Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12, 10 M 51.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28425
OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12, 10 M 51.12 (https://dejure.org/2013,28425)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.10.2013 - 10 S 54.12, 10 M 51.12 (https://dejure.org/2013,28425)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 10 S 54.12, 10 M 51.12 (https://dejure.org/2013,28425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 123 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 ZPO
    Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH; Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst; Nichtbestehen einer Modulprüfung; Teilprüfung; Endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung; (keine) vorläufige Zulassung zum weiteren Studium; (keine) vorläufige Zulassung zu weiterer Wiederholungsprüfung; Anwendung prüfungsrechtlicher Grundsätze auf Laufbahnprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 144
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14

    Fachhochschule der Polizei Brandenburg; Bachelorstudiengang zum Erwerb der

    Sollte der Antrag des Antragstellers dahingehend auszulegen sein, dass er - etwa um bisheriges Prüfungswissen nicht auf unbestimmte Zeit bewahren und aktualisieren zu müssen - zumindest die Einräumung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit im Modul 03 begehrt (vgl. zu einem solchen Antrag in ähnlichen Fallkonstellationen etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - OVG 10 S 54.12 u.a. -, NVwZ-RR 2014, 144, juris; OVG NW, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris), ist auch ein solcher Anordnungsanspruch bei summarischer Prüfung nicht glaubhaft gemacht.

    In seinem Beschluss vom 9. Oktober 2013 (OVG 10 S 54.12 u.a., juris) hat der Senat sich mit vergleichbaren Bestimmungen des Berliner Landesrechts beschäftigt und ausführlich begründet, warum die dortige Nichtbestehensregelung, die ebenfalls an das Nichtbestehen nur einer Teilprüfung anknüpft, verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen dürfte, wobei dies insbesondere am Maßstab des für Laufbahnprüfungen geltenden Art. 33 Abs. 2 GG erörtert worden ist.

  • VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 485/13

    Zulassung zur Wiederholungsprüfung im Rahmen der Laufbahnausbildung für den

    Die geforderte Teilprüfung muss sich mithin als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil der Eignung des Beamtenbewerbers erweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013, a.a.O. m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 10 S 54.12 - OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, beide juris).
  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 12 C 13.1933

    Vormerkung für eine Sozialwohnung; Prüfung der Mietfähigkeit; Mitwirkungspflicht

    Daher stellt das Prozesskostenhilfeverfahren selbst keine "Prozessführung" im Sinne dieser Bestimmungen dar, weshalb auch in dem hierauf bezogenen Beschwerdeverfahren keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 9.10.2013 - OVG 10 S 54.12, OVG 10 M 51.12 - juris Rn. 5 m.w.N.; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 166 Rn. 9 m.w.N.).
  • VG Berlin, 10.09.2014 - 3 K 973.12

    Gehobener Polizeivollzugsdienst: Nichtbestehen einer Modulprüfung im Rahmen eines

    Das Gericht nimmt insoweit auf die überzeugende Begründung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 - OVG 10 S 54.12/OVG 10 M 51.12 - Rn. 17 ff.; abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) Bezug und macht sich diese zu Eigen.
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