Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16   

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https://dejure.org/2016,38782
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 12 N 30.16 (https://dejure.org/2016,38782)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2016 - 12 N 30.16 (https://dejure.org/2016,38782)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. November 2016 - 12 N 30.16 (https://dejure.org/2016,38782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Nr 6 EGRL 115/2008, Art 11 Abs 1 EGRL 115/2008, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG vom 31.07.2015, § 11 Abs 1 S 3 AufenthG vom 31.07.2015, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Zulassungsbegehren; Ausreisepflicht; Abschiebung; Einreiseverbot; Befristung; vorgreifliche Befristung; Rechtsgrundlage; richtlinienkonforme Auslegung; Regelungsgefüge; Antragserfordernis; grundsätzliche Bedeutung; keine Rechtsverletzung durch Abschiebung bei vorheriger Befristungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

    Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen

    (2) In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurde in diesem Zusammenhang vertreten, dass eine unter Geltung von § 11 Abs. 1 AufenthG a.F. vollzogene Abschiebung dann rechtmäßig sei und eine Einreisesperre auslöse, wenn die Wirkungen der Abschiebung in unionskonformer Anwendung des § 11 Abs. 1 AufenthG von Amts wegen noch vor der zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts befristet wurden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 11 S 2303/12, juris, Rdnr. 9, 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2014 - OVG 12 S 113/13, juris, Rdnr. 20 und Beschluss vom 9. November 2016 - OVG 12 N 30.16, juris, Rdnr. 4, Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: März 2014, § 59, Rdnr. 287).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

    Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; schwerwiegendes

    § 114 Satz 2 VwGO schließt es im Rechtsstreit um eine Befristungsentscheidung nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände wie hier durch die Neuregelung des § 11 AufenthG durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386) die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2016 - OVG 12 N 30.16 - juris Rn. 7; VGH München, Urteil vom 20. Juni 2017 - 10 B 17.135 - juris Rn. 24; OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 A 115/15 - juris Rn. 17).
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