Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 3.08   

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https://dejure.org/2010,23741
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 3.08 (https://dejure.org/2010,23741)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.12.2010 - 12 B 3.08 (https://dejure.org/2010,23741)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 12 B 3.08 (https://dejure.org/2010,23741)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 32 Abs 3 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
    Visum; Serbien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; serbisches Familienrecht; Elternrecht; selbständige Ausübung; gerichtliche Übertragung; Vereinbarung; geteiltes Sorgerecht; Sicherung des Lebensunterhaltes

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 32 Abs. 3, AufenthG § 104 Abs. 3, AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 2 Abs, 3, RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1 S. 1, EGBGB Art. 21
    Kindernachzug, Visumsverfahren, alleiniges Sorgerecht, Serbien, Sicherung des Lebensunterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09

    Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

    Gleiches gilt in Bezug auf das derzeit gültige Familiengesetz der Republik Serbien vom 24. Februar 2005 (abgedruckt bei Bergman/Ferid/Heinrich, a.a.O., Serbien, 169. Lieferung; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 3.08 -).
  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 16 L 742/11

    Visumfreie Einreise serbischer Staatsangehöriger; Feststellung des Ruhens der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, a.a.O. zur Rechtslage im Kosovo; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 3.08 - zur Rechtslage nach dem serbischen Familiengesetzbuch von 2005, das das Ehe- und Familiengesetz von 1980 außer Kraft gesetzt hat; VG Berlin, Urteil vom 10. November 2008 - 3 V 62.07 -, zur Rechtslage nach dem in Serbien bis 2005 geltenden Ehe- und Familiengesetz von 1980; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2011 - OVG 12 S 2.11 - zum mazedonischen Familienrecht, jeweils juris; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 -7 B 2488/10-, NVwZ-RR 2011, 541, zum bosnisch-herzegowinischen Familienrecht, im entschiedenen Fall verblieb der Mutter eines Kindes nur ein Informationsrecht und ein gerichtlich verfolgbares Einspruchsrecht.

    vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 3.08 -, a.a.O.

  • VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 E 11.1368

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung; Anspruch auf Erteilung

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug; fehlendes alleiniges Sorgerecht des hier lebenden Vaters - unvollständige serbische Sorgerechtsentscheidung (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2010 Az. 12 B 3/08); Verstoß gegen das Erfordernis der Einreise mit dem ausreichenden Visum; Verzicht auf die Nachholung des Visumverfahrens - keine Ermessensreduzierung auf Null bei Aufenthalt der Kindsmutter im Herkunftsstaat.

    Durch das Urteil des serbischen Gerichts vom 19. Juni 2010 ist dem Kindsvater nach dem serbischen Familiengesetz keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG übertragen worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2010 Az. 12 B 3.08, Orientierungssatz und RdNrn. 18 ff:).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

    Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht;

    Gleiches gilt in Bezug auf das derzeit gültige Familiengesetz der Republik Serbien vom 24. Februar 2005 (abgedruckt bei Bergman/Ferid/Heinrich, a.a.O., Serbien, 169. Lieferung; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 3.08 -).
  • VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 E 11.1370

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung; Anspruch auf Erteilung

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug; fehlendes alleiniges Sorgerecht des hier lebenden Vaters - unvollständige serbische Sorgerechtsentscheidung (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2010 Az. 12 B 3/08); Verstoß gegen das Erfordernis der Einreise mit dem ausreichenden Visum; Verzicht auf die Nachholung des Visumverfahrens - keine Ermessensreduzierung auf Null bei Aufenthalt der Kindsmutter im Herkunftsstaat.

    Durch das Urteil des serbischen Gerichts vom 19. Juni 2010 ist dem Kindsvater nach dem serbischen Familiengesetz keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG übertragen worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2010 Az. 12 B 3.08, Orientierungssatz und RdNrn. 18 ff:).

  • VG München, 28.02.2012 - M 4 K 11.1040

    Ausländerrecht; Kindernachzug; Visumverstoß; Kein Absehen von der Nachholung des

    7. Dezember 2010 (Az. OVG 12 B 3.08; juris) aufgrund einer Rechtsauskunft des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht festgestellt hat, erhält das geltende serbische Familienrecht bei einer Übertragung des Sorgerechts - sowohl durch Vereinbarung wie durch Gerichtsurteil - auf einen Elternteil dem anderen Elternteil weiterhin substantielle Mitentscheidungsrechte.
  • VG München, 21.07.2011 - M 12 K 11.1848

    Serbischer Staatsangehöriger; Kindernachzug; alleiniges Personensorgerecht;

    Alleinige Personensorge eines Elternteils besteht nach serbischem Familienrecht nur dann, wenn dem anderen Elternteil das Recht auf Mitentscheidung im Sinne von Art. 82 Abs. 4 FamG entzogen wird (OVG Berlin-Brandenburg v. 7.12.2010 - OVG 12 B 3.08 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 12 B 27.08

    Visum; Serbien; Kindernachzug; unbekannter Aufenthalt des allein klagenden

    Der Kläger ist - wie bereits das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung festgestellt hat - nicht allein personensorgeberechtigt im Sinne des § 32 Abs. 3 AufenthG, denn nach den Bestimmungen des Familiengesetzes der Republik Serbien vom 24. Februar 2005 verbleiben demjenigen Elternteil, dem das Elternrecht nicht übertragen wird, substantielle Mitentscheidungsrechte (vgl. zu den Einzelheiten die Urteile des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2010 - OVG 12 B 3.08 - juris - und vom 9. März 2010 - OVG 12 B 6.09 -).
  • VG Berlin, 12.10.2011 - 3 K 341.10

    Antrag für Namensänderung

    Auch wenn das Elternrecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung auf einen Elternteil übertragen wird, verbleiben dem anderen Elternteil substantielle Mitentscheidungsrechte, so dass keine alleinige Personensorge besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Dezember 2010 - 12 B 3.08, juris, zur Frage der alleinigen Personensorgeberechtigung beim Familiennachzug gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG).
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