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  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 8 Abs 2 S 2 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 19 Abs 1 KAG BB
  Verfassungsmäßigkeit der rechtliche Diskontinuität kommunaler Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung

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  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, §... 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 8 Abs 2 S 2 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, § 19 Abs 1 KAG BB, § 4 KAG PR, § 169 AO, § 53 Abs 2 S 1 VwVfG, § 197 BGB
  Berufungszulassung; Schmutzwasseranschlussbeitrag; Anlage; Anlagenbegriff; Anlagenidentität; Anlagenkontinuität; (angebliche) Vorteilsabgeltung vor 1945; Rechtssicherheit; Belastungsklarheit; zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich; gesetzgeberische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (juris) aufgestellt habe, seien erfüllt.

  Entgegen ihrem Vorbringen lässt sich den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch in der Randnummer 47 seines Beschlusses vom 5. März 2013 a.a.O. keine starre Zeitgrenze entnehmen.

  Weshalb die von ihr darüber hinaus angesprochene Regelung zur Zahlungsverjährung bedeutsam sein sollen, deren Lauf nicht an die in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. als maßgeblich erachtete tatsächliche Vorteilslage anknüpft (s. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 229 AO), legt die Klägerin nicht dar.

  Gerichtlich überprüfbar ist allein, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden - wie das Bundesverfassungsgericht hervorhebt (Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O., juris Rn. 46) - weiten Gestaltungsspielraum überschritten hat.

  Bereits zuvor hat es unter Bezugnahme auf die Randnummer 45 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. ausgeführt, dass der Vorteil, welcher durch die Erschließung eines Grundstücks und die Schaffung der erstmaligen Anschließbarkeit an die Anlagen der zentralen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung vermittelt werde, in die Zukunft fortwirke, so dass die Beitragserhebung auch noch (relativ) lange Zeit nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zulässig sei (UA S. 32).

  Dieser will auf den "Eintritt der Vorteilslage" abheben, an den die Höchstfrist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. anzuknüpfen hat.

  Bereits zuvor hatte es, wie geschildert, auf die entsprechende Randnummer 45 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. hingewiesen (UA S. 32) und den Hemmungszeitraum des § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG nicht nur wegen der mit der Beitragserhebung abzugeltenden Dauervorteile, sondern auch vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber beschriebenen Schwierigkeiten einer zeitnahen Abgabenerhebung als moderat gewertet (UA S. 35).

  Mit dem darauffolgenden Satz der amtlichen Begründung, das von dem Gesetzgeber zu berücksichtigende Interesse des Abgabenschuldners liege lediglich darin, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen ist, wird der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts in Randnummer 47 des Beschlusses vom 5. März 2013 a.a.O. Rechnung getragen, die auf die berechtigte Erwartung des Bürgers abstellt, geraume Zeit nach Entstehen der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen.

  Wie sich schon aus Seite 1 der amtlichen Begründung ausdrücklich ergibt, dient die Schaffung des § 19 KAG der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O., in welchem das Interesses des Einzelnen an Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führte.

  cc) Nach alledem kann offen bleiben, ob den Vorgaben in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. jedenfalls teilweise auch durch die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (juris) gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. Genüge getan wird (vgl. Rn. 50 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O.zu den verschiedenen Möglichkeiten, eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner zu gewährleisten).

  Die weiterhin aufgeworfene Frage, welche Interessen des Bürgers auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. bei der Ausgestaltung einer absoluten zeitlichen Obergrenze berücksichtigt werden müssen, ist in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich; ihre Beantwortung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Auf die in dem Urteil geschilderte Rechtshistorie, aus welcher das Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der von ihm (u.a.) herangezogenen Rechtsprechung des Senats (…s. Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, juris Rn. 26; Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 16) - den Schluss gezogen hat, die vor Gründung der DDR vorhandenen und die nach der Wiedervereinigung auf die Kommunen übertragenen Anlagen seien rechtlich nicht identisch, geht die Klägerin nicht ein.

  Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (s. die Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 25;… vom 9. April 2015 - OVG 9 S 18.15, OVG 9 S 19.15 -, juris Rn. 8).

  Ebenso wenig kommt es darauf an, dass für Bescheide, die - wie hier - erstmals bis zum 31. Dezember 2011 ergangen sind, eine verfassungskonforme Gesetzesregelung bereits in Gestalt der besonderen Fristenbestimmung des § 12 Abs. 3a KAG geschaffen worden ist (s. hierzu den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2014 a.a.O., juris Rn. 21 ff.).

  Die Frage, ob der Vorteil, der durch eine vollständig hergestellte kommunale Anlage vor ihrer Übertragung an den VEB Wasserversorgung vermittelt wurde, identisch ist mit dem Vorteil, der nach Rückübertragung dieser Anlage auf die Kommune besteht, ist in der Rechtsprechung des Senats - verneinend - geklärt (…Urteil vom 14. November 2013 a.a.O., juris Rn. 26; Beschluss vom 16. Juli 2014 a.a.O., juris Rn. 16).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  cc) Nach alledem kann offen bleiben, ob den Vorgaben in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. jedenfalls teilweise auch durch die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (juris) gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. Genüge getan wird (…vgl. Rn. 50 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O.zu den verschiedenen Möglichkeiten, eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner zu gewährleisten).

  d) Die Bezugnahme in dem klägerischen Schriftsatz vom 2. März 2017 auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 a.a.O. stellt neues Vorbringen dar, welches angesichts der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht berücksichtigt werden kann.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

  Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Wie der Anschlussbeitrag als solcher bezieht sich auch das Anschließenkönnen im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG auf eine bestimmte Anlage, deren Veränderungen gerade nicht tatsächlich (insbesondere technisch), sondern rechtlich zu beurteilen sind (s. hierzu zuletzt den Beschluss des Senats vom 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14.16 -, juris Rn. 16, 18).
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

  Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Wie auch das Verwaltungsgericht hervorhebt ist vielmehr maßgeblich, ob der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit geschaffen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 -, Rn. 71 f., 43 f.).
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Die Klägerin übersieht, dass es nicht darauf ankommt, ob die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zur Bestimmung der Verjährungsfrist des kommunalabgabenrechtlichen Anspruchs vorliegen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 9 S 18.15

  Anschlussbeitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren in Abgabensachen; zeitliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…s. die Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 25; vom 9. April 2015 - OVG 9 S 18.15, OVG 9 S 19.15 -, juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.1989 - 2 A 2920/84

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Dort gelangt der Senat auf Seite 20 zu dem Ergebnis, dass die Anschlussgebühr nach § 4 PrKAG - welche nach seinerzeit allgemein geübter Praxis erhoben wurde (so das von dem Senat angeführte Urteil des OVG Münster vom 30. Mai 1989 - 2 A 2920/84 -, OVGE 41, 133, 139) - nicht der Finanzierung des Herstellungsaufwandes diene und damit keine einem Beitrag vergleichbare Leistung sei.
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Dies folgt klar aus dem angefochtenen Urteil, in welchem das Verwaltungsgericht meint, die Frist § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG könne zur Orientierung herangezogen werden und zur Begründung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - (juris 33 f.) Bezug nimmt, in welchem unter der Randnummer 33 ausdrücklich auf § 53 Abs. 2 VwVfG als Ausdruck der gesetzgeberischen Wertung abgestellt wird, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14

  Die Klägerin zeigt nicht die gesicherte Möglichkeit auf (s. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19), dass hiervon abzurücken sei.
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14

  Erhebung von Kanalanschlußbeiträge; hypothetische Festsetzungsverjährung; …

  Sowohl die Festlegung der in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG normierten zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich als auch die Hemmung der Verjährung bis zum 3. Oktober 2000 (§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG), begegnen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2014 - OVG 9 S 64.13 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 15. Dezember 2017 - OVG 9 S 20.17 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 9 S 6.18 -, juris Rn. 12 f.) Vor diesem Hintergrund unterliegt auch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keinen rechtlichen und insbesondere keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - OVG 9 N 7.19 - BA S. 5, n.v.).
• VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15

  Verjährung von Kanalanschlussbeitragsforderungen gegen Altanschließer in …

  Es ist vielmehr maßgeblich, ob der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit geschaffen hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 13 f.).

