Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07   

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https://dejure.org/2008,79037
OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07 (https://dejure.org/2008,79037)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.10.2008 - 12 B 44.07 (https://dejure.org/2008,79037)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 12 B 44.07 (https://dejure.org/2008,79037)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beantragung eines Geschäftsvisums eines serbischen, als Rechtsanwalt in Belgrad zugelassenen Staatsangehörigen für den Betrieb eines Anwaltsbüros in München; Beurteilung der Tätigkeit eines Belgrader Anwaltes gegenüber serbischen Behörden und Gerichten allein als ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09

    Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung;

    Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Visum für einen zeitlich begrenzten und kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Aufenthalt zum Gegenstand hat, erledigt sich mit Ablauf dieses Zeitraums (wie OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 -, entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -).

    Dem steht der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht entgegen (so aber OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 - Beschluss vom 1. April 2009, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 2 B 16.09

    Ukraine; Visum; Schengen-Visum; Besuchsvisum; einheitliches Visum; Besuch naher

    19 In dieser Situation widerspräche es der Verpflichtung der Gerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Visumsbegehren unter Hinweis auf das Antragserfordernis (vgl. § 81 AufenthG) als erledigt anzusehen und die Kläger auf die wegen des erforderlichen besonderen Rechtsschutzinteresses prozessual ungünstigere und zugleich rechtsschutzschwächere Fortsetzungsfeststellungklage (§ 113 Abs. 1Satz 4 VwGO entsprechend) zu verweisen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -, S. 8 UA, und Beschluss vom 1. April 2009 - OVG 12 M 113.08 -, juris Rn. 3; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 6.09 -, juris, Rn. 29 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2009 - 12 M 113.08

    Erledigung des Verfahrens bei Ablauf des Zeitraums, für den Besuchervisum

    Nach alledem ist es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG geboten, das Begehren nicht als erledigt anzusehen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -).
  • VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09

    Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zulässigkeit; Verpflichtungsklage;

    Die von der Beklagten durch ihren Vordruck abgefragte Angabe eines Besuchszeitraums ist aber dann nicht die abschließende Beschreibung des (zeitgebundenen) Antragsgegenstands, wenn für sie erkennbar ist, dass der Besuchszweck für den Antragsteller quasi zeitlos ist, er also auch nach Vorstellung des Antragstellers in einem späteren Zeitraum erreicht werden kann (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -, Abdruck Seite 8 für ein Geschäftsvisum; Beschluss vom 1. April 2009 - OVG 12 M 113.08 -, Abdruck Seite 2 für ein Visum für den Besuch von Frau und Tochter).
  • VG Berlin, 27.11.2009 - 29 V 77.08

    Voraussetzung für die Erteilung eines Geschäftsvisums

    Dann dürfte es geboten sein, das Begehen nicht als erledigt anzusehen, weil Zweck des Aufenthalts nicht ein bestimmtes durch Zeitablauf erledigtes Ereignis wie z.B. ein bestimmter geschäftlicher Termin oder die Teilnahme an einer Messe ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 12 B 44.07).
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