Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33866
OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15 (https://dejure.org/2016,33866)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2016 - 12 B 3.15 (https://dejure.org/2016,33866)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. September 2016 - 12 B 3.15 (https://dejure.org/2016,33866)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1 StatRegG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1 DlStatG, § 2 Abs 1 Nr 4 DlStatG
    Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan; Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken; Unternehmensregister; Verwendung einheitlicher Kennnummern; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 13 ME 217/17

    Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach dem

    Aus dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin ergeben sich schließlich keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass die statistische Auskunftspflicht nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 HStatG und die damit verbundene Datenerhebung und -speicherung unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Berufsakademie für A. oder ihres Trägers, des B. e.V., eingreifen (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: BVerwG, Urt. v. 29.6.2011 - BVerwG 8 C 7.10 -, NJW 2011, 3530, 3531; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.9.2016 - OVG 12 B 3.15 -, juris Rn. 39 jeweils m.w.N.; sowie zu der Möglichkeit des Rechtsträgers einer statistischen Erhebungseinheit, diese Rechtsverletzung im Verfahren betreffend die Anordnung der Auskunftspflicht geltend zu machen: BVerwG, Urt. v. 15.3.2017 - BVerwG 8 C 6.16 -, a.a.O., S. 2570; Urt. v. 15.3.2017 - BVerwG 8 C 9.16 -, a.a.O., Rn. 13).
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