  Sowohl die Festlegung der in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG normierten zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich als auch die Hemmung der Verjährung bis zum 3. Oktober 2000 (§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG) begegnen dabei keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (ständige Rechtsprechung, siehe nur OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2014 - OVG 9 S 64.13 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 15. Dezember 2017 - OVG 9 S 20.17 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 9 S 6.18 -, juris Rn. 12 f.).

• VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16

  Beitragserhebung für den Anschluss eines Grundstücks an eine …

  Es ist vielmehr maßgeblich, ob der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden weiten Gestaltungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit geschaffen hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 13 f.).

  Sowohl die Festlegung der in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG normierten zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich als auch die Hemmung der Verjährung bis zum 3. Oktober 2000 (§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG) begegnen dabei keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2014 - OVG 9 S 64.13 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 15. Dezember 2017 - OVG 9 S 20.17 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 9 S 6.18 -, juris Rn. 12 f.).

 
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8), hier also an die Schmutzwasseranlage des TAZV Luckau.
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8), hier also an die Schmutzwasseranlage des T.
• VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
  Sowohl die Festlegung der in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG normierten zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich als auch die Hemmung der Verjährung bis zum 3. Oktober 2000 (§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG) begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2014 - OVG 9 S 64.13 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 15. Dezember 2017 - OVG 9 S 20.17 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 9 S 6.18 -, juris Rn. 12 f.) Vor diesem Hintergrund unterliegt auch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keinen rechtlichen und insbesondere keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - OVG 9 N 7.19 -, n.v., S. 4 f. EA).
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Februar 2020 - 9 S 19.19 -, juris, Rn. 9 ff.), hier also an die Schmutzwasseranlage des TAZV L... .
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
  Abzustellen ist also auf die Anschlussmöglichkeit an diejenige Einrichtung, für die der konkret in Rede stehende Beitrag erhoben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 43.15 -, juris Rn. 27;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 N 1.16 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 20. Januar 2017 - 9 S 28.16 -, juris, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2017 - 9 S 14.16 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Februar 2020 - 9 S 19.19 -, juris, Rn. 9 ff.), hier also an die Schmutzwasseranlage des TAZV L.
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 9 N 48.19

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Es kann deshalb offen bleiben, ob jedenfalls angesichts der fehlenden Beitragsfähigkeit eines vor dem 3. Oktober 1990 entstandenen Investitionsaufwandes (§ 18 KAG) eine Anrechnung von beitragsähnlichen Leistungen ausscheidet, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht wurden (offen gelassen: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012 - 46/11 -, juris Rn. 59; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9 August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 10).
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Sowohl die Festlegung der in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG normierten zeitlichen Obergrenze für den Vorteilsausgleich als auch die Hemmung der Verjährung bis zum 3. Oktober 2000 (§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG) begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2014 - OVG 9 S 64.13 -, juris Rn. 14 f.;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris Rn. 24 ff.; Beschluss vom 9. August 2017 - OVG 9 N 112.14 -, juris Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 15. Dezember 2017 - OVG 9 S 20.17 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - OVG 9 S 6.18 -, juris Rn. 12 f.) Vor diesem Hintergrund unterliegt auch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keinen rechtlichen und insbesondere keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - OVG 9 N 7.19 - BA S. 4 f., n.v.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 - 9 S 20.17

  Anschlussbeitragsbescheid für die zentrale Schmutzwasserentsorgung eines …
• VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
• VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17