Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14679
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09 (https://dejure.org/2010,14679)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.12.2010 - 12 B 29.09 (https://dejure.org/2010,14679)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 12 B 29.09 (https://dejure.org/2010,14679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 32 Abs 3 AufenthG
    Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; Elternrecht; Obhut und Erziehung; mazedonische Rechtspraxis; Aufenthaltsbestimmung; substantielle Mitbestimmungsrechte und -pflichten nach gerichtlicher Sorgerechtsübertragung; Zentrum für ...

  • Wolters Kluwer

    Substanzielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung) eines nichtsorgeberechtigten Elternteils nach mazedonischem Recht bei vorheriger gerichtlicher Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil; Bestehen einer alleinigen Personensorge i.S.d. § 32 Abs. 3 ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 32 Abs. 3, FamG Art. 83 Abs. 1, FamG § 83 Abs. 4
    Sorgerecht, alleiniges Sorgerecht, minderjährig, Mazedonien, mazedonisches Familienrecht, Famlienrecht, Kindernachzug, Visumsverfahren, Visum, nationales Visum, Familienzusammenführung, Integration, besondere Härte, Sorgerechtsentscheidung, mazedonisches Familiengesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Substanzielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung) eines nichtsorgeberechtigten Elternteils nach mazedonischem Recht bei vorheriger gerichtlicher Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil; Bestehen einer alleinigen Personensorge i.S.d. § 32 Abs. 3 ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11

    Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht

    Ein solches liegt vielmehr erst vor, wenn die ausländische Entscheidung mit den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in einer Weise in Widerspruch steht, dass sie nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint oder sie auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass nach der deutschen Rechtsordnung nicht mehr von einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ausgegangen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. September 2010 - OVG 12 B 21.09 -, juris Rn. 21 ff. und vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 11.08 und OVG 12 B 29.09 -, juris Rn. 35 ff. bzw. 43 ff.; BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1986 - 1 B 20.86 -, juris Rn. 6 ff.; Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. Aufl. 2011, § 109 Rn. 9; Baetge in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 109 Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2011 - 12 S 2.11

    Mazedonien; visumsfreier Besuchsaufenthalt; Kindernachzug; (keine) alleinige

    3 Gemessen daran ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 29.09 - juris, Rn. 24 ff.) zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung des Sorgerechts für ein minderjähriges Kind nach Art. 80 Abs. 1 und Abs. 4 des Familiengesetzes Nr. 4828 vom 15. Dezember 1992 in der Fassung vom 8. Februar 1996 (FamG 1996, Bergmann/Ferid/Heinrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderteil Mazedonien, 132. Lieferung 1998, S. 43 ff.) auf einen Elternteil keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG begründet.

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der allein mit Blick auf die "tatsächliche() Verhinderung" ausdrücklich ohne Anhörung der Antragsteller ergangene Beschluss überhaupt geeignet wäre, die alleinige Personensorge wirksam zu übertragen (vgl. dazu ebenfalls das Urteil des Senats vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 29.09 - juris, Rn. 43 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 12 M 40.11

    Kosovo; Kindernachzug zum Vater; alleiniges Sorgerecht; Entziehung der nach der

    Eine dahingehende ausländische gerichtliche Entscheidung braucht im Visumsverfahren von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt zu werden; sie begründet keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG (vgl. dazu die rechtkräftigen Urteile des Senats vom 29. September 2010 - OVG 12 B 21.09 - und vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 29.09 -).
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