Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 6 S 37.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36860
OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 6 S 37.15 (https://dejure.org/2015,36860)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.12.2015 - 6 S 37.15 (https://dejure.org/2015,36860)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 6 S 37.15 (https://dejure.org/2015,36860)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, Art 1 Abs 1 GG
    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; presserechtliche Auskunftsansprüche; vertrauliche Gespräche; Ukraine Konflikt; Geheimhaltungsbedürftigkeit; Ermessen der Bundesregierung; neutrale Vermittlerrolle; vereinbarte Vertraulichkeit

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch über diplomatische Gespräche mit Ukraine

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche Gespräche mit ukrainischer Regierung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat kein Auskunftsanspruch über vertrauliche diplomatische Gespräche mit ukrainischer Regierung

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 826
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Das Verwaltungsgericht geht zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Ausschlusstatbestand des § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG davon aus, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 8. Dezember 2015 - OVG 6 S 37.15 - juris Rn. 20 f., vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 - juris Rn. 15).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16

    Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die

    Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2015 - OVG 6 S 37.15 - juris Rn. 20 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 - 6 S 28.18

    Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch; einstweilige

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunftserteilung nicht besteht, wenn das Bekanntwerden der internen Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann, und dass die behördliche Prognose der Beeinträchtigung dieser Schutzgüter gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, NVwZ 2017, S. 890 ff., Rn. 15 bei juris und vom 8. Dezember 2015 - OVG 6 S 37.15 -, Rn. 20 f. bei juris).
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