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   OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 S 6.09   

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https://dejure.org/2009,26134
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 2 S 6.09 (https://dejure.org/2009,26134)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2009 - 2 S 6.09 (https://dejure.org/2009,26134)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2009 - 2 S 6.09 (https://dejure.org/2009,26134)
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

    Durch Beschluss vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 - hat der Senat einen Antrag der Antragstellerin abgelehnt, den angegriffenen Sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde X. durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug zu setzen.

    An seiner noch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschluss vom 6. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -) vertretenen Auffassung hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

    aa) Soweit der Senat es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschluss vom 6. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -) noch für möglich gehalten hat, maßgeblich auf das Größenverhältnis der Sonderbauflächen für Windenergie zu der von der Ausschlusswirkung erfassten übrigen Fläche des Plangebietes abzustellen, hält er hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

    Unabhängig davon ist ein Vergleich zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der gegebenenfalls auf das Gemeindegebiet entfallenden Teilfläche des im übergeordneten Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebietes nicht aussagekräftig, sofern die gegenüber der Ausweisung im Regionalplan vorgenommene Reduzierung des Windeignungsgebietes auf der Berücksichtigung städtebaulicher Belange beruht, die auf der übergeordneten Planungsebene noch keine Berücksichtigung finden konnten (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -).

    Ferner ist - unter anderem Blickwinkel - nicht relevant, dass der Anteil der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen denjenigen Anteil nicht unterschreitet, den die im Regionalplan ausgewiesenen Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie im Verhältnis zur Regionsfläche ausmachen (anders noch Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -); denn der Orientierung an einem bestimmten, einheitlichen (Durchschnitts-)Prozentsatz des Gemeindegebiets, der für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden müsste, stehen - wie oben bereits ausgeführt - die ganz unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden entgegen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

    Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für

    An seiner noch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschluss vom 6. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -) vertretenen Auffassung hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

    aa) Soweit der Senat es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschluss vom 6. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -) noch für möglich gehalten hat, maßgeblich auf das Größenverhältnis der Sonderbauflächen für Windenergie zu der von der Ausschlusswirkung erfassten übrigen Fläche des Plangebietes abzustellen, hält er hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

    Unabhängig davon ist ein Vergleich zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der gegebenenfalls auf das Gemeindegebiet entfallenden Teilfläche des im übergeordneten Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebietes nicht aussagekräftig, sofern die gegenüber der Ausweisung im Regionalplan vorgenommene Reduzierung des Windeignungsgebietes auf der Berücksichtigung städtebaulicher Belange beruht, die auf der übergeordneten Planungsebene noch keine Berücksichtigung finden konnten (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -).

    Ferner ist - unter anderem Blickwinkel - nicht relevant, dass der Anteil der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen denjenigen Anteil nicht unterschreitet, den die im Regionalplan ausgewiesenen Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie im Verhältnis zur Regionsfläche ausmachen (anders noch Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -); denn der Orientierung an einem bestimmten, einheitlichen (Durchschnitts-) Prozentsatz des Gemeindegebiets, der für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden müsste, stehen - wie oben bereits ausgeführt - die ganz unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden entgegen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

    Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende

    An seiner noch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschluss vom 6. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -) vertretenen Auffassung hält der Senat insoweit nicht mehr fest.

    Soweit der Senat es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Beschluss vom 6. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -) noch für möglich gehalten hat, maßgeblich auf das Größenverhältnis der Sonderbauflächen für Windenergie zu der von der Ausschlusswirkung erfassten übrigen Fläche des Plangebietes abzustellen, hält er hieran nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

    Unabhängig davon ist ein Vergleich zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen und der Größe der gegebenenfalls auf das Gemeindegebiet entfallenden Teilfläche des im übergeordneten Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebietes nicht aussagekräftig, sofern die gegenüber der Ausweisung im Regionalplan vorgenommene Reduzierung des Windeignungsgebietes auf der Berücksichtigung städtebaulicher Belange beruht, die auf der übergeordneten Planungsebene noch keine Berücksichtigung finden konnten (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -).

    Ferner ist - unter anderem Blickwinkel - nicht relevant, dass der Anteil der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsflächen denjenigen Anteil nicht unterschreitet, den die im Regionalplan ausgewiesenen Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie im Verhältnis zur Regionsfläche ausmachen (anders noch Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -); denn der Orientierung an einem bestimmten, einheitlichen (Durchschnitts-) Prozentsatz des Gemeindegebiets, der für die Windenergienutzung zur Verfügung gestellt werden müsste, stehen - wie oben bereits ausgeführt - die ganz unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden entgegen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2015 - 2 K 60/14

    Normenkontrolle eines Flächennutzungsplans

    Zum Kreis der insoweit nachteilig Betroffenen gehören neben Eigentümern von Grundstücken innerhalb des Plangebiets u.a. die dinglich und die obligatorisch hinsichtlich dieser Grundstücke Nutzungsberechtigten (vgl. OVG BBg, Beschl. v. 09.09.2009 - OVG 2 S 6.09 -, juris RdNr. 9; NdsOVG, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris RdNr. 14; Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Anhang zu § 10 RdNr. 220).
  • VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

    Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine

    Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. z.B. OVG Berlin-Bbg., B.v. 9.9.2009 - OVG 2 S 6.09 - juris Rn. 16) soll ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht schon dann vorliegen, wenn die für Windkraftanlagen vorgesehenen Bereiche im Rahmen der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung räumlich erheblich reduziert worden sind (im Fall des OVG Berlin-Bbg. auf weniger als ein Viertel).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage;

    Für die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte genügt es, dass sie, wie sie im Antragsschreiben vom 29. August 2007 dargelegt hat, im Geltungsbereich des Bebauungsplans mit Zustimmung des Grundstückseigentümers die Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage beabsichtigt und ihr Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen entgegenstehender Festsetzungen des Planes abgelehnt worden ist (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - 2 S 6.09 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984, und Beschluss vom 18. Mai 1994 - 4 NB 27.93 -, NVwZ 1995, 264).
  • VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

    Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine

    Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. z.B. OVG Berlin-Bbg., B.v. 9.9.2009 - OVG 2 S 6.09 - juris Rn. 16) soll ein Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht schon dann vorliegen, wenn die für Windkraftanlagen vorgesehenen Bereiche im Rahmen der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung räumlich erheblich reduziert worden sind (im Fall des OVG Berlin-Bbg. auf weniger als ein Viertel).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 2 S 50.09

    Einstweilige Anordnung (abgelehnt); Normenkontrolle; fehlende Dringlichkeit der

    Die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass sie ihren Erlass als unabweisbar erscheinen lassen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 2 S 69.09

    Einstweilige Anordnung (Stattgabe); Normenkontrolle; Satzung; Veränderungssperre;

    Hierbei kommt der Frage der Rechtsgültigkeit der im Normenkontrollverfahren angefochtenen Rechtsvorschrift nur dann Bedeutung zu, wenn die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Norm schon bei summarischer Prüfung offensichtlich ist (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 9. September 2009 - OVG 2 S 6.09 - bei Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 11 L 8.16

    Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen; Aussetzung des

    Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens müssen bei dieser vergleichenden Folgenabwägung außer Betracht bleiben, es sei denn, sie wären von vornherein offensichtlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2009 - OVG 10 S 13.08 -, juris, Rn. 21; Beschluss vom 09. September 2009 - OVG 2 S 6.09 -, juris, Rn. 11 ff.; Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage, § 47, Rz. 95 f., m.w.N.).
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