Verordnungsgebers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 15. Oktober 2020 - OVG 3 S 85/20 - juris Rn. 3) - anders als die Antragsteller meinen - eine über diese Regelung hinaus gehende Verpflichtung, alle freibleibenden Schulplätze aus dem Kontingent "Hochmobil" an dauerhaft in Berlin wohnende Kinder zu vergeben, auch unter Berücksichtigung der Erhöhung der Höchstfrequenz je Klasse ab Jahrgangsstufe 4 (§ 5a Abs. 4 Satz 6 AufnahmeVO-SbP) nicht festgestellt werden.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 - 3 S 85.20

  Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; …

  Abgesehen davon, dass der parlamentarische Landesgesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Aufnahmeverfahren für dauerhaft in Berlin wohnende Kinder selbst zu regeln (vgl. VerfGH Bln…, Beschluss vom 10. April 2019 - 5/19 - juris Rn. 20 ff.), besteht hier - auch wegen des geringen Grundrechtseingriffes - ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer organisatorischer Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

  Die in § 5a Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 Aufnahme VO-SbP normierte Reservierung von zwei Plätzen pro Klasse für Kinder aus dem Ausland kommender hochmobiler Familien, die sich erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens bis zu zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn bewerben, entspricht der internationalen Ausrichtung der W... -Schule und dem legitimen Ziel des Verordnungsgebers, den besonderen Schwierigkeiten hochmobiler Familien bei der Suche nach einer geeigneten Schule in Berlin zu begegnen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - 3 S 55.20

  Einschulung; Grundschule; Schulbezirk; Organisationsentscheidung; wohnortnächste …

  Im Übrigen dient die - im Land Brandenburg einfachgesetzlich in § 106 Abs. 1 Satz 1 BbgSchulG vorgesehene - Bildung fester Schulbezirke für die Grundschulen unter anderem gerade dazu, die mit dem Schulweg einhergehenden Belastungen insbesondere für jüngere Kinder sowie deren Eltern im Rahmen des Zumutbaren zu halten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 19 ;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl., Rn. 778).

  Nach alledem lässt sich den Vorschriften des Brandenburgischen Schulgesetzes zwar eine Grundentscheidung des Gesetzgebers für wohnortnahe Grundschulangebote entnehmen (vgl. zum Schulgesetz für das Land Berlin auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012 - OVG 3 S 76.12, OVG 3 M 78.12 - juris Rn. 4; ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 19).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 215.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 207.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 - 3 S 98.20

  Schule besonderer pädagogischer Prägung; Staatliche Internationale Schulen; …

  Abgesehen davon, dass der parlamentarische Landesgesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Aufnahmeverfahren für dauerhaft in Berlin wohnende Kinder selbst zu regeln (vgl. VerfGH Bln…, Beschluss vom 10. April 2019 - 5/19 - juris Rn. 20 ff.), besteht hier - auch wegen des geringen Grundrechtseingriffes - ein nur begrenzt gerichtlich überprüfbarer organisatorischer Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

  Die in § 5a Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 Aufnahme VO-SbP normierte Reservierung von zwei Plätzen pro Klasse für Kinder aus dem Ausland kommender hochmobiler Familien, die sich erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens bis zu zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn bewerben, entspricht der internationalen Ausrichtung der Nelson-Mandela-Schule und dem legitimen Ziel des Verordnungsgebers, den besonderen Schwierigkeiten hochmobiler Familien bei der Suche nach einer geeigneten Schule in Berlin zu begegnen (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - juris Rn. 13).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 193.21
  Alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme abhängt, müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 4, 31. Oktober 2016 - OVG 3 S 79.16 - Rn. 5, 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4, 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - Rn. 7 und 9. Oktober 2020 - OVG 3 S 69.20 - Rn.18, wie alle im Folgenden mit Randnummern zitierten Entscheidungen abrufbar bei juris).

  Gleichwohl hat der Verordnungsgeber im vorliegenden Fall kein rückwirkendes Inkrafttreten der Verordnung vom 25. Juni 2021 vorgesehen, so dass es keiner Prüfung bedarf, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Rückwirkung zulässig gewesen wäre (vgl. zur Rückwirkung von schulrechtlichen Regelungen bspw. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2014 - OVG 3 S 47.14 - Rn. 2 ff., und 7. November 2018 - OVG 3 S 67.18 - Rn. 4).

• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 183.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 211.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 205.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 209.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 221.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 197.21
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 195.21

  1. Nach § 18 Abs. 3 SchulG obliegt es der für das Schulwesen zuständigen …
• VG Berlin, 14.08.2019 - 3 L 460.19

  Anspruch eines Schülers auf Zuweisung an eine bestimmte Filialklasse einer …
• VG Berlin, 07.08.2020 - 35 L 288.20
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 94.21
• VG Berlin, 05.07.2021 - 35 L 118.21
• VG Berlin, 23.07.2020 - 35 L 276.20
• VG Berlin, 09.08.2022 - 35 L 118.22
• VG Berlin, 08.08.2022 - 35 L 126.22
• VG Berlin, 08.08.2022 - 35 L 130.22
• VG Berlin, 04.08.2022 - 35 L 105.22
• VG Berlin, 06.07.2021 - 35 L 191.21
• VG Berlin, 09.08.2022 - 35 L 115.22
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 111.22
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 109.22

  (erfolgloser) Eilantrag; Vergabe eines Schulplatzes; Nelson-Mandela-Schule - NMS …
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 120.22
• VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 128.21
• VG Berlin, 05.07.2021 - 35 L 176.21
• VG Berlin, 05.07.2021 - 35 L 120.21
• VG Berlin, 05.07.2021 - 35 L 117.21
• VG Berlin, 09.08.2022 - 35 L 116.22
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 124.22
• VG Berlin, 04.08.2022 - 35 L 90.22
• VG Berlin, 04.08.2022 - 35 L 98.22
• VG Berlin, 18.09.2020 - 35 L 340.20
• VG Berlin, 05.08.2022 - 35 L 113.22
• VG Berlin, 05.07.2021 - 35 L 133.21
• VG Berlin, 08.07.2020 - 35 K 228.20

  Eilrechtsschutz auf Aufnahme eines Erstklässlers in eine Europa-Schule; …