Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - 10 S 34.17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 80a Abs 3 VwGO, § 80a Abs 5 S 1 VwGO, § 31 Abs 2 BauGB, § 212a Abs 1 BauGB, § 7 Nr 5 BauO Bln 1958
    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine bauaufsichtliche Zulassung; Prüfungsmaßstab; Befreiung; Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung, Grundflächenzahl; Geschossflächenzahl; Rücksichtnahmegebot; Einsichtsmöglichkeit vom Nachbargrundstück; Außenswimmingpool

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans? (IBR 2017, 587)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15  

    Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil;

    Von diesen Grundsätzen geht auch das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung aus (vgl. nur Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 10 N 30.10 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 11. Dezember 2013 - OVG 10 N 90.10 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 19. Mai 2014 - OVG 2 S 8.14 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 6).

    Sie lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris LS und Rn. 4; Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 -, juris Rn. 27; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 10 S 50.16  

    Beschwerde; inhaltliche Bindungswirkung einer stattgebenden Entscheidung;

    Bei der im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (zum Prüfungsmaßstab näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn 3; Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris Rn. 3 m.w.N.) hat die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht substantiiert darzulegen vermocht, dass sie ein Abwehrrecht gegen das mit Bescheid vom 6. Januar 2016 genehmigte Bauvorhaben hat.

    Soweit sie vorbringt, das Verwaltungsgericht überdehne die Anforderungen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an die Substantiierung ihres Vorbringens zu Staubimmissionen gestellt werden können, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Baugenehmigung (vgl. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB) es im Kern maßgeblich ist, ob die Antragstellerin als Dritte dargelegt hat, dass sie ein Abwehrrecht gegen das genehmigte Bauvorhaben hat (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 10 S 47.16  

    Beschwerde; inhaltliche Bindungswirkung einer stattgebenden Entscheidung;

    Bei der im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (zum Prüfungsmaßstab näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn 3; Beschluss vom 19. August 2014 - OVG 10 S 57.12 -, juris Rn. 3 m.w.N.) hat die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht substantiiert darzulegen vermocht, dass sie - über den stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich von 12 Pkw-Stellplätzen und 24 Trailer- bzw. Container-Stellflächen in der Nähe ihres Grundstücks hinaus - ein Abwehrrecht gegen das mit Bescheid vom 26. Oktober 2015 genehmigte Bauvorhaben hat.

    Soweit sie vorbringt, das Verwaltungsgericht überdehne die Anforderungen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an die Substantiierung ihres Vorbringens zu Staubimmissionen gestellt werden können, berücksichtigt sie nicht hinreichend, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Baugenehmigung (vgl. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB) es im Kern maßgeblich ist, ob die Antragstellerin als Dritte dargelegt hat, dass sie ein Abwehrrecht gegen das genehmigte Bauvorhaben hat (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

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