Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13   

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https://dejure.org/2014,21037
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 60 PV 21.13 (https://dejure.org/2014,21037)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.2014 - 60 PV 21.13 (https://dejure.org/2014,21037)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 60 PV 21.13 (https://dejure.org/2014,21037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 626 Abs 1 BGB, § 174a StGB, § 174c StGB, § 79 Abs 2 S 3 PersVG BE, § 81 Abs 2 S 1 PersVG BE
    Mitbestimmung; Kündigung; außerordentliche -; fristlose -; verhaltensbedingte -; Verdachtskündigung; wichtiger Grund; dringender Verdacht einer Straftat; sexueller Missbrauch; Krankenhaus; Pfleger; minderjährige Patientin; Entscheidung der Einigungsstelle; Prüfungsmaßstab; strikt rechtsgebunden; maßgeblicher Zeitpunkt; objektive Tatsachen; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Antragsbefugnis; Dienststellenleiter; Personalbefugnisse; Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 60 PV 2.18

    Mitbestimmung; Kündigung eines Arbeitnehmers; außerordentliche verhaltensbedingte

    Zu dem - zwischen den Verfahrensbeteiligten nicht streitigen - Maßstab der Rechtskontrolle der Verwaltungsgerichte in diesen Fällen nehme die Kammer Bezug auf die diesbezüglichen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 8. Mai 2014 (OVG 60 PV 21.13).

    Da es sich bei der Entscheidung der Einigungsstelle um eine gebundene Entscheidung handelt, kommt es ausschließlich auf das Ergebnis der Entscheidung an (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Mai 2014 - OVG 60 PV 21.13 -, juris Rn. 35 f.).

    Die Einigungsstelle ist dagegen nicht befugt, vorgebrachte, sich jedoch als unberechtigt herausstellenden Einwände der Personalvertretung durch eigene, von ihr als berechtigt angesehene Einwände zu ersetzen (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. November 2009 - OVG 60 PV 1.09 -, juris Rn. 50 ff., vom 17. Oktober 2013 - OVG 60 PV 9.13 -, juris Rn. 37 ff., und vom 8. Mai 2014 - OVG 60 PV 21.13 -, juris Rn. 37).

    In diesem Fall sind Einigungsstelle und Gericht nach dem Sinn und Zweck des Mitbestimmungsverfahrens nicht berechtigt, ihre Entscheidung an die Stelle der Entscheidung des Personalrats zu setzen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 8. Mai 2014 - OVG 60 PV 21.13 -, juris Rn. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16

    Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen

    Maßgebend im Mitbestimmungs-, Einigungsstellen- und personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind nur die vom Personalrat rechtzeitig erhobenen Einwendungen (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Mai 2014 - OVG 60 PV 21.13 -, juris Rn. 37 ff.).
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