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   OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 3 B 4.15   

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https://dejure.org/2015,45931
OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 3 B 4.15 (https://dejure.org/2015,45931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2015 - 3 B 4.15 (https://dejure.org/2015,45931)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 3 B 4.15 (https://dejure.org/2015,45931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 15a AufenthG
    Länderübergreifenden Verteilung; unerlaubt eingereister Ausländer; Aufenthaltszweck; Daueraufenthalt; zwingender Grund; "Einigungspapier Oranienplatz"; keine verbindliche Zusage, von der Verteilung abzusehen; Auslegung; Integrationsbemühungen; gebundene Entscheidung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20

    Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch

    Offenbleiben kann, ob an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf abweichende Auffassungen anderer Gerichte (vgl. OVG NW, Beschl. v. 25.01.2018 - 18 B 1537/17, juris Rn. 7 ff.; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 08.12.2015 - 3 B 4/15, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 29 - 31, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.08.2016 - 1 B 44/16, juris Rn. 7) und der Kommentarliteratur (vgl. Dienelt, in: Bergmann/ Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 15a AufenthG Rn. 16, 19 f.) festzuhalten ist.
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19

    Verteilung nach § 15 a AufenthG- vorläufiger Rechtsschutz -Grund, zwingender;

    Zwingende Gründe liegen im Allgemeinen nur dann vor, wenn eine Verteilung nach § 15a AufenthG zu ähnlich gewichtigen Nachteilen führt, wie sie im Fall eines bei einem in Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreifenden Auseinanderreißens einer ehelichen oder familiären Gemeinschaft entstehen würden (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.12.2015 - OVG 3 B 4.15 -, juris Rn. 25).
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