Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - 7 N 90.13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 117 Abs 1 S 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 3 Abs 1 AufenthG
    Zulassungsbegehren; Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen; Untersagungsverfügung; Zwangsgeldandrohung; Verstoß; Pass; Anforderung an Pässe; Unterschrift des Inhabers; fehlende Unterschrift; Urteil; richterliche Unterschrift; Verhinderungsvermerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 63 Abs. 1
    Verstoß der Beförderung eines Ausländers ohne einen von diesem unterschriebenen Pass gegen das Beförderungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Beförderung eines Ausländers ohne einen von diesem unterschriebenen Pass gegen das Beförderungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 7 B 24.15  

    Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen; Zwangsgeldfestsetzung;

    Die Klagen gegen die Untersagungsverfügung und die Zwangsgeldandrohung blieben ohne Erfolg (Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Juni 2012 - VG 8 K 2306/08 und VG 8 K 340/12 - und Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2013 - OVG 7 N 90.13 und OVG 7 N 91.13 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2013 - 7 N 91.13  

    Zulassungsbegehren; Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen;

    wie OVG 7 N 90.13, betreffend die Zwangsgeldandrohung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 7 B 29.15  

    Beförderungsverbot; türkisches Luftfahrtunternehmen; Zwangsgeldfestsetzung;

    Die Klagen gegen die Untersagungsverfügung und die Zwangsgeldandrohung blieben ohne Erfolg (Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Juni 2012 - VG 8 K 2306/08 und VG 8 K 340/12 - und Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2013 - OVG 7 N 90.13 und OVG 7 N 91.13 - juris).
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