Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08   

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https://dejure.org/2011,24520
OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08 (https://dejure.org/2011,24520)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.07.2011 - 10 N 72.08 (https://dejure.org/2011,24520)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Juli 2011 - 10 N 72.08 (https://dejure.org/2011,24520)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 86 Abs 1 VwGO, § 114 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 bis 5 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, Art 140 GG
    Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das Haushaltsjahr 2000; (kein Anspruch auf) Staatsleistungen; (keine) analoge Anwendung; (keine) Ermessensfehler; sog. Folgenbeseitigungslast; Förderzweck; Differenzierungskriterien; (keine) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

    Anhaltspunkte dafür, dass vergleichbare, analogiefähige und vor 1919 entstandene Ansprüche des Klägers bestanden haben könnten, sind nicht ersichtlich (Urteil der Kammer vom 15. Juli 2008, - 12 K 2462/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Vielmehr setzt das Gericht diese in der Rechtsprechung geklärten Grundsätze voraus (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris).

    Dazu werden lediglich, wie sich dies auch aus den entsprechenden Haushaltstiteln ergibt, Zuschüsse gewährt (OVG Berlin Brandenburg Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, a. a. O. Rn. 52).

    Ein Anspruch auf eine "Grundförderung" besteht auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer "Folgenbeseitigung" aus Förderentscheidungen der Vergangenheit (Urteil der Kammer vom 14. Juli 2008 - 12 K 2462/05 -, juris; Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris).

    Dieses Kriterium ist geeignet, eine dem Förderzweck entsprechende, am Gleichheitssatz orientierte Verteilung der Zuschüsse für jüdische Kultusgemeinde vorzunehmen, weil größeren Gemeinschaften bereits aufgrund ihres größeren Raum- und Personalbedarfs höhere Kosten entstehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, a. a. O. Rn. 52; OVG Berlin Brandenburg Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris; Urteil der Kammer vom 14. Juli 2008 - 12 K 2462/08 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 19 A 160/12

    Cecilien-Gymnasium Düsseldorf muss Schüler aus Meerbusch und Krefeld aufnehmen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 282/08 -, juris, Rdn. 86 bis 89; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris, Rdn. 17; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 113, Rdn. 448.
  • VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1993/13

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

    Anhaltspunkte dafür, dass vergleichbare, analogiefähige und vor 1919 entstandene Ansprüche des Klägers bestanden haben könnten, sind nicht ersichtlich (Urteil der Kammer vom 15. Juli 2008, - 12 K 2462/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, juris).

    Vielmehr setzt das Gericht diese in der Rechtsprechung geklärten Grundsätze voraus (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris).

    Im Gegensatz zur Ansicht des Klägers enthält diese Entscheidung, wie bereits dargestellt, keinerlei Vorgaben für die Verteilung der Haushaltsmittel (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris).

    Er war nicht verpflichtet, im Wege der "Folgenbeseitigung" Förderentscheidungen der Vergangenheit zu berücksichtigen (Urteil der Kammer vom 14. Juli 2008 - 12 K 2462/05 -, juris; Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris).

  • VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

    Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze;

    festzustellen, dass die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08, OVG 10 N 73.08 -, die Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Juli 2008 - 12 K 2462/05, 12 K 2019/06 - und die Bescheide des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom 6. Oktober 2005 und 5. September 2006 - soweit sie die weitergehenden Anträge ablehnen - ihn in seinen Rechten aus Art. 13 und Art. 12 der Verfassung des Landes Brandenburg verletzen,.
  • VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

    Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass

    Art. 138 Abs. 1 WRV stellt dabei nicht selbst eine Grundlage für Staatsleistungen dar, sondern ordnet lediglich an, dass bereits vor dessen Inkrafttreten zustehende, auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhende staatliche Leistungen an die Religionsgemeinschaften bis zur ihrer Ablösung fortbestehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2011 - OVG 10 N 72.08 -, juris).
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